Güzey Israel informiert

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. https://t.co/fvsK4Kw3yp

[Stefan Homburg @SHomburg]

Drosten lügt im U-Ausschuss
Kürzlich behauptete er, das Leopoldinapapier mit seiner Unterschrift habe keine allgemeine Impfpflicht gefordert. @TiloJung korrigierte das. Heute wiederholt @c_drosten diese Unwahrheit.

Jurabubble: Wer schreibt die Strafanzeige?

Hintergrund: Drosten rechtfertigt seine Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht mit einer „verzweifelten Situation”. Wie begründet er die? Mit „Modellierern”. 🤣

Damals hatte UK den Coronaschwindel längst abgeblasen. Andere Länder hatten erst gar nicht mitgemacht. In Deutschland war die klinische Lage normal.

Aber Merkel hatte eine Riege von Modellierern gedungen, die jederzeit auf Anforderung „Überlastung in 2-3 Wochen” riefen. Die Methode übernahm Merkel vom Klimaschwindel: Horrorprognosen, und wenn sie falsch sind, kommen halt die nächsten. Rahmstorfs CO2 ist Drostens „Deltavariante”. Metaphysik pur.

@aya_velazquez berichtete heute aus dem U-Ausschuss: https://t.co/X4PxdYxiyJ

[Dr. Alexander Christ @acundp]

Freispruch für Michael #Ballweg hinsichtlich des Betrugsvorwurfs, allerdings soll er eine Steuerhinterziehung versucht haben, indem er während seiner Untersuchungshaft die Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben habe.

Im ersten Teil fällt das Urteil damit wie von mir erwartet und vorausgesagt aus, der steuerrechtliche Teil überrascht. Trotz der Erleichterung bleibt die Frage offen, wie man während einer UHaft ohne Unterlagen (da beschlagnahmt) seine Steuererklärungen abgeben soll.

[Güzey Israel informiert @GIinformiert]

@acundp Unfassbar was die Staatsanwaltschaft sich anmaßt nach der ganzen Beweisaufnahme. Seine Unschuld liegt offen - sogar die Kammer hat das bemerkt! Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen! #freeMichaelBallweg

[Dr. Alexander Christ @acundp]

Ende im Strafverfahren gegen Michael #Ballweg naht. Die Pressestelle des Landgerichts Stuttgart teilte heute mit, daß nun die Plädoyers von Anklage u. Verteidigung erwartet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft – die Verteidigung Freispruch. https://t.co/3wqNjNE5s4

[Güzey Israel informiert @GIinformiert]

@JanineBeicht Du hast alles auf den Punkt getroffen. Leider ist die Mehrheit in Deutschland blind.

[Janine Beicht @JanineBeicht]

Der meistgehasste Mann Deutschlands?

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass jemand aus dem konservativen Lager die Grünen in Sachen politischer Verwerflichkeit übertrumpfen kann.

Aber es ist es tatsächlich geschehen!

Ein Mann, der nicht nur das Vertrauen der Bürger mit Füßen tritt, sondern es geradezu gierig in den Morast seiner eigenen Machtgier erdrückt.

Seine politische Existenz ist ein Lehrstück an Skrupellosigkeit: Machtmissbrauch als Prinzip, Korruption als Haltung, Falschheit als Grundkonstante. Ein Charaktergebilde aus Bösartigkeit, Verlogenheit, Täuschungswut und gewissenloser Selbstvergötterung.

Selbst die Grünen, oft hart kritisiert für ihre Doppelmoral, wirken im Vergleich zu Merz fast wie harmlose Dilettanten.

Doch dieser Mann geht noch einige Schritte weiter:

Er tritt demokratische Prinzipien nicht nur mit Füßen, sondern schleift sie durch den Dreck.

Er verspottet nicht bloß die Wähler, er überschüttet sie mit den fauligen Exkrementen seiner politischen Hinterlassenschaften.

Ein Kanzler mit Kriegssehnsucht, der über die Bürger hinwegmarschiert, sich skrupellos anbiedert und seine Macht auf Kosten der Demokratie zementiert.

Für solche Figuren gibt es nur einen angemessenen Ort: Das politische Nirwana. Und zwar endgültig. Denn Deutschland darf sich nie wieder von einem Herrschaftswahn in den Abgrund treiben lassen‼️🤬

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Herzlichen Dank an alle Wähler und die vielen engagierten Wahlkämpfer. Die AfD konnte ihr Ergebnis verdoppeln - ein unglaublicher Erfolg, der deutlich macht: Die Bürger wollen den politischen Wandel!

[Münchenstehtauf❎ @munchenstehtauf]

@DSattelmaier @JDVance 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

That would be awesome❣️

[RA Dirk Sattelmaier @DSattelmaier]

Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.

https://t.co/tRMC74xitX

[Nature is Amazing ☘️ @AMAZlNGNATURE]

Giraffe chiropractic 🦒🤍

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Unfassbar! Gerade in den Nachrichten: Das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk könnte als illegale Parteispende deklariert werden! Das könnte eine hohe Strafe für die AfD bedeuten!
Geht's eigentlich noch? Wenn die Grünen dauernd in den Rundfunk eingeladen werden und die AfD nicht, dann müssen wir das aktzeptieren, aber Musk soll nicht mit Weidel reden dürfen? Wie kann man das fair finden?

[Güzey Israel informiert @GIinformiert]

@realTrumpNewsX A. Yes 🙌🏼
Welcome Mr. President

[Hermann @Hermann130164]

Der neue US Vizepräsident hat von der Leyen und ihrer Kommission bereits unmissverständlich mitgeteilt, sollte X, vormals Twitter, von der EU zensuriert werden, werden die USA jede Unterstützung der EU und der Nato in Europa sofort einstellen.
Zensur ist Freiheitsberaubung!

[Jürgen Elsässer @JurgenElsasser]

SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! - Steffi, Paul und ich machen gleich einen kleinen Aufsager, der hier auf X kommt!!

[RA Dirk Sattelmaier @DSattelmaier]

Das dürfte DER Skandal (mit Ansage) bei den #OlympicGames sein. Die italienische Boxerin #Carini gibt im Kampf gegen die lediglich juristische Frau #Khelif nach einem harten Schlag auf. Ein absoluter Tiefpunkt ! https://t.co/khbQ8OUqUM

[Klardenken TV @KlardenkenTv]

LIVE aus Göttingen - Versammlungsfreiheit statt Extremismus #GÖ1301 https://t.co/0l59HE45XY

[Güzey Israel informiert @GIinformiert]

#ElonMusk hat wirklich Eier in der Hose - ihr wollt das ich meine Meinung ändere, Go fu… yourself! Meeegaaaa auch wenn ich ihn kritisch beobachte! Aber dafür Chapeau

[Markus Haintz @MarkusHaintzUSA]

Elon Musk: "What I see all over the world are people who are all about looking good while doing bad."

In a recent interview at the New York Times DealBook Summit 2023, Elon Musk spoke about the public perception that his recent comments were part of an "apology tour".
The discussion centered on the criticism Musk has faced, including advertiser reactions, with Bob Iger also being mentioned. Musk took a clear stance, stating that if anyone tried to blackmail him with advertising, they should "go fuck themselves". Despite the potential economic impact, Musk defiantly rejected advertising boycotts, saying that such actions could lead to the company's demise. He assured that the world would know if advertisers contributed to the company's downfall and emphasized that he wanted to document such details. The interview showed Musk's unyielding stance in the face of criticism & possible consequences.

[bitteltv @bitteltv]

R.I.P - Gunnar Kaiser https://t.co/Qzt7kclSb0