@Schmidol@Markus022025 "ob es eine falsche Tatsachenbehauptung ist, ist gerichtlich nicht geklärt und weil es also auch eine Meinung sein könnte darf man das nicht gerichtlich klären lassen, wenn man behauptet für Meinungsfreiheit zu sein"
HÄ???
@Hermann1465191@Haintz_MediaLaw@VolkswirtSaar@jreichelt@bundeskanzler Witzige Geschichte:
Du hast Recht. So halb. Er redet wirklich ausdrücklich von die Linke als SED-Nachfolgepartei. Nur halt genau VOR dem Spruch mit der anderen Straßenseite.
Hier Timestamp:
https://t.co/pcUhAwsf9V
(Das war mühselig. Danke für nichts, Nius.)
Der Heilbronner Lügenfritz-Skandal wird immer absurder. Die Antwort der Staatsanwaltschaft ist quasi die Definition von § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger):
"Eine Schmähbemerkung über den Bundeskanzler wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ mag für sich genommen nicht strafbar sein. Sie kann aber jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn trotzdem bestraft werden, wenn sie andere zu womöglich weitergehenden Bemerkungen anstachelt."
§ 188 StGB ist kein Sondertatbestand, sondern setzt für sich genommen erst mal eine Beleidigung nach § 185 StGB voraus. Erst dann kommt die Eignungsprüfung.
@DieKetzerKirche@Coolnasenbaer Dass der Nasenbär schwarzrotgold als Flagge der Freiheit, Demokratie und Toleranz und damit als etwas positives sieht, hatte ich jetzt nicht auf meiner Bingokarte.
Stolzmonat wirkt.
@maschbar#PrideMonth buchstabiert in der Realität:
P – pädophil
R – radikal
I – indoktriniert
D – dissoziativ
E – exhibitionistisch
M – manipulativ
O – obszön
N – narzisstisch
T – toxisch
H – heuchlerisch
Ideologie ist kein Stolz.
@Puettmann_Bonn@DehGah18 "linksgrün" ist das Pendant zu "Nazi". Selten so gelacht.
Zur Frage:
Weil "die Rechten" nicht über Minister, Behördenleiter, ÖRR-Korrespondenten etc verfügen, die der Bevölkerung bei jeder Gelegenheit mitteilen, dass man "Rechten" keine Stimme im öffentlichen Raum geben darf.
@EderKirsch "weibliche fast vier mal häufiger als männliche"
Ich bin verwirrt. Gibt es jetzt 4 mal mehr biologische Frauen, die denken, sie wären ein (nicht biologischer) Mann? Oder andersrum? HILFE.
@Gorbag85@moi_violet "ich habe in mehreren büros und Werkstätten gearbeitet und deshalb weiß ich ganz genau, was in ALLEN Büros und Werkstätten gesagt wird. Das ist Fakt. Wenn du etwas anderes behauptest, dann sind das nur deine Fühlis".
Hmmm... 🤔