Diese peinliche Wahlschlappe zeigt erneut, wie schlecht es um das internationale Ansehen unseres Landes inzwischen bestellt ist. Die Weltgemeinschaft traut Deutschland in Sachen Diplomatie offensichtlich nicht über den Weg. Deutschland sollte sich endlich wieder selbstbewusst für Frieden und Diplomatie einsetzen, statt weiterhin am Rockzipfel der USA und Israels zu hängen.
@KasparSchmeck01@Shinsho_ni In einem Punkt hat er recht, Deutschland war im Nachteil, weil hier seit Jahren besonders fähige Leute in der Verantwortung sind, die für den Nachweis ihrer Unfehlbarkeit StGB § 188 benötigen.
Ausgerechnet die Hessen-#CDU, die die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, spielt die beleidigte Leberwurst, weil die Welt ihre Vertreter nicht im UN-Sicherheitsrat sehen will.
Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen – aber ohne Sitz im Sicherheitsrat. Hessen fordert nach der gescheiterten Wahl Konsequenzen. https://t.co/1lfDWqLt4X
Es ist eine historische Niederlage. Deutschland scheiterte heute zum ersten mal in seiner Geschichte mit der Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. In der Regionalgruppe Westeuropa und andere Staaten (WEOG) trat Deutschland für einen von zwei Sitzen an. Bei der Wahl durch die UN-Generalversammlung erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen. Damit verfehlte Deutschland deutlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 129 Stimmen und schied bereits im ersten Wahlgang aus.
Warum Deutschland so von der Welt abgestraft wird? Es ist vor allem Deutschlands Unterstützung Israels.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) räumt vor der Presse ein: „Die Tatsache, dass Deutschland im Nahost-Konflikt immer eine besondere Verantwortung gegenüber Israel übernehmen muss, könnte ebenfalls Stimmen gekostet haben.“ Davon abrücken werde Deutschland aber nicht, so Wadephul.
Die Nachrichtenagentur Anadolu Agency ordnet ein: „Deutschland ist es nicht gelungen, einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen, eine seltene diplomatische Niederlage, die weitgehend auf den internationalen Gegenwind wegen Berlins bedingungsloser Unterstützung Israels zurückgeführt wird.“
Trita Parsi vom Quincy Institute erklärt: „Deutschlands Außenpolitik war nichts anderes als eine peinliche Katastrophe. Angefangen bei seiner Unterstützung für den Völkermord in Gaza. Deshalb bin ich keineswegs überrascht, dass Deutschland seinen Antrag auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren hat. Tatsächlich ist es gerecht, dass Deutschland verloren hat.“
Der ehemalige UN-Mitarbeiter und Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber sieht in Deutschlands Niederlage „einen seltenen Moment der Gerechtigkeit in der UN-Generalsversammlung“. Grund dafür sei „Deutschlands skandalöse Unterstützung für den Völkermord in Palästina“, so Mokhiber.
Der Völkerrechtler Stefan Talmon betont: „Nach Deutschlands Reaktionen auf die Ereignisse in Gaza, Venezuela, Libanon und Iran konnte niemand glauben, dass ‚seine oberste Priorität die Achtung der Regeln des Völkerrechts‘ sein würde, falls es gewählt würde.“
Noch mehr Regierungs-Sprachrohr geht immer @tagesschau: Der deutsche Staat sei weiterhin weltberühmt für seine Friedenspolitik. "Lösung von Kriegen"? Ernsthaft? Doch viel mehr Auslösen/Fortsetzen von Kriegen, oder? Auch dafür gab's jetzt per #UN-Vollversammlung mal eine Quittung.
@SevimDagdelen Es hätte mich schockiert, wäre es anders gelaufen. Nichts, was die Bundesregierung in den letzten 3 Jahren (oder schon seit Minsk2 ?) unternommen hat, verdient den Namen "Sicherheit". Die Kirsche auf der Torte ist die Unterwanderung der internationalen Gerichtshöfe.
Dieser Lobbyist @Volker_Beck vertritt die Interessen eines fremden Staates, der sich wegen Genozid vor dem IGH verantworten muss und dessen Premierminister per ICC-Haftbefehl gesucht wird.
@isacademartori die Interessen 🇩🇪 & 🇪🇺 mit klarem Kompass. Finde den Fehler…
@GLangenberg@kanzleramtsmann ⚠️"Diese Regierung fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung Schaden zu.
Die deutsche Regierung kann Krieg verursachen."⚠️
@FabioDeMasi ... unter dem Hintergrund der Durchsetzung geopolitischer Interessen https://t.co/1XHPjaRNoA bekommen solche Initiativen besondere Brisanz...
@FabioDeMasi ... unter dem Hintergrund der Durchsetzung geopolitischer Interessen https://t.co/1XHPjaRNoA bekommen solche Initiativen besondere Brisanz...
Im Europäischen Parlament traf ich die Initiatoren der Petition Bargelderhalt, die bereits 350.000 Unterschriften sammeln konnten.
Im Europäischen Parlament wird derzeit sowohl über den Digitalen Euro als auch über den Schutz des Bargelds diskutiert. Umso wichtiger ist es, dass die Stimme der vielen Menschen gehört wird, die sich für den Erhalt des Bargelds einsetzen.
Dabei wollte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich angehöre, die Unterschriften nicht offiziell entgegennehmen. Umso wichtiger, dass wir als BSW der Petition jetzt Gehör verschaffen.
Denn Bargeld schützt uns vor vollständiger Abhängigkeit digitaler Konzerne zu werden. Diese können uns dann über Gebühren auspressen.
Natürlich braucht es Regeln gegen Geldwäsche und Finanz-Kriminalität. Es ist zum Beispiel richtig, dass man Immobilien nicht mehr bar bezahlen darf. Aber bei normalen Alltagsgeschäften darf der Bürger nicht vollkommen gläsern werden.
Bargeld ist zudem das einzige physische gesetzliche Zahlungsmittel und direkt durch die Zentralbank garantiert. Das unterscheidet es grundlegend vom digitalen Geld auf unseren Bankkonten.
Ein Digitaler Euro als digitales Staatsgeld könnte in der Theorie eine Alternative zu den heute stark von den USA dominierten Zahlungssystemen sein. Aber nur dann, wenn Bargeld nicht verdrängt, sondern dauerhaft geschützt wird.
Die derzeit im Europäischen Parlament diskutierte Fassung des Digitslen Euros schafft aber kaum einen echten Nutzen für die Bürger. Denn es ist unklar, ob die Gebühren für Endkunden sinken werden und er ist wenig attraktiv. Er sollte aber nicht über Zwang durchgesetzt werden sondern Banken unter Druck setzen bessere Zahlungsdienste zu entwickeln.
Zudem ist das Bargeld nicht hinreichend geschützt, etwa durch Automaten der Zentralbank, die wie in Österreich aufgestellt werden, wo sich Banken aus der Fläche zurückziehen. Daher kämpfen wir wir den Schutz des Bargelds und echter Unabhängigkeit vom US Finanzsystem!
„Rot-Rot-Grün – was sonst?“
„Die Linke“ vor dem Bundesparteitag: Rechte Strömungen machen mobil. Parteiführung will mit CDU zusammenarbeiten
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