„Zehn Punkte. Ein klarer Plan!“ 🇩🇪
Das steht im 100-Tage-Programm:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „moderndenken“ soll „deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ich wünsche Dir und der gesamten Partei viel Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Ich bin mir sicher, dass Du Ministerpräsident werden wirst. 🤝🇩🇪
Zahlreiche linke Organisationen haben die von „Widersetzen“ geplanten Blockadeaktionen gegen den AfD-Parteitag unterstützt. Doch trotz der Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten durch „Widersetzen“-Sprecher will sich keine von ihnen von dem Bündnis distanzieren.
https://t.co/IloOFf7w72
Ganz ehrlich: Selbst schuld! Null Mitleid.
Wer sein wissenschaftliches Rückgrat so dreist für politische Vorgaben verkauft und das Vertrauen der Menschen komplett gegen die Wand fährt, verdient es nicht anders!
Und der absolute Gipfel: Diese unverantwortliche Empfehlung der COVID-Kinderimpfung. Das war keine Wissenschaft, das war politischer Gehorsam auf Kosten unserer Kinder! Für diesen körperverletzenden Irrsinn hat sich die STIKO gefälligst öffentlich zu entschuldigen.
Warum hat das Bundeskanzleramt die Lügen von Kai Wegner geschützt und gestützt? Warum gab Merz am 8. Januar eine Pressekonferenz, in der er sagte: "Ich würde mal sagen, in den Abläufen ist nichts zu kritisieren. Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht wurde." Warum hat Merz da nicht klargestellt, dass es keine Gespräche zwischen ihm und Wegner gab, anders als Wegner behauptete? Warum beteiligt sich der Bundeskanzler auf offener Bühne an den Lügen eines CDU-Regenten?
Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL
Ralf Stegner beleidigt Alice Weidel in der Sendung „Klartext Deutschland“.
Hätte ein AfD-Politiker so etwas über eine SPD-Politikerin gesagt, zum Beispiel über Saskia Esken oder Bärbel Bas, würden die Medien toben. Man würde dem AfD-Politiker sofort Misogynie (Frauenhass) unterstellen.
Doppelmoral sondergleichen.
Martin Sichert hat mit seiner mutigen Rede im Bundestag Millionen Menschen aufgeweckt:
„Sie haben 90 Mrd. für die Ukraine, 30 Mrd. für Entwicklungshilfe, 30 Mrd. für die EU und 150 Mrd. für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Mrd. beim Gesundheitssystem streichen.“ 🔥
Die Komikerin, die dem hellen Deutschland gefällt, ist Carolin Kebekus. Bei ihr ist jeder Witz vom Humor-TÜV geprüft und freigegeben, ganz anders als bei Dieter Nuhr. Deshalb wird Nuhr auch durch die Mangel gedreht und Kebekus auf Händen getragen. https://t.co/Gbfqp0SxuQ
Statt „Lügen“ heißt es nun „kommunikative Fehler“.
Er tritt übrigens NICHT zurück. Er tritt nur nicht nochmal an. Wobei er eh nicht mehr Bürgermeister geworden wäre.
Er verzichtet am Ende auf gar nichts.
EIL: Am 15./16. Juli wird Rubio bis zu 60 Außenminister aus Europa, Südamerika und Asien einladen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen ANTIFA-Gruppierungen und Terroristen auszuarbeiten!
Brisant: Aus Deutschland gibt es Skepsis zu diesem Vorhaben und man hat tatsächlich betont, dass die Gefahr durch Antifa ABGENOMMEN hat! 🤡🤡🤡
Wird mal wieder Zeit die US-Amerikaner zu informieren, was hier so lost ist in Deutschland!
🇫🇷Ayer en París, los marroquíes golpearon a los franceses que salieron a festejar que pasaron a semifinales kjjjjj
Disfruten su amada diversidad cultural.
Obwohl über zwei Jahre lang berichtet wurde, wie das Café angegriffen wird, gab es keinerlei Reaktionen der Öffentlichkeit, der Medien und der Politik.
https://t.co/ZhO7JPmmCR
Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen.
Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“.
Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten.
Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht.
Was darf Satire?
Ausgerechnet der Masken-Profi, Bilderberg-Günstling, unbeliebteste Politiker Deutschlands und ehemalige Multimillionen-Villa-Besitzer #Spahn (mit einem kleinen Ministergehalt) will einem politischen Kontrahenten das Wahlrecht entziehen?
Der Grund ist einfach:
Weil die #AfD die einzige Partei ist, die Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüsse gegen ihn anstreben wird.
Damit endlich die Handschellen klicken!