Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎

Woke Kommunikation von Agrar- bis Verkehrswende, linksgrünversiffte Biowein-Bubble, Bewegungs-Junkie (aber Slow-Traveller), ♥️ Capoeira & SV Darmstadt 98 ⚜️

[Joshipooo @izme_josh]

And yet the French have a decent rail system, paid family leave, paid sick leave, a social safety net, 99% literacy, a younger retirement age, higher life expectancy, and so on

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@DKapitalist @KonstantinNotz Mach mal das Fenster auf Kipp 😅

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@KonstantinNotz Danke, bitte unbedingt dranbleiben!!

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@mel__aura Projekt "Binnennachfrage ankurbeln" läuft großartig

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Dieser Widerspruch lässt sich nur so erklären, dass man offenbar glaubt, die Mehrheit der 1-3-tägigen AU-Meldungen würde durch die AU Pflicht ab Tag 1 unterbleiben, weil die Leute dann zur Arbeit gehen, statt zum Arzt. Damit wären wir wieder beim Generalverdacht des Blaumachens.

[Ferrika💚 @Ferika0409]

Und nochmal zur Erinnerung! Robert Habeck hat das kommen sehen!

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

The Vertlartnic hat Merz und seiner Regierung aus CDU/CSU/SPD einmal ordentlich heimgeleuchtet. 😂

"Deutschland will wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, indem es kranken Menschen mehr Bürokratie auferlegt."

Inzwischen lachen schon andere Länder darüber, wie absurd Merz regiert.

[🇺🇦Holger💚💚 @maklerpals]

@PeterBosetti #Habeck war einer der besten Wirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte. Er hat schon vor Jahren den Niedergang der Automobilindustrie durch Managementfehler richtig vorhergesagt und uns, nachdem #Putin uns das Gas abgedreht hat, vor einer Energiekrise gerettet

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Das mit der Krankschreibung ist Mist. Aber das hier könnte noch mistiger werden. 🤬

Hier die Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes:
https://t.co/mGRMl9THhZ

[Coolnasenbaer 👊😁👍 @Coolnasenbaer]

Vor genau 100 Jahren, am 4. Juli 1926, fand im Zuge der Neugründung der NSDAP der erste #Reichsparteitag in Thüringen statt.

Der #NSDAP Parteitag von 1926 in Thüringen markierte einen entscheidenden Wendepunkt für die Partei, da er sie als geschlossene Bewegung inszenierte und ihre Unterstützung in Thüringen festigte. Dies führte zu einem frühen Erfolg der Nationalsozialisten in dieser Region, radikalisierte die politische Landschaft in Deutschland und ebnete den Weg für die Machtergreifung der Faschisten in den folgenden Jahren. 19 Jahre später lag Europa in Schutt und Asche.

Warum die #AfD dieses Datum und dieses Bundesland für ihren Parteitag wählt......

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via #MarcRaschke:

Der Spiegel kommentiert mit Blick auf die Versammlung der gesichert rechtsextremen A*D in #Erfurt, dass, wer Parteitage blockiere, die #Demokratie schädige.

Liebes @spiegelmagazin, der Satz ist verkürzt wie falsch.

1. Natürlich gilt der Satz grundsätzlich für Parteitage. Aber:

2. Die A*D ist keine normale Partei, sondern eine nachweislich gesichert rechtsextreme; siehe 1500-Seiten-Gutachten der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.

3. Die Demokratie wird beschädigt in dem Moment, wo es eine breite #Mehrheit im Land für ein A*D-Verbotsverfahren gibt (siehe Umfragen) - und die CDU das aber blockiert.

4. Auf EU-Ebene wird gerade ein #Verbotsverfahren der rechtsextremen Parteien in Gang gesetzt; darunter auch gegen die A*D.

5. Aus der warmen Redaktionsstube verteidigt man keine Demokratie gegen Rechtsextremisten; das tut man entweder im Parlament (wenn die Parteien nicht versagen würden) oder als #Zivilgesellschaft auf der Straße.

Lieber Spiegel, es ist Bürgerpflicht, die Verfassung zu schützen (Art. 20, Absatz 4). Dieser #Bürgerpflicht werden zig Tausende Menschen am 4.7. in Erfurt im Kampf gegen die A*D mutig nachkommen. Es würde Euch gut zu Gesicht stehen, als „4. Gewalt im Staat“ und damit wichtiges Korrektiv nicht einer rechtsextremen Partei beizuspringen, sondern sie genauso zu bekämpfen wie wir es tun. In Momenten wie morgen in Erfurt entscheidet sich, auf welcher Seite der #Geschichte man stehen möchte, liebe Redaktion.

PS: Natürlich peitscht Rechtsdeutschland die Stimmung zum Parteitag bereits auf „Bürgerkrieg“-Ebene hoch. Auch deshalb sollten diese Hetzer verboten werden.

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@torti873520 @TDittkuhn @thorsten_frei Das ist aber eine merkwürdige Schlussfolgerung. Hast du mal die Wahlprogramme der AfD gelesen? Mit denen kriegst du doch erst recht ungerechte Scheißpolitik 🤷🏼‍♂️ Die den Sozialstaat abschaffen und Steuerpolitik machen, von denen die Reichsten profitieren. Nein danke!

[Blumiges Einhorn 🇪🇺🌻🦄😬 @schwurbas]

@charlotte_sinha ❗️Bitte beteiligt euch alle an dieser Petition⬇️
Aufforderung an die SPD, in der Koalition die defacto Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern:
https://t.co/44qMzdtikn

[Charlotte  @charlotte_sinha]

#IFG
„Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.“
(Regina Laska)

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@DrHOSP1 @Ricarda_Lang @HeidiReichinnek Habt Ihr das auf dem Schirm und könnt eure Reichweite nutzen, um das öffentlich zu machen? Die Spahns und Amthors dieser Welt sollen mit ihren Machenschaften zukünftig nicht einfach durchkommen!

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Die AfD hat sich eine Empörungsmaschine gebaut.
Sie heißt „Alternita Studio“. CORRECTIV hat sie undercover getestet. Man kopiert einfach eine Meldung hinein, ob von Nius, Junge Freiheit, Apollo News, you name it, und unten fällt fertige Propaganda heraus: fünf Überschriften, drei Tweets, ein Instagram-Text, eine Grafik. Alles in Parteifarben. Alles auf Knopfdruck.

Das Beste kommt zum Schluss: Der Motor dieser Maschine gehört nicht der AfD. Er gehört Google, OpenAI und Anthropic, drei US-Konzernen, die in ihren eigenen Richtlinien ziemlich genau das verbieten, was hier offenbar passiert.

Die Texte kommen laut CORRECTIV aus Gemini. Grafiken im AfD-Stil aus OpenAI-Technik. Claude wird für Transkriptionen genutzt. Und wenn ein KI-Filter zickt und mit Richtlinien kommt, wird der Befehl offenbar so lange durch Modelle geschoben und umformuliert, bis die Maschine brav liefert.

Die KI-Unternehmen erhielten allesamt Anfragen von CORRECTIV, wie sie es finden, dass ihre eigenen Richtlinien mit diesem Tool dermaßen unterlaufen werden. Antwort: OpenAI wolle prüfen. Google wollte nicht einmal schriftlich bestätigen, dass man nichts sagen wolle. Anthropic, das gerade so groß über Ethik und Werte spricht, reagierte gar nicht erst.

Jetzt zum unbequemen Teil.
Mein erster Impuls war: Dann bauen wir eben ein Gegentool. Eine Propaganda-Zerreißmaschine auf Knopfdruck. Gleiche Technik, andere Richtung. Für die demokratische Seite.

Ich habe dafür Gemini, ChatGPT und Claude bemüht.
Einen halben Nachmittag später war die Idee für mich tot.
Kurz: Weil sie nicht funktioniert.

Empörung lässt sich automatisieren. Ein Feindbild, ein Frame, ein Knalleffekt, ein Meme aus der Hölle – das zündet.
Differenzierung tut das nicht.

In dem Moment, in dem man Abwägung auf Knopfdruck produziert, ist sie keine Abwägung mehr.

Und wer zeigt, wie industriell die andere Seite hetzt, kann nicht selbst eine Gegenpropaganda-Fabrik aufmachen. Nicht, weil es technisch scheitert. Sondern weil genau das der Unterschied ist.

Die Maschine der AfD läuft weiter. Alle fünfzehn Minuten zieht sie aus RSS-Feeds die nächste Empörung. Ihr größter Vorteil ist, dass sie nur draufhauen muss.
Unserer ist, dass wir es nicht tun.

Oder findet ihr, wir sollten uns da eine Gegenidee überlegen, auf die ich allein jetzt noch nicht gekommen bin? Würde mich interessieren, was ihr darüber denkt.

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@AliceGwenyfar @cem_oezdemir Cem Özdemir ist nicht "Die Grünen". Die Bundespartei ordnet diesen evidenzlosen aktionistischen 💩haufen auf ihren Kanälen schon richtig ein.

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@cem_oezdemir Wie das nicht den Faschos weiter in die Karten spielen soll, ist mir ein Rätsel. Der Wegfall der telefonischen AU und Krankmeldung ab Tag 1 ist ein Schlag ins Gesicht jedes/jeder Hausärzt*in und Arbeitnehmer*innen generell.

[Frau_Pfaff ⚜ 💚 🚲 🚎 @FrauPfaff]

@DrHOSP1 * hysterisches Gelächter *