WARUM sind die noch im Land????
Die drei Angeklagten sind bei der Polizei schon bekannt. W. etwa wegen Drogendelikten, Raubes und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, H. u. a. wegen Körperverletzung und Bedrohung, N. wegen Raubes und Drogenhandels.
Laut einer AfD-Anfrage förderte die Deutsche Botschaft ein Theaterstück in Skopje (Nordmazedonien) über einen AIDS-kranken Mann, der prophetische Visionen von einem Engel hat, der „mit acht Vaginen“ beschrieben wird.
Noch einmal: Man darf Deutschen KEINE EINZIGE LEISTUNG, keinen Cent, nicht die Rente mit 63, nicht irgendwelche Kassenleistungen, einfach gar nichts streichen, solange wir Hunderte Millionen (und Milliarden) im Ausland für solchen Schwachsinn verpulvern.
Ökofeminismus in Afrika (sehr wichtig!) und feministisches Theaterstück featuring einen Engel mit 8 Vaginen in Nordmazedonien: Ihre 600 Euro Steuergeld bei der Arbeit.
Man kann Projekte von Vorgängerregierungen übernehmen, oder streichen @CDU . Die Frage entscheidet aus der Sicht der Wähler nicht nur über die Verschwendung von 600 Mio Steuergeld, sondern auch über Verschwendung von Wählerstimmen an die CDU. #ThinkAboutIt
„Hier wird der Staat gegen den Bürger mobilisiert.“
Der geplante Umbau des Verfassungsschutzes ist keine gewöhnliche Befugniserweiterung. Aus einem Nachrichtendienst soll ein operativ handelnder Geheimdienst werden – mit heimlichem Betreten von Wohnungen, Manipulation von IT-Systemen und Desinformation.
„Wer sorgt für meine Sicherheit gegenüber diesem übergriffigen Staat? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantwortet.“
Meine Sorge: Diese Instrumente dienen am Ende nicht der Abwehr von Terroranschlägen, sondern der Einhegung politischer Opposition. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in eine „gelenkte, autoritäre Demokratie“ abgleitet.
🎥 Mein Interview bei NIUS.
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Fickt euch doch selbst, ihr verdammten Rassisten!
Und was ist eine schwarze Community? Ich kenne einige Schwarze, die sich gerade schämen, denn sie können 365 Tage in jedes Schwimmbad, nicht nur in eines zu einer bestimmten Zeit. Und warum wird dieser rassistische Verein mit 8 Mio. Euro gefördert?
In Köln sehen sehr viele Straßen aus wie in der DDR zur Endzeit.
Aber das Geld geht in Geder-Projekte. Wir brauchen endlich eine Politikerhaftung für Geldverschwendung!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern.
Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt keine neue Äußerung, keine neue Handlung und keinen neuen Vorgang, der seine fortdauernde Beobachtung meiner Person rechtfertigen könnte. Stattdessen werden die bereits bekannten Behauptungen wiederholt und die bisherigen Rechtspositionen teilweise noch verschärft. Das Bundesamt hält daran fest, dass meine legalen politischen Äußerungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden könnten.
Damit wird immer deutlicher, worum es in diesem Verfahren tatsächlich geht: nicht um eine von mir ausgehende konkrete Gefahr, nicht um Gewaltbereitschaft und nicht um einen Aufruf zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht um die staatliche Bewertung und geheimdienstliche Erfassung von Regierungskritik.
Legale Meinungen unter Beobachtung.
Das Bundesamt erklärt ausdrücklich, dass es für eine Beobachtung nicht darauf ankomme, ob eine Äußerung legal und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Auch eine legale Aussage könne nach Auffassung des Verfassungsschutzes als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen.
Noch schwerer wiegt, dass das Bundesamt bei mehrdeutigen Äußerungen nicht diejenige Auslegung zugrunde legen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die in Straf-, Disziplinar- und Verbotsverfahren geltende Vermutung zugunsten der freien Rede soll nach seiner Auffassung bei einer geheimdienstlichen Beobachtung nicht gelten. Weil die Beobachtung angeblich nur der „Gefahrerforschung“ diene, soll der Verfassungsschutz Äußerungen auch dann belastend auslegen dürfen, wenn eine verfassungskonforme und politisch legitime Deutung möglich ist.
Das stellt den freiheitlichen Rechtsstaat auf den Kopf. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind keine Abwehrrechte der Regierung und ihrer politischen Ideologie gegen kritische Bürger.
In einer liberalen Demokratie muss nicht der Bürger seine Unschuld beweisen. Der Staat muss vielmehr begründen, warum er in die Grundrechte des Bürgers eingreift. Das Bundesamt will diese Beweislast umkehren: Der Bürger soll seine politische Sprache so lange erklären, verändern oder entschärfen, bis sie vom Verfassungsschutz als unbedenklich angesehen wird.
Besonders entlarvend ist deshalb die Aussage im neuen Schriftsatz, ich könne Äußerungen, die der Verfassungsschutz für mehrdeutig hält, „korrigieren oder richtigstellen“, um ihnen einen angeblich verfassungsschutzrechtlich unbedenklichen Sinn zu geben.
Mit anderen Worten: Wer nicht beobachtet werden will, soll seine Äußerungen an den Erwartungen der Behörde ausrichten. Das ist keine bloße Informationsgewinnung. Es erzeugt einen staatlichen Anpassungs-, Einschüchterungs- und Umerziehungsdruck. Der Verfassungsschutz wird dadurch faktisch zu einer politischen Sprach- und Gesinnungsbehörde.
[…]
👆Auszug aus dem Editorial des vorgestern erschienenen Newsletters von Hans-Georg Maaßen.
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TM
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Weil offenbar niemand es wagt, all den linken wohlmeinenden, wohlhabenden und oft staatsbediensteten Eltern in diesem Land die Wahrheit über ihre verzogenen, verwöhnten, fanatischen, neurotischen Kinder ins Gesicht zu sagen, übernehme ich heute diese undankbare Aufgabe:
Liebe linke Väter, liebe linke Mütter, Ihr habt bei der Erziehung vollständig und auf ganzer Linie versagt. Ihr habt eine Generation herangezogen, deren verrückte Ideen plötzlich Wahlen entscheiden, Universitäten von Orten der Aufklärung und gedanklichen Freiheit in marxistische Höllen und Höhlen der Inquisition verwandeln und unsere Zukunft in eine wirtschaftliche und geistig-moralische Einöde zu, wie sie es nennen, transformieren drohen. Eine Generation linker Kinder, die in ihrem eifernden Glaubensfeldzug gegen die Vergangenheit Straßen umbenennen, Geschichte umschreiben, Statuen umstürzen, Kunstwerke zerstören, Sprache verstümmeln, Worte tilgen, Gedanken unterdrücken wollen, die gar nicht genug bunte Flaggen hissen können, um ihre tadellose Gesinnung und Tugendhaftigkeit auf Social Media globale Sichtbarkeit zu verschaffen.
Liebe linke Eltern, das wichtigste Wort in der Erziehung heißt NEIN.
Nein, Du wirst nicht im großen Weltenfeuer der Erderwärmung verbrennen.
Nein, wir haben Dir Dein Geschlecht nicht bei der Geburt zugewiesen. Und nein, Du kannst Dir nicht die Brüste abschneiden lassen.
Nein, die Armen werden nicht reicher, indem man den Reichen ihr Geld wegnimmt.
Nein, die Juden sind nicht Schuld daran, dass sie gehasst und bekriegt werden.
Nein, Gender Studies ist kein Beruf.
Nein, Mathe ist nicht rassistisch.
Nein, Deine Gefühle sind nicht das Maß der Welt.
Nein, wir haben nicht Deine Zukunft auf diesem Planeten ruiniert.
Nein, man muss keine panische Angst vor Worten haben.
Nein, wenn Du acht Likes dafür bekommst, dass Du irgendeinen Unsinn postest, den Du irgendwo auf Social Media aufgeschnappt hast, bedeutet das nicht, dass Du Recht hast.
Nein, wenn Du die Schule schwänzt, baut China deswegen nicht weniger Kohlekraftwerke.
Nein, Du verstehst diese Erde nicht besser, weil Du weniger Zeit auf ihr verbracht hast.
Nein, Du hast keine Ansprüche, weil Du sie stellst. Du musst schon irgend etwas leisten, irgend etwas besser können als andere.
Man tut Kindern eben keinen Gefallen damit, jede noch so banale Erkenntnis oder, schlimmer, jede autoritäre Verirrung im Dienste einer vermeintlich besseren Welt zu kindlicher Erleuchtung zu erklären. Wenn wir Kinder sind, glauben wir viel lustiges und dummes Zeug und wir glauben es mit Freude und Furor. Wir sind leicht zu begeistern, aber auch verführbar und beeinflussbar. Wir glauben an die Beseitigung von Hunger durch die große Verteilung. Wir glauben an wilde, selbstgebastelte Konstruktionen. Wenn alles, was Kinder in ihrer wunderschönen jungen Phantasie glauben, funktionieren würde, gäbe es viel weniger Knochenbrüche durch selbstgebaute Flügel. Gedanken, Worte und Ideen von Kindern sind berührend und bereichernd, aber es hat durchaus Gründe, warum man sie zum Beispiel keine Planierraupen steuern lässt, bloß weil sie der festen Überzeugung sind, das besser zu können als Erwachsene. Zur Liebe gehört es auch, einzuschreiten, wenn aus jugendlicher Begeisterung Fanatismus, wenn aus Unerschrockenheit Überheblichkeit wird. Es ist nicht immer leicht zu erkennen, wo Engagement endet und Verführung beginnt, wann aus dem Kampf für etwas das Marschieren gegen andere und Andersdenkende wird. Aber genau das zu erkennen, ist unsere Aufgabe als Eltern. #AchtungReichelt
Es ist in Deutschland einfacher, einem fleißigen Rentner die Zahlung und den Renteneintritt ab 63 zu verweigern, als einem illegalen Migranten die Tausende von Euro im Monat.
So scheint es zu sein.
Grüß Gott und Fuck you!
Während sich im Land der Hape Kerkelings kaum ein Prominenter aus dem Busch traut, um Tacheles zu reden, hat UK kritische Geister in Serie, die den Linken mit Wonne einheizen und denen die üblichen Rassismus-Vorwürfe am verlängerten Rücken vorbeigehen:
https://t.co/UkunycKVlB
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens ist ein plakatives Beispiel dafür, wie die Parteienherrschaft dem Machterhalt kleiner Menschen in großen Ämtern dient: Die Parteifürsten trampeln ohne Zögern über FDGO und GG hinweg und projizieren ihr autokratisches, rechtswidriges Handeln auf den politischen Gegner, den sie damit von ihren Futterplätzen fern halten wollen.
Warum ist diese Antidemokratin noch im Amt? Warum durfte sie nach ihrer Partei-Mauschelei 2017, als sie als Staatssekretärin einen Auftrag für eine Website zu lächerlichen Mondpreisen an eine SPD-nahe Agentur vergeben hatte und zurücktreten musste, überhaupt noch in Staatsämter aufsteigen?
Behrens ist eines der Gesichter des Niedergangs des politischen Systems der Bundesrepublik, das zu einer undemokratischen Parteienherrschaft verkommen ist, in der Heerscharen von unfähigen aber dreisten Parteifürsten Privilegien auf Kosten der Bürger zusammenklauben und dann ihren parasitären Lebensentwurf durch rechtswidrige Parteiklüngel absichern, indem sie alle Pöstchen über die vier Gewalten hinweg mit den eigenen Parteileuten besetzen und sich dann gegenseitig die Bälle zuspielen.
Mit der unumgänglichen Entlassung von Behrens ist es nicht getan. Die Wurzel des Übels reicht tiefer, das Problem ist das System der Parteienherrschaft, das so vom Parlamentarischen Rat 1949 nie vorgesehen war und so auch nicht im GG steht.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und eine Demokratie in ein neofeudalistisches Schweinesystem umgebogen, in dem manche Schweine gleicher sind als andere.
Wie werden wir Bürger diese Kaste der parasitären Parteifürsten, die ohne demokratische Legitimation von unserer Lebenszeit lebt, nun wieder los?
Hätten all die Journalisten, die seit Tagen am Bachelor-Abschluss von Herrn Siegmund teils auf absurde Weise Zweifel säen wollen, sich auch nur halb so intensiv mit den Qualifikationen von Frau Baerbock beschäftigt, wäre unserem Land vieles erspart geblieben!
„Wir befinden uns hier nicht mehr vor dem freien Fall, sondern wir befinden uns im freien Fall.“
Dieses Land braucht keine Durchhalteparolen mehr. Die Migrationspolitik ist gescheitert, die Wirtschaft schrumpft, die innere Sicherheit zerfällt und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Deutschland braucht jetzt keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte politische Wende – bevor der Aufprall kommt.
Hier mein ganzes Interview bei Kettner:
https://t.co/hkYnppqSBm
IRRENHAUS DEUTSCHLAND!
Eine 14-Jährige wird von 3 moslemischen Männern gruppenvergewaltigt. Sie filmen die Tat, stellen sie ins Netz.
Das Verfahren gegen die 3 Vergewaltiger wird eingestellt, weil das völlig verängstigte Mädchen nicht geweint oder geschrien habe, denn das wäre - so das Gericht - für die Strafbarkeit notwendig gewesen.
Jetzt soll der Anführer der 3 erneut eine 14-Jährige vergewaltigt haben.
Wer schützt uns vor solchen Richtern?
Die Bemühungen in Großbritannien, Boy George und seinen Song „We will dance again“ zum Schweigen zu bringen.
Schaffen wir es, das Video einmal in die Welt hinauszutragen?