Kous Giousouf

[elturco 🍉 @elturco_cx1]

Wenn es um Palästina geht, mögen die Deutschen keine Menschenrechte.

[Pedro Sánchez @sanchezcastejon]

Netanyahu ha impedido a los católicos celebrar el Domingo de Ramos en los Lugares Santos de Jerusalén. Sin explicación alguna. Sin razones ni motivos.

Desde el Gobierno de España condenamos este ataque injustificado a la libertad religiosa y exigimos a Israel que respete la diversidad de credos y el derecho internacional. Porque sin tolerancia es imposible convivir.

[Claudia Wittig BSW @DrClaudiaWittig]

This is outrageous, I never thought it would be possible in Europe in my life time. Whoever is not deeply disturbed by this does not see clearly.
Even people who do not agree with @hussedogru s work should be very concerned abt the way critical journalism is shut down.

[Bastian Barucker @BBarucker]

EU-Sanktionen gegen kritischen, deutschen Journalisten: "Ich kann meine Neugeborenen nicht ernähren«, sagt Doğru. »Du bist finanziell, existenziell auf null gestellt.«"
https://t.co/o2oT1hZsPr

[Kristina Hinz @KristinaHinz_]

Eine der dunkelsten Stunden nicht nur des deutschen Rechtsstaats, sondern auch der einschlägigen Journalistenverbände, Gewerkschaften und NGOs. Schämt Euch!

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Das nennt sich Sippenhaft oder auch Kollektivhaftung. Das letzte Mal, als Sippenhaft in Deutschland eingesetzt wurde, war im Dritten Reich. Wer dagegen jetzt nicht aufsteht, macht sich mit einem neuen Totalitarismus und Faschismus in Deutschland gemein.

Ich mache hiermit von Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes Gebrauch, wonach das Recht zum Widerstand gegen jeden besteht, der versucht, die staatliche Ordnung zu beseitigen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andere Abhilfe ist nicht möglich: Herr Dogru hat es bereits via Eilantrag auf gerichtlichem Weg versucht. Dieser wurde abgelehnt. In zeitlichem Zusammenhang mit der erneuten Berichterstattung über den abgelehnten Eilantrag wurde nun auch das Bankkonto seiner Ehefrau gesperrt, und seine Familie damit in Kollektivhaftung genommen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Selbst Straftäter haben Grundrechte, und Herr Dogru hat noch nicht einmal eine Straftat begangen. Hüsseyin Dogru und seine Familie werden einzig und allein für seinen Journalismus ihrer Grundrechte beraubt.

Ich erneuere daher hiermit mein Angebot: Ich bin bereit, Herrn Dogru und seiner Familie vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen. Angesichts der humanitären Notlage der Familie ist friedlicher ziviler Ungehorsam das einzige Gebot der Stunde. Eine unterlassene Hilfeleistung an eine Familie in Not könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Ich bitte darum, vor Anfragen an mich, wie und wo man Herrn Dogru unterstützen kann, abzusehen, denn mir liegen aktuell leider keine Informationen über entsprechende Aktionen vor. Herr Dogru muss selbst entscheiden, ob er dem zustimmen würde. Es bedeutet für ihn das Risiko einer Straftat - ebenso wie für alle, die ihm helfen wollen. Ich denke, dass es an diesem Punkt, mit 104 Euro Barguthaben und einer bevorstehenden Obdachlosigkeit, nicht mehr viel zu verlieren gibt. Die Entscheidung, ob er öffentlichkeitswirksam Hilfe annehmen will, kann ihm jedoch niemand abnehmen. Ich für meinen Teil bin bereit, das Risiko zu tragen.

Es ist ein Punkt gekommen, an dem unser Staat sich nackt machen muss: Möchte er tatsächlich Menschen kriminalisieren, die einer Familie in Überlebensnot Lebensmittel, Babynahrung, Windeln und Geld zukommen lassen wollen?

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Solidarity visit to the Journalist @hussedogru.
The total freezing of Hüseyin Dogru’s family bank accounts is clearly designed to destroy them — including his six-month-old twins and their older brother in primary school.
The EU sanctions regime is totalitarian. The German federal government must stop backing this inhumane madness.
Hüseyin Dogru and his family urgently need our help!

We need a broad action platform against unlawful sanctions to defend the rule of law, democracy and human dignity.
Who’s in?
Please share widely and support however you can.
Let’s take action together! Details to follow…
#FreeDogru #LiftTheSanctions #FreePress

@ClareDalyIRL @wallacemick @GabrielShipton @BenjaminNorton @richimedhurst @ChrisLynnHedges @MartinSonneborn @CredicoRandy @ryangrim @rogerwaters @raymcgovern @wikileaks @Stella_Assange @jeremycorbyn @CraigMurrayOrg @georgegalloway @lieven_anatol @KatrinaNation @mtracey @AlanRMacLeod @medeabenjamin @RaniaKhalek @BTnewsroom @vijayprashad

[Yanis Varoufakis @yanisvaroufakis]

This is preposterous. A German journalist-citizen has been de-personed by the European Commission for daring to write on the genocide - branding him a 'Russian asset'. Having denied him the means of survival in his own country, they have now done the same to his wife. Putin is laughing his head off as the 'liberal democratic' West is descending fast into the pits of fascistic authoritarianism.

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Die von der EU geplante Enteignung russischen Staatsvermögens könnte eine gewaltige Finanzkrise auslösen. Dennoch ist Friedrich Merz dazu bereit und stellt offenbar sogar die Haftung Deutschlands in Aussicht. Was ist los mit diesem Mann? Hat er seinen Amtseid vergessen?

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

„Kann irgendwas den Niedergang der deutschen Industrie noch aufhalten?“ Horror-Prognose in der Financial Times

https://t.co/oyDgpBCKcw

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Alles gut, Leute. Fehlalarm. Laut der @Tagesschau liegt Gaza nur „teilweise in Trümmern“. Es sind wohl doch nicht etwa 95 % aller Wohnungen zerstört, wie die UN und sämtliche NGOs vor Ort sagen. Sonst würde sich ein öffentlich-rechtliches Medium ja für den Fehler entschuldigen.

[Gerhard Mangott @gerhard_mangott]

Das Auswärtige Amt Deutschlands hat Ungarn daran erinnert, dass es an den Haftbefehl des IStGH gegen Putin gebunden sei. Hat nicht Merz gesagt, dass Deutschland Netanyahu nicht verhaften würde, gegen den auch ein Haftbefehl des IStGH vorliegt?

[Yanis Varoufakis @yanisvaroufakis]

So was Nelson Mandela

[MERA25 Deutschland @mera25_de]

Israel hat das Recht sich in den Haag zu verteidigen

[@EinAugenschmaus @EinAugenschmaus]

Als nächstes stört den @bundeskanzler wohl der Anblick von Rollstuhlfahrern oder gebärdende Menschen in der Öffentlichkeit. Es ist schlicht unfassbar, was für eine menschenverachtende Haltung #Merz hat und damit gegen das Grundgesetz verstößt.

[MERA25 Deutschland @mera25_de]

Warum ist es in deutschen Medien nicht erwähnenswert, dass mehrere von Israel zurückgegebene Leichen mit verbundenen Augen und Handschellen versehen waren und einige Spuren vom Überfahren durch Panzer aufwiesen, deren Motoren in Deutschland produziert werden?

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Die Aussage des Kanzlers zeigt eine rassistische Logik: Zugehörigkeit wird nicht über Recht, Teilhabe oder Verhalten definiert, sondern über Sichtbarkeit & Aussehen. Das ist ethisch fragwürdig, spaltend, politisch substanzlos aber anschlussfähig für rechtspopulistische Diskurse.

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Wie soll man das anders verstehen, als dass der @bundeskanzler nach Aussehen und Ethnie entscheidet, wer dazugehört und wer "im Stadtbild" stört? Störe ich Sie auch, Herr Merz? Ich laufe schließlich nicht im Arztkittel herum.

[World Affairs @World_Affairs11]

BREAKING:

Turkey says Israel violated ceasefire by blocking aid from Gaza.

[Husam Zomlot @hzomlot]

The #genocid in #Gaza #Palestine has been seen by the world — and it cannot be unseen. Justice will come when war criminals are held accountable and Palestine is free. Proud to have joined the Glasgow Central march with those who refuse to stay silent.