Andi Scheuer hat 243 Millionen € Steuergeld in den Sand gesetzt, bei Jens Spahn geht es um 2,3 Milliarden €.
Und die CDU möchte jetzt über Steuerverschwendung reden, weil es Projekte bei NGOs gibt, die mit ein paar Tsd. Kröten staatl. gefördert wurden.
Ist das so richtig?
„Selbst beim Durchstechen des Heizungsgesetzes habe ich nicht meine Projekte zur sozialen Förderung veröffentlicht, weil es sich nicht gehört hätte.“ - Wirtschaftsminister Robert #Habeck über sein Wertebewusstsein in Regierungsverantwortung.
@kathakritzelt Das sind wirklich gute Neuigkeiten und hoffentlich bald in allen Bundesländern. In Bayern übrigens schon seit 2019 verpflichtend https://t.co/PsrmKraGic
Trump got Mexico to send the same 10,000 troops to the border that Biden already got them to commit.
Trump got Canada to agree to the same measures to fight fentanyl that Biden already got them to agree to six weeks ago.
Wow. What a dealmaker!
Elon Musk is NOT:
- An elected official
- An appointee confirmed by the Senate
- Or even a legit fed
So why the hell has he been given access to fire federal employees, sensitive gov data, and federal payment systems.
He must be stopped.
Ich rate allen demokratischen Kräften, so miteinander zu reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht beieinander entschuldigen müssen. Wenn die Gräben so tief sind, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können, drohen österreichische Verhältnisse. Und da will ich nicht hin.
#Miosga: "Wir werden morgen einen Faktencheck nachliefern."
#Weidel: "Sehr gerne." (*denn ich konnte meine Falschbehauptungen bereits einem Millionenpublikum erzählen und euer Faktencheck liest eh keiner)
Das Grundproblem, wenn man Rechtspopulisten "inhaltlich stellen" will.
Merkel distanziert sich von Merz: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“
Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.