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Danke euch! 🙏
WER SCHÜTZT DIESE FRAU?
Daniela Behrens (SPD) – vor 9 Jahren wegen Korruption als Staatssekretärin gefeuert.
5,5 Jahre später: Innenministerin. Und wieder im Visier!
Sie beeinflusst AfD-Ausschlüsse bei Kommunalwahlen und nun sind alle Daten dazu gelöscht.
Gelten für die SPD in Niedersachsen andere Gesetze und Regeln?
Wann kommt die Anzeige?
Queere Aufklärung gehört nicht an unsere Schulen. Kinder sollten besser auf das Leben vorbereitet werden, anstatt sich mit ideologischen Themen zu beschäftigen.
@S_Muenzenmaier Ich habe keine Achtung mehr vor der deutschen Justiz. Wer seine Kinder nicht schützt und Täter nicht bestraft, bekommt nur meine Verachtung ...
AfD-Gutachten unter der Lupe: KI-Auswahl, GFF-Auftrag, Studienstiftung und DAAD
Das AfD-Gutachten ist kein klassisches, ausschließlich von Juristen anhand manuell geprüfter Primärquellen erstelltes Rechtsgutachten.
Es ist ein von der GFF gesteuertes, spendenfinanziertes und KI-gestütztes Großprojekt: Audio- und Videomaterial wurde mit Whisper Large v3 Turbo transkribiert.
Für die automatisierte Bewertung wurden Gemini, Claude, DeepSeek und Qwen3 anhand eines vom Projektteam zusammengestellten Testdatensatzes von 350 bereits klassifizierten Beispielen verglichen.
Für die massenhafte Vorfilterung und Zuordnung der Aussagen entschied sich die GFF schließlich für Qwen3-235B-A22B.
Claude Opus lieferte darüber hinaus in einzelnen Fällen Entwürfe für die juristische Subsumtion und erzeugte einzelne Textpassagen, die anschließend vom Projektteam überarbeitet wurden.
Die entscheidende methodische Steuerung lag damit nicht bei der KI, sondern bei den Menschen, die Kategorien, Systemprompts und Referenzbeispiele definierten.
Das Modell konnte nur innerhalb der zuvor festgelegten Prüfungsdimensionen suchen. Zugleich ließ sich nicht vollständig feststellen, wie viele tatsächlich relevante Aussagen aufgrund von Transkriptionsfehlern oder falsch-negativer KI-Klassifikation überhaupt übersehen wurden.
Das Gutachten spricht selbst davon, dass der vollständige sogenannte Recall ohne manuelle Prüfung des gesamten Datenbestands nicht bestimmt werden konnte.
Besonders bemerkenswert ist deshalb die Reichweite des Prüfvermerks von Christoph Möllers.
Seine Stellungnahme entstand ausdrücklich im Auftrag der GFF. Sie war kein vollständig unabhängiges Replikationsgutachten und auch kein technisches Audit des Datensatzes oder der KI-Auswertung.
Möllers erklärt vielmehr ausdrücklich, dass er die sachliche Richtigkeit der im Gutachten wiedergegebenen Äußerungen unterstellt habe; deren Nachprüfung habe außerhalb seiner Kapazitäten und Kompetenzen gelegen.
Wegen der vereinbarten Begrenzung seiner Stellungnahme untersuchte er außerdem nicht das gesamte Gutachten, sondern ausgewählte, nach seiner Einschätzung repräsentative Teile.
Sein Urteil, das Gutachten genüge „ohne jeden Abstrich“ wissenschaftlichen Ansprüchen, bestätigt daher vor allem die von ihm geprüfte juristische Argumentationsstruktur – nicht die Vollständigkeit der Datenerhebung, die Fehlerfreiheit der KI-Selektion oder die Richtigkeit jedes einzelnen Belegs.
Hinzu kommt: Möllers war selbst Prozessvertreter des Bundesrates im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sowie Prozessvertreter von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung im erfolgreichen Verfahren zum Ausschluss der NPD beziehungsweise „Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Seine Expertise ist damit unbestreitbar; zugleich ist er kein unbeschriebenes Blatt in der deutschen Parteiverbotsarchitektur.
Auch die Förderbiografie passt exakt in die nun zu untersuchende Netzwerkstruktur: Möllers wurde von 1991 bis 1994 durch die Studienstiftung des deutschen Volkes und 1994/95 für seinen LL.M. an der University of Chicago durch den DAAD gefördert.
Das beweist keine inhaltliche Einflussnahme. Es zeigt jedoch, dass bereits auf der höchsten externen Begutachtungsebene genau jene staatlich und institutionell geprägten Eliteförderungsnetzwerke auftauchen, nach denen die Unterzeichnermatrix systematisch fragt.
Nur mal so @focusonline : H. Lesch erklärt, dass die Erde geologisch noch immer in einem Eiszeitalter lebt. Warm- und Kaltzeiten wechseln sich dabei regelmäßig ab. Ursache sind unter anderem Veränderungen der Erdbahn. Laut Lesch sind solche Klimaschwankungen nichts Ungewöhnliches
Martin Sichert zieht vor Gericht: Mit einem Eilantrag in Oldenburg will der #AfD‑Politiker seine Zulassung zur Landratswahl in Friesland doch noch erreichen.
Drück im die Daumen und möge die Demokratie siegen.
https://t.co/Zq7jnwckIH
Was ist nur aus unserem Rechtsstaat geworden?
Ein 14-jähriges Mädchen wird in NRW Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Das Verfahren gegen drei Beschuldigte wird eingestellt.
Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich das Mädchen nicht „wehrte“. Wie kann das sein?