🔴 Kai Wegner kündigt an, im Bundesrat gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, wenn es nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt. „Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben.“
Dass ich als Frühaufsteher und Frühzubettgeher heute erst gegen 23 Uhr meine Abschiedsrede im Bundestag halte, ist eine boshafte Ironie des Schicksals. 🤪😂
There is not a single example in the recent past where mirroring far-right policies helped the mainstream parties.
Sadly that is a path German Conservatives have now gone down.
The winner will be the AfD.
Aha. #Lanz hat sich heute also SPD @annakassautzki ausgesucht, um Sie als einzige in der Runde vorzuführen und ihr mit teils unwahren und teils polemischen Behauptungen die Schuld an der wirtschaftlichen Lage unterzuschieben.
Sekundiert von @jensteutrine.
Was für Würstchen.
Was jetzt ggf. mit der JA passiert, ist der gleiche Stunt wie seinerzeit mit dem „Flügel“. Nazis in einer Nazipartei wechseln ein Mäntelchen aus rein taktischen Überlegungen. #AfDVerbotjetzt
Ein Post, der leider zeigt, wie wenig Wissen und wie viel Propaganda zum Thema Syrien in Deutschland aktuell kursiert.
➡️Diese Menschen im Video zeigen ausschließlich Fahnen des freien Syriens, einer Fahne aus dem Jahr 1932, die mit Islamismus überhaupt nichts zu tun hat.
➡️Unter dieser Flagge wurde seit 2011 nicht nur gegen Assad gekämpft, sondern auch gegen Russland, die Iran und ISIS!
➡️Die Menschen feiern nicht Islamisten, sondern die Befreiung der syrischen Provinzen Aleppo und Idlib von der Herrschaft Assads, aus denen sie zu Millionen in die Türkei und nach Europa und vor allem Deutschland vertrieben wurden.
➡️Nur, weil es viele Deutsche nicht verstehen wollen, dass die überwiegende Zahl der syrischen Flüchtlinge hierzulande Assad als das größte Übel im Land wahrnimmt, bedeutet das noch lange nicht, dass Unwissenheit und Ignoranz in Deutschland die Lage in Syrien besser verstehen als die Menschen von dort.
➡️Im übrigen lohnt das Gespräch mit Christen in Aleppo oder zumindest ein Blick auf den gestern stattfindenden Gottesdienst und die weiter in Vorbereitung befindlichen Weihnachtsfeierlichkeiten in der Stadt.
➡️Zumindest bislang verhält sich HTS in kleinster Weise wie ISIS oder die Taliban. Das bleibt weiter kritisch zu beobachten.
➡️Ja! HTS ist eine in Deutschland gelistete Terrororganisation. Genauso wie die Hisbollah, die in weiten Teilen der beiden Regionen bis vor einer Woche das Sagen hatte. (Und niemanden hierzulande hat es gestört.)
➡️Wer sich die Mühe machen will, mal zu googeln, wie viele Christen Hisbollah bereits getötet und vertrieben hat und wie viele HTS, wird auf überraschende Ergebnisse kommen.
➡️Gleiches gilt für in Syrien gerötete Zivilisten und Terroranschläge außerhalb Syriens. Aber das nur am Rande.
Die Positionierung der FDP zwischen einer nach rechts gerückten Merz-Söder-Union und der AfD, pointiert gesagt: als Rechtspartei für transsexuelle Cannabiskonsumenten mit dickem Konto und etwas Angst vor Putin, eröffnet aber kein hinreichend großes Wählersegment.
Bemerkenswert, wie @c_lindner in den Tagesthemen versucht, mit den immergleichen Antworten auf verschiedene Fragen Deutungshoheit zurückzugewinnen. „Prozessfehler“ nennt er die Day-Pläne. Ernsthaft. Glaubwürdigkeit verliert er damit weiter. Falls er die überhaupt noch hatte.
2011/2012 hat die #CDUCSU die Photovoltaikbranche und 120.000 Arbeitsplätze zerstört
2017 hat die #CDUCSU die Windkraftbranche und 30.000 Arbeitsplätze zerstört.
Ab 2025 wird die #CDUCSU die Wärmepumpenbranche vollends zerstören.
Und DIE reden täglich von Wirtschaft stärken
@JuliaKloeckner Da in dem Sommer viele französische AKW ausgefallen waren, ging es wohl eher um die Frage, ob Frankreich möglicherweise Strom von Deutschland braucht. Sie sind einer Cicero-Skandalisierung aufgesessen.