Franz Jäger -Berlin-

That makes me nobody so fast after.

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Spannend zu beobachten, wie sich manche politischen Maßstäbe offenbar je nach Partei verschieben.

Als die "AfD" bei einer Wahl stärkste Kraft wurde, wurde wortreich erklärt: Stärkste Partei zu sein bedeute noch lange nicht, automatisch die Regierung zu stellen oder den Regierungschef zu stellen. Demokratie bedeute schließlich auch Mehrheitsbildung. Wenn die anderen Parteien eine Mehrheit zustande brächten, könne die "AfD" eben nicht regieren – und das sei keineswegs undemokratisch.

Und jetzt, wo die "Linkspartei" stärkste Kraft geworden ist, klingt es plötzlich ganz anders: Sie müsse selbstverständlich regieren, schließlich habe sie den „Regierungsauftrag“ erhalten. Wer das infrage stelle, betreibe eine „rechte Kampagne“ gegen Rot-Rot-Grün – oder, wie es inzwischen heißt, „R2G“. Und jeder, der es wagt, da auch nur eine Frage zu stellen, wird niedergemacht und persönlich angegangen.

Ähm ... Die "AfD" hatte in Sachsen-Anhalt mehr als 43 Prozent, die "Linkspartei" in Berlin gut 25 Prozent.

Demokratie ist offenbar ein erstaunlich flexibles Konzept, wenn das Wahlergebnis wechselt.

Merkt ihr selber, ne.

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Ach, Herr Polenz! Sie argumentieren, als hätten wir Kriegsrecht und der Kanzler müsste keine Rücksicht mehr auf Wähler nehmen… Im Gegenteil: Friedrich Merz, verspielt mit dieser Politik, die letzte Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine. Können oder wollen Sie aber offenbar nicht verstehen.

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Der heutige Sonntagsklassiker ist von einer ganz großen. 🤗 🥰

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Die Ablehnung der Bürger für die Milliarden-Hilfe an die Ukraine steigt immer weiter. Trotzdem reist Merz erneut nach Kiew und verteilt weiter deutsches Steuergeld. Die AfD wird das beenden und dafür sorgen, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird!
https://t.co/bGk7hwd5Bm

[Julian Reichelt @jreichelt]

Wenn der Tag der Deutschen Einheit, an dem die Hauptstadt Berlin keine einzige Deutschlandflagge hisst, laut Tagesschau "traditionell auch der Tag der offenen Moschee" ist, sollte man vielleicht doch etwas aufmerksamer den Text von Ulf Poschardt lesen - und nicht nur die Überschrift. Wie sollen Menschen es nicht als "Austausch" empfinden, wenn ihr Nationalfeiertag von den Staatsnachrichten quasi in eine Traditionslinie gestellt wird mit den Orten, die im Islam traditionell Symbole von Eroberung, Dominanz und Unterwerfung sind? Ach ja, und für alle, die es noch immer nicht begriffen haben: Wo immer die Horden des Islamismus wüten, lagern sie ihre Waffen in den Moscheen. Es sind eben nicht einfach friedfertige "Gotteshäuser", wie uns die Tagesschau verkündet.

[Waldemar Hartmann @hartammann]

In Deutschland wird Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht und ausgepfiffen, wo immer er auch auftaucht. Er ist der mit Abstand unbeliebteste Kanzler einer Bundesregierung. Dafür gibt es Gründe: Er beschimpft deutsche Arbeiter, zu wenig zu arbeiten, er verspricht viel und hält nichts und das Leben hier wird immer teurer. Mit freundlichem Beifall wurde der Kanzler heute Morgen in Kiew empfangen. Na klar, er kommt mit vollen Händen. Merz verspricht der Ukraine weitere Finanz-und Militärhilfe in Milliardenhöhe. Deutsche Steuerzahler sind die mit Abstand größten Unterstützer der Ukraine. Weil Herr Merz das so will.

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Ein feines Gespür für die politische Lage, wenn die eigene Partei auf 18 % fällt und man keine einzige Reform zustande bringt, der Ukraine neue Milliarden Versprechen… Merz in der Ukraine: Bundeskanzler sagt weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu

https://t.co/HPSNaYgBn7

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen.

Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken.

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Hier einige Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie in Berlin mithilfe der Grünen und der SPD regiert.
Diese unfassbaren Pläne standen auch im Wahlprogramm der Linken.

● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.

● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.

● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.

● Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.

● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.

● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.

● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.

● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.

● Ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen.

Einfach unglaublich, dass rund ein Viertel der Berliner diese Partei gewählt hat!
Berlin geht sehenden Auges in den Untergang!

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Der Facebookauftritt des deutschen Generalkonsulats Hongkong am Tag der Deutschen Einheit in den Farben der Ukraine. Ich erwarte als Deutscher, als Wähler, als Steuerzahler und als Beamter, dass sich die deutsche Regierung für deutsche Interessen einsetzt und nicht für ukrainische Interessen.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Der Hape Kerkeling Effekt!

Hurz!

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Merz verzeichnet neues Rekordtief. Und nun musste sogar der Bundespräsident telefonieren, damit die Regierung nicht auseinanderfliegt. Leute, das wird nichts mehr! Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Vertrauensfrage stellen, Bundestag auflösen, Wahlkampf und im Frühjahr 2027 Neuwahlen. Danach mit einer rechts-konservativen Mehrheit das Zeitalter linker Politik beenden und Deutschland wieder auf die Spur bringen.

[Der Prophet @AldousHuxIey]

2015: „Wir schaffen das!“ (Ungefragt für alle entschieden.)
2026: „Wenn die Bürger nicht mitziehen, schaffen wir es vielleicht nicht.“
Erst die Suppe im Alleingang einbrocken und am Ende dem Bürger die Schuld geben, wenn der Löffel zu schwer wird. Geniale Logik. #Merkel

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Linke drehen komplett durch – Dienstag kommt der nächste Schritt!

Voraussichtlich wird am Dienstag der erste AfD-Landtagspräsident der deutschen Geschichte gewählt. Was für ein Tag! Und zugleich ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu unserer Regierung.

Die Sitzung wird von einer Linken eröffnet, die nun sogar zu Demonstrationen gegen diese Sitzung aufruft. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Schauen wir mal, wie neutral diese Sitzung tatsächlich ablaufen wird.

Euch allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit!

[DavidGegenGoliath @_david_brg]

Irre Szenen auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Nach der Rede von Bundespräsident Steinmeier bricht im Saal ein zweiminütiger Jubel aus, stehende Ovationen, begeisterte Gesichter. Geladen ist die gesamte Politelite des Landes. Steinmeier endet mit dem Satz: „Wir leben in einem guten Deutschland.“

Wo leben diese Menschen? Wer oder was wird hier eigentlich applaudiert? Jahrelang wurde über die Bevölkerung hinweg regiert, mittlerweile wird Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Und genau die, die das zu verantworten haben, erheben sich und klatschen sich selbst zu.

Die Wahrheit ist: Die Titanic ist beladen, sie sinkt, und die Blaskapelle spielt weiter. Champagner und Kaviar werden gereicht, während man sich im eigenen Ausfluss ergötzt. Draußen sehen die Menschen ein anderes Land. Drinnen feiert eine abgehobene Elite ein Deutschland, das es so nicht mehr gibt.

Zwei Minuten stehende Ovationen für den Satz, alles sei gut. Das ist kein Fest der Einheit. Das ist die Selbstbeweihräucherung einer Kaste, die den Kontakt zur Realität verloren hat.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Am heutigen Nationalfeiertag der Deutschen ist in der deutschen Hauptstadt keine einzige deutsche Flagge gehisst. An der Siegessäule, an der Protokollstrecke, an der für jedes Fußball-Finale, für jeden Staatsgast geflaggt wird - nichts. Verantwortlich dafür: die CDU, die Partei der Deutschen Einheit. Einfach beschämend. 18 Prozent werden noch lange nicht das Ende sein.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Die Zustimmungswerte des Kanzlers stürzen ins Bodenlose, in der Koalition reiht sich eine Krise an die nächste. Deutschland kann sich diesen Stillstand nicht länger leisten. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen!
https://t.co/iJFxfzlIyO

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Wir müssen das Staatsamt vor Frank-Walter #Steinmeier schützen. Ein #Bundespräsident, der die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt als vulgäre Demokraten bezeichnet – der wird seinem Amt nicht gerecht.“

@DrBerndBaumann reagiert auf Entgleisung von Steinmeier!

[Team #AfD 🇩🇪 @TeamSotogrande]

👉Das sieht nach Wahlbetrug mit Ansage aus:
"Nur die AfD profitiert"

Fazit beim Nachzählen: Aus 80 Stimmen Vorsprung für die CDU-Kandidatin Bettina Meißner (56) wurden plötzlich 34 Stimmen Vorsprung für einen AfD-Mann, Tommy Tabor (44), der damit den Wahlkreis direkt gewinnt. Es wurden also 118 Stimmen falsch übermittelt! Merkwürdig: In der Niederschrift ist das richtige Ergebnis aufgeschrieben – aber es wurden falsche Zahlen übermittelt. Mit dramatischen Folgen: Durch Umrechnungen verlieren nach BILD-Informationen jetzt unterm Strich fünf Abgeordnete ihren Parlamentssitz! Jeweils einer von CDU, Grünen, SPD und auch zwei Linke.