Das ist mittlerweile nur noch eine politische Farce.
Österreich ist ein neutraler Staat. Das steht nicht irgendwo in einem Parteiprogramm, sondern im Neutralitätsgesetz. Und trotzdem glaubt eine NEOS-Politikerin offenbar, sie müsse in Kiew mit ukrainischem Trysub auf der Brust auftreten und ihren Beitrag mit „Slava Ukraini“ beenden.
Das ist keine österreichische Neutralitätspolitik mehr, das ist politische Parteinahme mit Ansage.
Und bevor jetzt wieder irgendeiner dieser politischen Moralapostel erklärt, Neutralität bedeute, man dürfe politisch selbstverständlich Stellung beziehen: Dann sollte man den Österreichern vielleicht einmal erklären, warum eine überwältigende Mehrheit seit Jahrzehnten an der Neutralität festhält. Bereits 2022 hielten 91 % die Neutralität für sehr oder eher wichtig. Auch 2026 wollen nur 8 % ihre Abschaffung.
Aber das wird den Herrschaften offenbar lieber verschwiegen.
Denn dann müsste man sich nämlich die unangenehme Frage stellen: Wer hat diesen Politikern eigentlich den Auftrag gegeben, Österreich Schritt für Schritt aus seiner neutralen Rolle herauszuführen?
Und unser Bundespräsident schaut dabei nicht nur zu, sondern erklärt immer wieder, Österreich werde die Ukraine weiter unterstützen.
Herr Van der Bellen, wo bleibt eigentlich Ihr Amtseid und Ihr Bekenntnis zur österreichischen Neutralität?
Österreich hat gefälligst österreichische Interessen zu vertreten und nicht bei jedem Besuch in Kiew den politischen Fanclub einer Kriegspartei zu geben.
Humanitäre Hilfe? Selbstverständlich.
Friedensvermittlung? Selbstverständlich.
Aber dieses demonstrative Slava Ukraini, ukrainische Kriegssymbolik auf der Brust und die ständige politische Selbstinszenierung als besonders treuer Unterstützer einer Kriegspartei haben mit einer glaubwürdigen österreichischen Neutralität ungefähr so viel zu tun wie ein Panzer mit einem Friedensmarsch.
Wenn diese Figuren die Neutralität abschaffen wollen, dann sollen sie wenigstens den Anstand besitzen, es offen zu sagen.
Aber dieses erbärmliche Spiel nach dem Motto, wir sind neutral, aber stehen selbstverständlich bedingungslos auf einer Seite, ist an politischer Heuchelei kaum noch zu überbieten.
Diese Politik ist einfach nur mehr zum Kotzen!
Die Mehrheit der Österreicher will, dass Österreich neutral bleibt, und ich hoffe inständig, dass sie diesen Wunsch bei den nächsten Wahlen auch entsprechend zum Ausdruck bringen.
Denn am Ende entscheidet nicht eine kleine Gruppe von Politikern darüber, was aus unserer Neutralität wird, sondern der Souverän, die österreichische Bevölkerung.
Und vielleicht bekommen jene Politiker, die unsere Neutralität offensichtlich nur noch als lästiges Hindernis betrachten, dann die Rechnung präsentiert.
Österreich zuerst. Neutralität bewahren. Und bei der nächsten Wahl genau hinschauen, wer dafür und wer dagegen steht.
Und dann stellt sich für mich noch eine ganz andere Frage: Welches Signal soll ein 71 jähriger Multimillionär an die Jugend senden, wenn er als Zukunftshoffnung der SPÖ präsentiert wird?
Gerhard Zeiler ist zweifellos ein erfolgreicher Manager und hat eine beeindruckende Karriere hinter sich. Aber wenn eine Partei, die vor allem um jüngere Wähler und die Arbeitnehmer von morgen kämpfen müsste, ihren Neuanfang ausgerechnet mit einem 71 Jährigen aus der internationalen Medienelite verbinden will, darf man diese Frage wohl stellen.
Ist das wirklich das Zukunftskonzept der SPÖ, oder zeigt es vielmehr, wie schwer sich die Partei inzwischen damit tut, eine neue Generation an die Spitze zu bringen?
Eine Partei, die Zukunft verkörpern will, sollte irgendwann auch Gesichter präsentieren, die diese Zukunft tatsächlich noch über Jahrzehnte mitgestalten werden.
Wenn das die Zukunft der SPÖ sein soll, dann stimmt mit dieser Partei tatsächlich etwas nicht. Wobei das keineswegs neu ist: Seit der Ära Vranitzky scheint es für die SPÖ kontinuierlich bergab zu gehen.
Statt sich wieder stärker um die breite Bevölkerung und deren tatsächliche Probleme zu kümmern, hat sich die Partei immer weiter nach links bewegt. Dazu kommt die geradezu dogmatische Brandmauer gegenüber Mitte rechts Parteien, als wäre demokratischer politischer Wettbewerb plötzlich etwas Unanständiges.
Gleichzeitig erleben die Menschen eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, während die Politik immer weiter den Eindruck vermittelt, dass Leistung und Wohlstand etwas sind, wofür man sich rechtfertigen muss. Die Distanz zwischen politischer Elite und Bevölkerung wird dadurch nicht kleiner.
Dazu kommt eine Einwanderungs und Integrationspolitik, die seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Probleme bei Integration, Parallelgesellschaften und der Umgang mit religiösem Fundamentalismus müssen offen angesprochen werden können, ohne dass jede Kritik sofort als extrem rechts oder menschenfeindlich abgestempelt wird.
Eine Partei, die wieder glaubwürdig werden will, müsste sich meiner Meinung nach endlich fragen, warum sie einen Teil ihrer früheren Wählerschaft verloren hat. Mit Schlagworten, ideologischen Scheuklappen und Abgrenzung allein wird man diese Menschen jedenfalls nicht zurückgewinnen.
Ich glaube, da reden wir ein wenig aneinander vorbei. Ich habe nie behauptet, dass sich unsere Probleme ausschließlich intern in Österreich lösen lassen oder dass internationale Konflikte keinen Einfluss darauf haben. Natürlich tun sie das. Mein Punkt ist ein anderer: Auch wenn die Ursachen teilweise außerhalb Österreichs liegen, können wir sehr wohl beeinflussen, wie wir damit umgehen und welche Konsequenzen daraus für unser Land entstehen. Und genau bei diesem Umgang sehe ich eben auch erhebliche innenpolitische Probleme. Beides gehört für mich zusammen und sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nun, ich denke, X hat damit eigentlich wenig zu tun. Oder glaubst du wirklich, dass auf anderen Plattformen der Wissensstand und die Diskussionskultur grundsätzlich eloquenter sind? Ich habe eher den Eindruck, dass der Wissensstand allgemein nachlässt. Ich will damit keineswegs pauschal über alle drüberfahren, aber wenn ich mir manche Statements und Diskussionen anschaue, kommen mir schon erhebliche Zweifel am heutigen Bildungsniveau. Als eine mögliche Erklärung sehe ich eine Mischung aus einseitiger Informationsvermittlung in Bildungseinrichtungen und Massenmedien und vor allem die zunehmende Fähigkeit oder Bereitschaft, Dinge nicht mehr selbst zu hinterfragen und auch einmal die andere Seite zu betrachten. Genau das ist für mich das eigentliche Problem, und das hat mit X zunächst einmal wenig zu tun.
Ich sehe das etwas differenzierter. Es müsste uns in Österreich schon ziemlich gut gehen, wenn wir gleich alles hinschmeißen, nur weil die Außenpolitik nicht mit der eigenen Wahrnehmung oder Meinung übereinstimmt. Davon sind wir meiner Meinung nach noch ein gutes Stück entfernt. Für mich sind derzeit die Innenpolitik und die zahlreichen Probleme, die wir hier im Land haben, wesentlich entscheidender. Dort sollte man genauer hinschauen und auch Kritik üben, unabhängig davon, welcher Partei man nahesteht. „Parteidsoldat“ ist mir in diesem Zusammenhang jedenfalls zu pauschal und zu übertrieben. Das ist wohlgemerkt meine persönliche Definition davon.
Naja, sich darauf zu einigen, ein Thema nicht weiter zu diskutieren, ist für mich eigentlich auch kein Weg.
Gerade im Meinungsaustausch und in einer offenen Diskussion entsteht doch ein breites Fenster, durch das unterschiedliche Standpunkte sichtbar werden.
Man muss ja nicht am Ende einer Meinung sein.
Mühsam wird es allerdings dann, wenn einer gebetsartig immer wieder nur dieselbe Seite vertritt und für andere Argumente überhaupt nicht mehr zugänglich ist. Dann ist es keine Diskussion mehr, sondern ein Monolog mit Gegenüber.
😂😂 Na, jetzt wird’s langsam interessant. Wenn dein eigentliches Vergnügen darin besteht, deine ehemaligen Corona Weggefährten mit deiner FPÖ Kritik auf die Palme zu bringen, dann erklärt das natürlich einiges.
Dann ist das hier vielleicht weniger eine politische Grundsatzdebatte als ein bisschen betreutes Aufplustern auf beiden Seiten.
Ich kann deine Kritik an Kickl durchaus nachvollziehen, bei der IHRA Übernahme bin ich selbst der Meinung, dass er übers Ziel hinausgeschossen ist. Aber aus jedem FPÖ Wähler, der das anders bewertet, gleich ein Schlafschaf oder Mitläufer zu machen, ist genau die Art von Lagerdenken, die du den anderen offenbar vorwirfst.
Kurz gesagt: Kritik ja, Aufplustern gerne, aber ganz so dramatisch, dass jetzt gleich Österreich gefesselt und geknebelt wird, würde ich es dann doch nicht sehen. 😉
Es wird sich drehen sobald ein gewisser Anteil an E Autos besteht, wird steuer und ladestrom ebenfalls steigen, die Unabhängigkeit der verbrenner in sachen betankung und Reichweite ist noch ein großer Vorteil für Verbrenner, wenn man kein eigenes Haus mit Fotovoltaik hat, ist der Strom nicht so günstig. Es hat halt alles ein für und wieder, stadtzyklus besser elektro, land überland Benziner und schwertransport, Arbeitsmaschienen, Planierraupe ect.Diesel.
2,20 € für den Diesel und die Politik schaut zu
Stellen wir uns einmal vor, die Bundesregierung würde nicht nur auf die nächste Schlagzeile schauen, sondern tatsächlich die gesamte österreichische Wirtschaft betrachten. Der Diesel wird teurer. Was passiert? Der Lkw zahlt mehr, der Spediteur zahlt mehr, der Landwirt zahlt mehr, der Handwerker zahlt mehr, die Industrie zahlt mehr und der Großhandel zahlt mehr. Und am Ende zahlt jeder von uns. Denn die höheren Transportkosten verschwinden nicht, sie wandern durch die gesamte Wertschöpfungskette, vom Rohstoff über die Produktion und Logistik bis ins Supermarktregal.
Und das ist keine politische Behauptung. Im August 2026 lagen die österreichischen Großhandelspreise bereits 8,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei Mineralölerzeugnissen betrug der Anstieg sogar mehr als 50 Prozent, bei Treibstoffen mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig ist die österreichische Inflation im August auf 3,2 Prozent gestiegen. Statistik Austria nennt ausdrücklich die höheren Treibstoff und Heizölpreise als wichtigen Grund für den Anstieg. Allein Treibstoffe und Heizöl trugen 0,9 Prozentpunkte zur Inflation bei.
Und was macht die Politik?
Sie bastelt an einer Spritpreisbremse, die im April zunächst insgesamt 10 Cent pro Liter bringen sollte. Danach wurde die Mineralölsteuersenkung auf gerade einmal rund 1,7 Cent durchschnittlich reduziert. Bis September kostete diese temporäre MöSt Senkung den Staat laut Budgetdienst rund 100 Millionen Euro.
Dabei liegt die Lösung zumindest für eine akute Preiskrise auf der Hand. Mineralölsteuer massiv 90% reduzieren, CO₂ Abgabe endgültig weg, und die Entlastung direkt an der Zapfsäule ankommen lassen, befristet bis sich die Energiemärkte normalisieren.
Natürlich kostet das den Staat Geld. Aber was kostet es Österreich, wenn Diesel dauerhaft teuer bleibt? Was kosten höhere Transportpreise, höhere Produktionskosten und höhere Logistikkosten?
Was kostet die Inflation?
Was kostet es einen kleinen Betrieb, wenn jede Fahrt, jede Lieferung und jede Maschine teurer wird?
Und was kostet es am Ende den Staat selbst, wenn Unternehmen weniger investieren, die Kaufkraft sinkt und die Wirtschaft weiter unter Druck gerät?
Das ist die Rechnung, die ich von einer Bundesregierung erwarten würde. Nicht nur die Frage, wie viel Steuern nehmen wir heute ein, sondern die viel wichtigere Frage, was für Österreich insgesamt günstiger ist.
Bemerkenswert ist nämlich, dass die Bundesregierung selbst gesetzlich festgelegt hat, dass bei außergewöhnlich hohen Treibstoffpreisen die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen berücksichtigt und über eine Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden sollen.
Das Problem ist also nicht, dass niemand weiß, dass man handeln kann. Das Problem ist die Frage, wie konsequent man handelt.
Währenddessen steigt die Rechnung für Bevölkerung, Gewerbe, Landwirtschaft, Logistik und Industrie weiter.
Österreich braucht in einer solchen Situation keine politischen Scheuklappen, sondern eine wirtschaftliche Gesamtrechnung. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig einen der wichtigsten Kostenfaktoren der gesamten Wirtschaft so hoch belasten.
Entlastet den Diesel und zwar dort, wo es wirklich wirkt.
Das kann ich zumindest nachvollziehen. Wenn du nach der gesamten Konferenz zu dem Schluss kommst, dass die FPÖ für dich nicht mehr infrage kommt, ist das deine Entscheidung.
Ich sehe es für mich trotzdem anders. Gerade weil du selbst sagst, dass du jetzt nicht mehr genau sagen kannst, welche anderen Punkte dich gestört haben, wäre mir die Schlussfolgerung, FPÖ sicher nicht mehr, zu endgültig.
Ich habe Kickls Rede gehört und sehe durchaus Punkte, bei denen ich sage: Das war mir zu viel, insbesondere bei der IHRA. Aber deswegen wird für mich nicht plötzlich die gesamte Innenpolitik unwichtig. Und genau dort liegen für mich die wesentlich entscheidenderen Fragen.
Am Ende muss jeder selbst wissen, wo er seine Prioritäten setzt. Ich werde jedenfalls nicht wegen einer Rede sämtliche anderen politischen Themen ausblenden.
2,20 € für den Diesel und die Politik schaut zu
Stellen wir uns einmal vor, die Bundesregierung würde nicht nur auf die nächste Schlagzeile schauen, sondern tatsächlich die gesamte österreichische Wirtschaft betrachten. Der Diesel wird teurer. Was passiert? Der Lkw zahlt mehr, der Spediteur zahlt mehr, der Landwirt zahlt mehr, der Handwerker zahlt mehr, die Industrie zahlt mehr und der Großhandel zahlt mehr. Und am Ende zahlt jeder von uns. Denn die höheren Transportkosten verschwinden nicht, sie wandern durch die gesamte Wertschöpfungskette, vom Rohstoff über die Produktion und Logistik bis ins Supermarktregal.
Und das ist keine politische Behauptung. Im August 2026 lagen die österreichischen Großhandelspreise bereits 8,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei Mineralölerzeugnissen betrug der Anstieg sogar mehr als 50 Prozent, bei Treibstoffen mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig ist die österreichische Inflation im August auf 3,2 Prozent gestiegen. Statistik Austria nennt ausdrücklich die höheren Treibstoff und Heizölpreise als wichtigen Grund für den Anstieg. Allein Treibstoffe und Heizöl trugen 0,9 Prozentpunkte zur Inflation bei.
Und was macht die Politik? Sie bastelt an einer Spritpreisbremse, die im April zunächst insgesamt 10 Cent pro Liter bringen sollte. Danach wurde die Mineralölsteuersenkung auf gerade einmal rund 1,7 Cent durchschnittlich reduziert. Bis September kostete diese temporäre MöSt Senkung den Staat laut Budgetdienst rund 100 Millionen Euro.
Dabei liegt die Lösung zumindest für eine akute Preiskrise auf der Hand. Mineralölsteuer massiv 90% reduzieren, CO₂ Abgabe aussetzen und die Entlastung direkt an der Zapfsäule ankommen lassen, befristet bis sich die Energiemärkte normalisieren.
Natürlich kostet das den Staat Geld. Aber was kostet es Österreich, wenn Diesel dauerhaft teuer bleibt? Was kosten höhere Transportpreise, höhere Produktionskosten und höhere Logistikkosten?
Was kostet die Inflation?
Was kostet es einen kleinen Betrieb, wenn jede Fahrt, jede Lieferung und jede Maschine teurer wird?
Und was kostet es am Ende den Staat selbst, wenn Unternehmen weniger investieren, die Kaufkraft sinkt und die Wirtschaft weiter unter Druck gerät?
Das ist die Rechnung, die ich von einer Bundesregierung erwarten würde. Nicht nur die Frage, wie viel Steuern nehmen wir heute ein, sondern die viel wichtigere Frage, was für Österreich insgesamt günstiger ist.
Bemerkenswert ist nämlich, dass die Bundesregierung selbst gesetzlich festgelegt hat, dass bei außergewöhnlich hohen Treibstoffpreisen die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen berücksichtigt und über eine Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden sollen.
Das Problem ist also nicht, dass niemand weiß, dass man handeln kann. Das Problem ist die Frage, wie konsequent man handelt.
Währenddessen steigt die Rechnung für Bevölkerung, Gewerbe, Landwirtschaft, Logistik und Industrie weiter.
Österreich braucht in einer solchen Situation keine politischen Scheuklappen, sondern eine wirtschaftliche Gesamtrechnung. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig einen der wichtigsten Kostenfaktoren der gesamten Wirtschaft so hoch belasten.
Entlastet den Diesel und zwar dort, wo es wirklich wirkt.
Das ist genau der Punkt, bei dem ich dir nicht folgen kann. Du leitest aus der Konferenz ab, dass Israel unter einer Regierung Kickl „massiv Einfluss“ auf Österreich nehmen wird. Das ist für mich ein ziemlich großer Sprung.
Dass Kickl sich bei diesem Thema sehr deutlich positioniert hat und mir die vollständige Übernahme der IHRA-Definition ebenfalls zu weit geht, habe ich dir ja bereits gesagt. Aber daraus folgt für mich noch lange nicht, dass Israel künftig massiven Einfluss auf die österreichische Politik haben wird.
Wenn du dafür konkrete Aussagen oder Pläne aus der Konferenz hast, können wir genau darüber reden. Dann kann man darüber diskutieren. Aber eine solche Schlussfolgerung allein aus seiner Israel Positionierung zu ziehen, ist mir zu spekulativ.
Und letztlich bleibe ich bei meiner Frage: Wenn dir die Innenpolitik wichtig ist Neutralität, Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Steuern, Energie und der Umgang mit unserem Steuergeld, wen würdest du stattdessen wählen? Genau diese Frage kann man bei einer Wahl schließlich nicht einfach ausblenden.
💔
Diese Geschichte handelt von einem Soldaten, der nach dem Krieg endlich nach Hause kommt.
Nach seiner Rückkehr rief er zunächst seine Eltern an.
„Mama, Papa, ich komme nach Hause, aber ich muss euch etwas fragen. Ich habe einen Freund dabei, den ich auch gerne mitbringen würde.“
„Natürlich“, antworteten sie. „Wir freuen uns, ihn kennenzulernen.“
„Ihr solltet etwas wissen“, fuhr der Sohn fort. „Er wurde im Krieg schwer verwundet. Er ist auf eine Mine getreten und hat einen Arm und ein Bein verloren. Er kann nirgendwo hin, deshalb möchte ich, dass er auch zu uns kommt und bei uns lebt.“
„Es tut uns leid, was ihm passiert ist, mein Sohn“, antworteten die Eltern, „aber sicher, wir werden ein Haus für ihn finden, wo er leben kann.“
„Nein, Mama und Papa, ich möchte, dass er bei uns lebt.“
„Junge“, sagte der Vater, „du hast keine Ahnung, was du von uns verlangst. Jemand mit einer solchen Behinderung wird für uns alle eine enorme Belastung sein. Wir haben unser eigenes Leben, und da muss sich niemand einmischen. Ich denke, du solltest nach Hause kommen und den jungen Mann vergessen. Er wird schon zurechtkommen.“
Dann legte der Sohn auf, und man hörte nichts mehr voneinander. Ein paar Tage später erhielten sie einen Anruf von der Polizei.
Ihr Sohn war nach einem Sturz vom Gebäude gestorben. Die Polizei hatte Grund zu der Annahme, dass es sich um Selbstmord handelte.
Seine Eltern mussten in die Leichenhalle kommen, um die Leiche ihres Sohnes zu identifizieren. Sie erkannten ihn. Sie waren zu Tode erschrocken, als sie sahen, dass ihr Sohn nur noch einen Arm und ein Bein hatte.
KRIEG IST DIE HÖLLE AUF ERDEN❗️
Hindert eure von euch gewählten Volksverräter, diesen menschlichen Abschaum, daran, schon wieder einen Weltkrieg anzuzetteln. Ihr seid dazu verpflichtet❗️
Da gebe ich dir tatsächlich recht. Wenn man das Ganze einmal umdreht und sich vorstellt, es gäbe eine vergleichbare Definition für die Ukraine und ein österreichischer Politiker würde sich genauso eindeutig dahinterstellen, wäre der Aufschrei bei vielen FPÖ Wählern vermutlich enorm.
Das wäre tatsächlich ein Wahnsinn.
Ich glaube aber auch, dass man den politischen Hintergrund nicht völlig ausblenden darf. Die FPÖ wurde von ihren politischen Gegnern über Jahre immer wieder in die Nähe des Antisemitismus und ins rechtsextreme Eck gerückt. Aus manchen Positionen der Partei wurde dabei sehr schnell eine grundsätzliche Haltung, gegen Juden konstruiert. Dass diese Gleichsetzung so pauschal nicht stimmt, ist für mich ebenso klar.
Vielleicht ist genau deshalb bei Kickl der Schwenk in Richtung Israel und die vollständige Übernahme der IHRA Definition so deutlich ausgefallen, möglicherweise auch als Versuch, diesen Vorwürfen endgültig den Boden zu entziehen.
Aber genau da finde ich, dass er diesmal zu weit geschwenkt ist.
Österreichs Neutralität und eine eigenständige österreichische Außenpolitik dürfen nicht davon abhängen, ob man sich gegenüber Israel politisch besonders deutlich abgrenzt oder gegenüber Kritikern beweisen will, dass man auf der richtigen Seite steht.
Und deshalb finde ich deinen Einwand berechtigt. Hinterfragen muss man das, gerade als FPÖ Wähler. Österreich zuerst und Neutralität sollten für mich unabhängig davon gelten, um welches Land es geht.
Ja, ich verstehe deine Kritik und werde mir deine TL noch ansehen. Aber gerade der Vergleich mit den USA überzeugt mich überhaupt nicht.
Die US Außenpolitik und ihre jahrzehntelange Beziehung zu Israel mit einer Rede Kickls und der Übernahme der IHRA Definition gleichzusetzen, ist für mich ein völlig anderer Maßstab. Daraus kann man nicht seriös ableiten, dass sich Österreichs gesamte Politik künftig an Israel ausrichten wird.
Dass Kickl bei seiner Rede in meinen Augen vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, kann ich durchaus einräumen. Auch die israelische Regierung und ihre Politik gegenüber den Palästinensern müssen kritisiert werden dürfen.
Aber aus einer solchen Positionierung gleich eine Unterwerfung abzuleiten und deshalb die FPÖ nicht mehr zu wählen, ist für mich eine völlig andere Frage. Da gehe ich nicht mit.