Gibt es eine NGO für Meinungsfreiheit?
Echt, unabhängig, ohne Staatsgeld?
Ja. Ab heute! *⃣Free Speech Aid ist online!
Wir sammeln Fälle digitaler Zensur – von gelöschten Posts bis § 188. Betroffen? Meldet euch bei uns! https://t.co/wwCkw17JY1
Staatliche Hausdurchsuchungen wegen Posts und Meinungen nehmen zu. Von Sigartis bis zu Norbert Bolz.
Eine freie Gesellschaft braucht Kritik ohne Angst. Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern die Grundlage. Wenn der Staat einschüchtert, müssen wir widersprechen. LAUT.
Dieselbe Meldestelle hatte schon den bayerischen Rentner wegen des „Schwachkopf“-Memes beim Bundeskriminalamt angeschwärzt. Meines Erachtens kann es nur eine Konsequenz geben: Herr Ministerpräsident @BorisRhein_cdu (@Boris_Rhein) machen Sie diesen Laden dicht. @RegHessen /3
Erneuter Anschlag auf die Meinungsfreiheit!
Ausgerechnet bei Prof. @NorbertBolz (!) gab es eine Hausdurchsuchung wegen eines lächerlichen Tweets. Der Staatsapparat überzieht dermaßen, dass es Zeit ist, sich zu wehren. Kämpfen wir für die Freiheit! #FSA
https://t.co/dnxMsudMGE
Es entspricht natürlich NICHT unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Medien, die man nicht mag, zu schikanieren und zu vertreiben. Das ist autoritäres, antidemokratisches und verfassungswidriges Denken.
Die Wahrheit ist schlicht: Chatkontrolle schützt keine Kinder. Sie macht Bürger gläsern. Sie ersetzt Freiheit durch Misstrauen.
Neuer Beitrag von @JoanaCotar 👇
https://t.co/knSQ9w7e9k
Pluralismus heißt, auch unbequeme Stimmen zu ertragen. Der NDR zeigt mit dem Fall Julia Ruhs, dass er genau dazu nicht bereit ist. Cancel Culture ersetzt Debatte – und genau damit wird die Meinungsfreiheit ausgehöhlt.
Dass Felix Nmecha für einen schlichten Trauerpost an die Familie von Charlie Kirk öffentlich angegriffen wird, zeigt, in welchem politischen Klima wir längst leben. Selbst Mitgefühl wird skandalisiert – ein erschreckendes Signal.
2/... die Charlie Kirk wie kein anderer verkörpert hat. Wir trauern mit seiner Frau Erika, seinen Kindern, seiner ganzen Familie und seinen Freunden. Und wir sehen uns in der Verpflichtung an sein Werk der offenen, friedlichen Debatte mit Andersdenkenden anzuknüpfen.
1/ Der Mord an Charlie Kirk hat uns bei der Free Speech Aid sehr erschüttert. Das Attentat war nicht nur ein tödlicher Angriff auf einen Familienvater mit zwei kleinen Kindern, sondern es war ein Terroranschlag auf die Meinungsäußerungsfreiheit...
Dieses Attentat gestern auf Charlie Kirk und die Reaktion vom politischen Gegner lassen mich sehr, sehr nachdenklich und sorgenvoll zurück.
Charlie hat geredet. Er hat den Diskurs gesucht. Er wollte den Austausch mit denen, die anders denken. Er hat sich andere Meinungen angehört und dagegen argumentiert. Er hat mit denen geredet, die ihn gehasst haben, bewusst, um Brücken zu schlagen. Und er war gut in dem, was er getan hat.
Dafür wurde er ermordet. Weil er geredet hat. Weil er eine eigene Meinung hat, die vielen nicht gepasst hat. Es macht mich fassungslos.
Noch viel mehr erschrecken mich die jubelnden, gehässigen Reaktionen darauf. Als ob es ein junger Familienvater verdient hat zu sterben, einfach, weil er eine andere Meinung hatte. Nochmal: Er hat nichts anderes gemacht als seine Meinung zu sagen.
Zu was führt das jetzt? Dass sich solche Nachrichten häufen werden? Dass man nicht mehr redet, sondern schießt? Dass bald auch linke Influencer sterben? Ein Hin und Her? Bald auch bei uns, in Deutschland?
Gestern ist in den USA etwas zerbrochen. Gerade bei jungen Menschen und ich habe keine Ahnung, wie man das wieder kitten kann. Ich hoffe nur, wir finden eine Lösung. Denn im Moment sind wir auf einem ganz gefährlich Weg.
Die EU verkauft ‚Chatkontrolle‘ als Kinderschutz, tatsächlich ist es der größte Angriff auf Privatsphäre und Verschlüsselung in der europäischen Geschichte. Wer alle überwacht, schützt nicht Kinder, sondern zerstört Grundrechte.
Wenn Komiker verhaftet, Wohnungen wegen Memes durchsucht und Kritiker kriminalisiert werden, ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Verrat im Namen moralischer Rhetorik.
Der DSA ist mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar – ich bin fest davon überzeugt, dass es genauso verfassungswidrig ist wie das NetzDG. Solche Gesetze dürfen in freien Gesellschaften mE nicht gelten.
In Großbritannien wurde @Glinner am Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Polizisten empfangen und sofort verhaftet.
Sein Verbrechen?
Drei genderkritische Tweets.
When @Glinner landed at Heathrow, he was met by five armed police officers, and immediately arrested.
His ‘crime’? Three gender-critical tweets.
As Graham says in his Substack:
“In a country where paedophiles escape sentencing, where knife crime is out of control, where women are assaulted and harassed every time they gather to speak, the state had mobilised five armed officers to arrest a comedy writer”.
Graham’s single bail condition is that he does not go on X.
We do not believe Graham’s arrest or the bail conditions imposed were lawful. We will be backing him all the way in his fight against these preposterous allegations and the disproportionate response from the police.
Under the EU's Digital Services Act (DSA), social platforms must use out-of-court dispute settlement bodies to resolve content moderation disputes. This is akin to turning what should be an orderly and subjective process into something resembling justice in the Wild West.
X is already seeing cracks in the system, with immediate flaws emerging that undermine their impartiality & independence.
Recently, three bodies approached X to review decisions:
- Two imposed rushed deadlines, denying our company time to respond.
- One was historically funded/staffed by a competitor.
- Another is state funded/operated.
- The third's expertise is vague, at best.
Nevertheless, each has extraordinary authority to challenge our business.
The opacity surrounding out-of-court dispute settlement bodies is not just troubling, it is unfair. The publicly available information about settlement bodies offers insufficient details on funding, certification, or impartiality. This information should be publicly available and comprehensive.
X calls on regulators and these out-of-court dispute settlement bodies to publish certification and funding sources of settlement bodies to ensure the public can trust their independence and impartiality. At X, we're steadfast in defending free expression. We will continue to bring to light and challenge any process that undermines this principle.
Meinungsfreiheit: X verweigert in Deutschland zunehmend die Herausgabe von Nutzerdaten an Staatsanwälte. Nun ermitteln ausgerechnet die aus "60 Minutes" bekannte Einheit aus Göttingen gegen Manager der Plattform von Elon Musk... Was sagt ihr?
In Germany, a citizen faces €16,100 fine for calling a politician “Drought in the head” and a journalist “simpleton” on X. This isn’t satire – it’s a court order.
Free speech here is under siege.
Hey @elonmusk, we are the only NGO in Germany exclusively defending free speech.
We assist citizens prosecuted for mere satire or memes, while EU’s “Trusted Flaggers” under the DSA institutionalize state-backed censorship and narrow the democratic discourse.