Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken. (Karl Kraus) ("Like“/„Follow“ = Lesebestätigung/Bookmark)
1180 v. Chr.
„Wir bekommen ein Pferd geschenkt!“
„Diese Stadt wird sich verändern, liebe Freundinnen und Freunde, und wisst Ihr was? Ich freu‘ mich drauf!“
„Laokoon und Kassandra sind populistische Dunkeltrojaner mit Hass im Herzen!“
„Willkommen! Willkommen!“
Angesichts der Bilder aus Belfast möchte ich auf eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 hinweisen als auch hier Asylbewerberheime brannten . Und ich frage mich einmal mehr, was aus der CDU von damals geworden ist.
Schäuble, 18. Oktober 1991:
"Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt.
(...)
Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.
Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am unser Land dennoch nicht verlassen? (...)
..niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.
Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, (..) erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.
Das ist doch die Wahrheit.
Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.
Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik."
〰️〰️
Wahre Worte.
Was ist daraus geworden?
Und wie werden Union und andere im Bundestag argumentieren, wenn die Wut auch hier in Deutschland wieder in Gewalt umschlägt? Auf welche Seite stellen sie sich? Für wen zeigen sie Verständnis? Wie werden die Lösungen sein?
Übrigens empfehle ich dringend, das Protokoll zu lesen - allein schon wegen der Zwischenrufe der SPD. Die war schon damals das Problem.
Quelle: https://t.co/8g18SQv5QJ
Einer Frau wurde bei einer Bundesbehörde gekündigt, weil sie sich wiederholt geweigert hatte, ein Dokument zu gendern. Mit Erfolg ist sie nun gegen die Kündigung vorgegangen – ein entsprechendes Urteil wurde jetzt rechtskräftig.
https://t.co/oSK7eW1i6z
TEexklusiv - Bezahlte Demonstranten: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezahlt Demonstranten in Cash, die nach Erfurt fahren und dort gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Durch die Verflechtung mit Staat und Steuervergünstigungen finanziert jeder Steuerzahler die Demonstrationen mit, die voraussichtlich gewaltsam und rechtswidrig den Parteitag verhindern wollen. https://t.co/0RuPksxBkj
Seine Rede in Hamburg, in der er Befürwortern eines AfD-Verbots den Spiegel vorhielt, ging viral: Harald Martenstein erhält nun den Deutschen Sprachpreis 2026 für seine Meisterschaft im Umgang mit der deutschen Sprache. Die Laudatio am 12. Juni in Kassel soll Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) halten. Mehr dazu: https://t.co/wnpr4drlyQ
🔴 Mario Voigt hat eine Gedenkrede zur Befreiung von Buchenwald gehalten, deren Text KI generiert war. Er sagte u.a. über die Überlebenden von Auschwitz: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief“. Absolut unfassbar.
Recherchen von „Frag den Staat“ zeigen, dass Reden des Ministerpräsidenten großflächig KI generiert sind.
Die KI halluzinierte zudem drei erfundene Zitate in einem Gastbeitrag von Voigt in der FAZ, der ausgerechnet vor den Gefahren der Digitalisierung für die Bildung warnen wollte.
Ein deutscher Politiker, der es für angemessen hält, über die Augen von Auschwitz-Überlebenden billige KI-Prosa zu referieren, muss zurücktreten. Wer nicht mal im Angesicht des Holocausts zu einem menschlichen Gedanken fähig ist, hat in der Politik nichts verloren. Eine beispiellose Geringschätzung des Wählers (und eigentlich des Menschen an sich).
https://t.co/lNVcp287sA
Ich liebe alles daran ❤️
Die #Allianz fordert 300.000 £ von #ProPalästina-Aktivisten,
ihnen droht lebenslange Insolvenz!
Ein britisches Gericht hat dem deutschen Versicherer Allianz gestattet, eine Zivilklage in Höhe von fast 300.000 £ gegen sechs
Pro-Palästina-Aktivisten zu verfolgen; gleichzeitig wurde der Antrag abgelehnt, das Verfahren bis zum Abschluss der gegen sie laufenden Strafprozesse auszusetzen.
Gegen die Aktivisten liegen separate Strafanzeigen vor, da sie bei Protesten in den Jahren 2024 und 2025 rote Farbe auf Allianz-Büros gesprüht und dabei einen Sachschaden von 38.000 £ verursacht haben sollen. Während sich der reine Sachschaden auf 38.000 £ beläuft, umfasst die Gesamtforderung der Klage fast 300.000 £. Die Allianz hat weitere 200.000 £ für „Reputationsschäden und geschäftliche Beeinträchtigungen“ geltend gemacht.
Die Gruppe erklärte, sie habe das Unternehmen aufgrund dessen versicherungstechnischer Verbindungen zum israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems ins Visier genommen.
Da es sich um ein Zivilverfahren handelt, haben die Aktivisten keinen Anspruch auf die finanzielle Prozesskostenhilfe oder den Schutz durch ein Geschworenengericht, wie sie im Strafrecht üblich sind; sie sind somit gezwungen, sich ohne formelle Rechtsvertretung zu verteidigen.
Etwaige zugesprochene Schadensersatzsummen würden direkt aus den Ersparnissen und künftigen Gehältern der Beklagten beglichen; die Klage droht sie somit in lebenslange finanzielle Not und den Bankrott zu treiben.
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:
Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt
Weitere Leistungen werden zusammengestrichen
Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.
@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium
@jreichelt@Nordned Ergo: „Unsere Demokratie“ braucht eigentlich keine Wahlen. Das Votum des Souveräns ist nämlich leider unberechenbar und stört womöglich die erwünschten Ergebnisse.
Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: https://t.co/rqRkhkUigT) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren.
In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht.
Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf.
Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden.
Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.
Merz heute: „Wir schaffen das!”. Erinnert mich an jemand anders und klingt durchaus beunruhigend.
Hintergrund: Merz weiß genau, dass die Lage ungleich schlimmer ist als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Wirtschaftsreformen sind hinter der Brandmauer unmöglich. Viel ist kompliziert, aber am einfachsten Beispiel hat jeder das Kernproblem erkannt: Statt Habecks Heizhammer abzuschaffen, ersetzt ihn die Regierung auf Druck der SPD durch eine unerreichbare „Biotreppe” und brummt überdies den Vermietern Teile der Heizkosten auf.
2. Falls die aktuellen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei Pflege, Gesundheit und Rente klappen, steht die Union unter 20 Prozent und die SPD unter 10. Klappen sie nicht, ist die Regierung am Ende.
3. In den kommenden Jahren muss die Regierung wohl mangels Wachstum immer stärker kürzen, weil immer mehr Geld in den Schuldendienst fließt: Zeitenwende und Schuldenbillion fordern ihren Tribut.
4. Im Originalvideo der CDU ist der Ton unhörbar. Kaum Zufall, denn die Rede ist derart peinlich und lächerlich, dass man sie besser verschweigt. Merz kann nicht ständig lügen, zensieren und ausgrenzen und gleichzeitig Zusammenhalt einfordern. Und „Glauben” hat noch nie Taten ersetzt.
Link: https://t.co/P85vNLtgpD
An dieser Stelle muss noch einmal daran erinnert werden, dass Deutschland mit Helga Schmid eine erstklassige, erfahrene und hochangesehene Diplomatin bereits für den Posten bei der UN vorgesehen hatte, bevor - aus welchen Gründen auch immer - auch Friedrich Merz eingewilligt hat, diesen wichtigen Posten für Deutschlands Repräsentanz in der Welt und bei der UN an eine ausrangierte Wahlverliererin mit Profilneurose zu vergeben und rein gar nichts dafür bekommen hat außer Blamagen.
Vielleicht hätte man jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. https://t.co/3CisOr31JJ
Mehr muss man nicht wissen. Die Verschwendung von Steuergeld und der Missbrauch von Sozialleistungen gehört nicht bestraft - wohl aber der Diener des Staates (also der Bürger), der die Missstände anspricht.