Jessica Flint

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

#Volksverpetzer hat Klage gegen X erhoben – und in einem wesentlichen Punkt gewonnen. Wir haben mit @Anwalt_Jun eine Anleitung daraus für euch erstellt, wie man richtig meldet – und wir brauchen eure Hilfe, um uns weiter gegen #Musk zu verteidigen. https://t.co/tfTmvJdWLR

[Michael S. 🦩 📯 🇩🇪 🇪🇺 🇺🇦 🇺🇸 🍹 🌊 @skaribu_michael]

Wie ihr rechtswidrige Inhalte auf Twitter meldet. Eine Anleitung von @Volksverpetzer und @Anwalt_Jun

https://t.co/x0fVcmKgru via @YouTube

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Hirschhausen gewinnt mit der Künast Rechtsprechung gegen Meta.

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Jessy braucht noch eine Robe für den BGH und @TheresiaCrone erklärt uns wie GenZ Videos macht. Mit GenZ-Shake. Morgen streiten wir mit Meta darüber, dass in Deutschland die Würde des Menschen auch für Milliardäre und Vance unantastbar ist.

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

Nach Jahren darf der BT bald erstmalig entscheiden, ob das BVerfG die VerfMäßigkeit der AfD prüft. Vor Jahresende kriegen wir vss. ein VerfSchutz-Gutachten. Wer dann immer noch warten will, trägt Verantwortung, wenn es später zu spät ist und kein neuer Antrag mehr zustande kommt.

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Wenn dein Geschäftsmodell darin besteht, deine Agenda durch Hass, Hasskriminalität und FakeNews zu forcieren, dann sind Organisationen, die Opfern beistehen natürliche Feinde. @HateAid hat gerade eine einstweilige Verfügung gegen Nius erwirkt und wir sprechen darüber wie FakeNews wirken, warum die Wahrheit nicht immer hilft und es der Gesetzgeber endlich tun muss.
https://t.co/8jslTHtGg4

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Warum ein Verfahren zur Prüfung der AfD vor dem BVerfG gat nicht scheitern kann. 8 Fragen zum sog. #Verbotsverfahren mit @Flint_JessicaD

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Die drei besten Gründe gegen ein Verbotsverfahren.
1. Kann schief gehen
2. Undemokratisch
3. Falsche Zeit

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Das sollen gute Gründe sein, auf eine Prüfung der AfD zu verzichten?
1. Kann schief gehen und dann verspottet uns die AfD.
Ich werde der AfD gratulieren, wenn sie es schafft, sich während des Verfahrens von den verfassungsfeindlichen Kräften wirksam zu distanzieren. Dann haben alle gewonnen.

2. Parteien der Opposition zu verbieten ist undemokratisch
Undemokratisch ist es, die Verfassungsordnung zu zerstören und den Rechtsschutz zu verweigern. Wählbarkeit ist gerade kein Garant für Verfassungstreue. Das Parteienprivileg exisitert wegen des Vorbehaltes der gerichtlichen Prüfung. Wenn man die Prüfung kategorisch ausschließt, endet der Rechtsstaat.

3. Timing
Zu spät wegen hoher Anhängerschaft oder zu früh wegen zu wenig Schaden? Mehr dazu im Video.
#afdverbot #verbotsverfahren
https://t.co/I88ODzHoeF

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

Davor steht jedoch noch die Entscheidung des Bundestages über den Antrag aus. Dieser muss nach Einreichung mit einer Mehrheit beschließen, dass das Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Erst dann darf das BVerfG mit der Prüfung beginnen.

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

Den geplanten Antrag auf Einleitung eines #Verbotsverfahrens der AfD kann unsere Demokratie nur gewinnen. Entweder demokratisiert sich die Partei im Laufe des Verfahrens (ca. 3 - 5 Jahre) oder das BVerfG stellt ihre Verfassungsfeindlichkeit fest. https://t.co/9kLoeJNLbV

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

@Anwalt_Jun @lto_de Nelly wollte unbedingt auch dabei sein beim Dreh und ihren Support für das Grundgesetz zeigen 🥳

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

@Anwalt_Jun @lto_de Ganz so schlimm habe ich es nicht gesagt 😂

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Wer erkennt, wo ich gestern vortragen durfte?

[Jessica Flint @Flint_JessicaD]

@FCGebhard @Anwalt_Jun @KoerberScience Liebe Grüße zurück!