Neuer #Verfassungsschutz-Bericht #SachsenAnhalt: Die #AfD stellt innerhalb des #Rechtsextremismus mit Abstand die größte Gruppe. Sie ist in einem Jahr von 2.580 auf 3.500 Mitglieder gewachsen, alle anderen Rechtsextremen zählen zusammen per Bericht unter 2.000 Personen.
Die #AfD Berlin beschließt heute in Brandenburg ihr Wahlprogramm. Christin Brinker redet von “Politschranzen”, ansonsten bleibt der Ton etwas gemäßigter als bei AfD Sachsen-Anhalt. Auch anders als im April in Magdeburg: Mit Hannes Gnauck und René Aust redet Bundesparteiprominenz.
Kritik an Dobrindts Grenzpolitik vom Koalitionspartner: Rasha Nasr (SPD) bemängelt, dass Beamt:innen 12-Stunden-Schichten für Grenzkontrollen schöben und anderswo fehlten. Sie verweist außerdem auf das Drängen des Polizeibeauftragten, gerichtliche Urteile ernstzunehmen. #Asyl
Vom Ballermann in den Bundestag: Bei Querdenken-Demos hat der Schlagersänger Björn Banane sich mit Verschwörungserzählungen einen Namen gemacht, bei der #AfD legt er heute Abend als DJ auf.
++@TableBriefings ++
🔷 Was die @AfD in Berlin vorhat.
👉 Wohnraum für Einheimische
👉 Zuwanderung nur in „staatlich definierte Bereiche“
👉 „Chemische Kastration für Sexualstraftäter“
Sage niemand, er habe nicht gewusst, was da kommen könnte. @FreieReporterin
Mehrere AfD-Abgeordnete haben zu ihren Bundestagsreden auf YouTube Werbung schalten lassen und daran verdient – Vize-Parteichef Brandner etwa 15.000 Euro in eineinhalb Jahren. Das Parlament prüft mögliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz https://t.co/S4SUJrTawn
@BvMorgenstern Wir sind bei @TableBriefings respektive dem Berlin.Table glücklicherweise ein recht breit gefächertes Team aus Journalistinnen und Journalisten, die sich jeweils auf bestimmte Parteien und Ressorts fokussieren. So gibt es für jede Partei eine Expertin oder einen Experten.
Nach allerhand Einigkeit bei der #AfD#SachsenAnhalt jetzt Klatsche an Phillipp-Anders Rau: Erhielten bisher alle vorgeschlagenen Delegierten 82-99 Prozent, fällt er mit 44 Prozent durch und darf nicht zum Bundesparteitag fahren. Dabei hatte Landeschef Reichardt ihn vorgeschlagen
Die #AfD#SachsenAnhalt hat ihr “Regierungsprogramm” beschlossen. Nur eine Nein-Stimme, keine Enthaltungen; reihenweise Änderungsanträge haben die Stellenden doch lieber zurückgezogen.
“Ost-, Ost-, Ostdeutschland“, skandiert #AfD-Parteitag #SachsenAnhalt. Hans-Thomas Tillschneider hatte sich für Narrative über Ostdeutschland nicht Prägung durch „Weinerlichkeit der linken Tanten“, sondern „Schlachtruf der Fußballfans” gewünscht. Osten sei das bessere Deutschland
Nationaltümelei als Core Value: “Es ist gut, deutsch zu sein”, lautet eine der zentralen Botschaften von Hans-Thomas Tillschneider, Verfasser #AfD-Regierungsprogramm #SachsenAnhalt. Deutsche sollten sich für nichts schämen, sondern Kulturpolitik machen, die Selbstbewusstsein gibt
“Viele der 88 akkreditierten Journalisten (88/HH einschlägig unter Rechtsextremen) verstehen keinen Spaß”, sagt Hans-Thomas Tillschneider, Verfasser des Regierungsprogramms für die #AfD#SachsenAnhalt. Weirdly specific, vor allem, weil er dann nachschiebt: “oder 80.”
Der Hauptgegner in den Reden der #AfD in #Magdeburg ist bislang recht klar: Wir, die Presse. Die Berichterstattung über die Vetternwirtschaftsaffäre von #SachsenAnhalt framt man als Lügen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schwört seine Leute auf weiteren Gegenwind bis zur Wahl ein
Als Reaktion auf die #Vetternwirtschaft-Affäre hat die #AfD Sachsen-Anhalt eine Kommission eingesetzt. Doch deren Mitglieder stehen der "Pokerrunde" nach Infos von @TableBriefings entweder nahe oder gehören ihr sogar an - und lassen damit gewaltig an ihrer Unabhängigkeit zweifeln