GazaTicker

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Unglaublich. Im Bezirksrat Berlin-Neukölln hat die CDU die Bestrafung einer SPD-Stadträtin gefordert, weil sie zwei journalistische Texte von mir geteilt hat. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) rügte die Stadträtin, seine Parteikollegin, daraufhin ernsthaft. Die CDU-Politiker Markus Oegel und Annika Liebenau beleidigen mich als „islamistisch“ und meine Beiträge als „antisemitisch“. Einfach so. Was die beiden Beiträge waren? „Israels Militär handle unrechrechtmäßig“ und Flotilla-„Aktivisten seien verschleppt worden“. Ja, wir erleben gerade, wie Politik versucht, die Verbreitung von legalem Journalismus zu bestrafen. Das ist ein Angriff auf meine Pressefreiheit. Ich gehe gegen alle Beteiligten rechtlich vor, ich habe ebenfalls Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Ich stelle die Rechtmäßigkeit der Rüge in Frage, die Martin Hikel (SPD) gegenüber Janine Wolter (SPD) ausgesprochen hat. Ich bin kein Influencer, ich bin akkreditierter Journalist, achte den Pressekodex und bin dem Presserat untergeordnet. Meine journalistischen Beiträge zu diffamieren und ihr Teilen zu problematisieren, ist inakzeptabel. Die Bezeichnung „islamistisch“ ist zudem potenziell eine Straftat. Der Begriff ist keine Meinung, sondern hat eine amtliche Definition. Der Verfassungsschutz definiert „Islamisten“ als Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Mit so etwas vorzuwerfen, ist krimimanislierend. Dass ich auch nie etwas „antisemitisches“ von mir gebe, steht ohnehin außer Frage.

Ich stehe auf Feindeslisten der israelischen Armee und der Terrorgruppe Daesch („IS“), ein paar Lokalpolitiker sind keine Herausfoderung. Aber so etwas darf nicht unbeantwortet bleiben. Denn konkret gab es das noch nicht. Der Versuch, das Verbreiten von Presse unter Strafe zu stellen. Umso härter muss dieser Angriff zurückgewiesen werden. Damit keine Normalisierung eintritt. Egal, wie teuer; egal, wie nervig: Ich werde Konsequenzen dafür erzwingen. Um mich zu wehren, und um die Pressefreiheit - und somit die Grundordnung, die eben nicht durch mich gefährdet ist - zu verteidigen.

[Marwan @marwanbishara]

Explain this:
Israel doesn’t allow prosthetic eyes into Gaza to meet the ‘demand’ created by its crimes that left countless people blind or half blind …

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

Mehr als 120 israelische Jugendliche, die zum Militärdienst verpflichtet wären, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie erklären, lieber ins Gefängnis zu gehen, als sich an den Verbrechen der israelischen Armee zu beteiligen und „den Interessen einer diktatorischen Regierung zu dienen“.

Noch nie haben in Israel so viele junge Menschen gemeinsam ihre Freiheit aufgegeben, um nicht zu Komplizen von Völkermord, ethnischer Säuberung und Kriegsverbrechen zu werden.

[Abier @abierkhatib]

I want y’all to listen to this

‘A breast feeding baby was shot by a quad copter through the head’

Zionists are demons wearing human skin suits

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

„Palästina 🇵🇸!“ Auch vor dem letzten Gruppenspiel der WM für Bosnien und Herzegowina 🇧🇦 zeigen die bosnischen Fans in Seattle 🇺🇸 massenhaft und lautstark, dass überall wo sie hingehen auch Palästina ist. Die unsterbliche Bruderschaft von Genozidopfern.

[Alex Crawford @AlexCrawfordSky]

One of the killings involved a ten day old baby being shot by an Israeli sniper in broad daylight whilst the baby was being breastfed : an independent UN Commission says Israeli authorities and security forces deliberately targeted Palestinian children resulting in genocide, crimes against humanity and war crimes in Gaza, and war crimes in the occupied West Bank

[Mustafa Barghouti @Mustafa_Barghouti @MustafaBarghou1]

Palestinian journalist Mujahid Bani Mufleh, from the town of Beita south of Nablus, spent 14 months in Israeli prisons, where he was subjected to deliberate medical neglect that led to serious health complications, dramatically altering the course of his life and forcing him into a long and difficult journey of treatment, the effects of which he continues to endure to this day. Mujahed Moflh

الصحفي الفلسطيني مجاهد بني مفلح من بلدة بيتا جنوب نابلس، أمضى 14 شهراً في سجون الاحتلال، حيث تعرّض لإهمال طبي متعمد أدى إلى مضاعفات صحية خطيرة غيّرت مجرى حياته، وأدخلته في رحلة علاج طويلة وشاقة لا يزال يواجه تبعاتها حتى اليوم.

[Abier @abierkhatib]

These 2 photos are of the same person named “Mujahed.”

He went into an Israeli prison as one man and came out almost completely unrecognizable.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte palästinensische Kinder gezielt getötet haben. Das am Dienstag in Genf vorgelegte Dokument wertet dies als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen sowie als Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland.

„Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt ins Visier genommen und getötet wurden", erklärte Kommissionsvorsitzender Srinivasan Muralidhar. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025 wurden mindestens 20.179 Kinder getötet und 44.143 verletzt. Kinder machten rund 30 Prozent aller Getöteten aus, gegenüber etwa 24 Prozent in den Gaza-Kriegen 2008/09 und 2014.

Israels Streitkräfte setzten laut Bericht weiterhin schwere Munition mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Wohngebieten ein, trotz steigender Opferzahlen unter Kindern. „Dies zeigt, dass solche Angriffe, die Kinder in so hoher Zahl töteten, vorsätzlich waren", heißt es. Die Kinder seien kollektiv angegriffen worden, weil die Armee die Zivilbevölkerung pauschal mit Hamas gleichsetzte.

Israel wies den Bericht als „verleumderische Farce" zurück

Das Töten und Verstümmeln der Kinder sei Teil einer Strategie, die biologische Fortdauer und das künftige Bestehen der palästinensischen Gruppe zu zerstören. Israel habe eine schwere Waisenkrise verursacht, verletzte Kinder tragen lebenslange Behinderungen davon. Angriffe auf Geburts- und Neugeborenenstationen sowie die Blockade untergruben die reproduktive Gesundheit und ließen Fehlgeburten ansteigen. Im Westjordanland dokumentierte die Kommission Folter, sexualisierte Gewalt, erzwungenes Entkleiden und Nahrungsentzug an Kindern in israelischer Gefangenschaft.

„Durch das Angreifen von Kindern greift Israel die Fähigkeit des palästinensischen Volkes an, zu existieren und über seine Zukunft zu bestimmen", sagte Muralidhar. Kommissar Chris Sidoti benannte konkrete israelische Divisionen und Einheiten: „Wir wissen, wer sie sind."

[Bruno Maçães @MacaesBruno]

Gaza

[Ramy Abdu| رامي عبده @RamAbdu]

Breaking: Gaza’s municipal services are on the brink of total collapse. Water wells, sewage stations, and waste collection services face shutdown as fuel, oils, and equipment run out.

[Israel Exposed @xIsraelExposedx]

The average live expectancy in Gaza dropped from 75, to 35. This has never been recorded before in medical history.

- Dr Mads Gilbert @DrMadsGilbert

[Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt @FranceskAlbs]

They raped a man.
They gang-raped him.
They raped him so brutally that he had to be hospitalized.
Doctors documented the injuries.
The video of the assault was leaked.

Now the rapists are free.

This is not just unlawful and immoral. It is sick!

#ThisIsIsrael

[Genocide Archive @Archivepaletc]

Only one fire truck remains operational in Gaza City:

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Ich habe heute förmliche Beschwerde nach Art. 19 Bayerisches Rundfunkgesetz gegen Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, wegen dieser und weiterer Aussagen in vier Punkten eingereicht. Hinrichs verantwortet die ARD-Berichterstattung über Israel und Gaza durch das ARD-Studio Tel Aviv, damit auch die der Tagesschau über Israels Verbrechen. In seinen eigenen Worten stellt er ein Bekenntnis zu Israel als Bedingung für Berichterstattung auf und verpflichtet sich und andere zur Verbreitung israelischer Propaganda.

Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Juni erklärte Hinrichs, das Bekenntnis zur deutschen Staatsräson sei eine „Voraussetzung", um aus Israel zu berichten. Er sprach „als Bürger, als Freund Israels" und „als derjenige, der als Informationsdirektor sagt: Israel ist Staatsräson". Er räumte ein, als Direktor in redaktionelle Prozesse einzugreifen, damit bestimmte Geschichten erzählt werden. Über Gaza behauptete er als angebliche „Tatsache": „Die [in Gaza] platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder!" Und Menschen, die nach Deutschland kommen, hielt er entgegen: „wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid."

Beanstandet habe ich vier Dinge:

Erstens: den Verstoß gegen § 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag und Art. 4 Bayerisches Rundfunkgesetz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet, einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden" Berichterstattung sowie den „Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit". Staatsräson ist demgegenüber eine politische Formel, die in keinem Gesetz steht. Wer sie zur Voraussetzung des Berichtens macht, stellt ein parteiliches Loyalitätskriterium über den allein maßgeblichen Maßstab der Objektivität.

Zweitens: den Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit nach § 6 und § 26 Abs. 2 MStV. Ein Direktor, der offen zugibt, in Redaktionen einzugreifen, um eine bestimmte Linie durchzusetzen, betreibt Meinungslenkung statt Aufsicht.

Drittens: den Verstoß gegen die Sorgfalts- und Wahrheitspflicht nach § 6 MStV und Art. 4 BayRG. Nachrichten sind auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Bericht und Wertung zu trennen. Stattdessen hat Hinrichs eine der schwersten denkbaren Unterstellungen, eine Bevölkerung töte gezielt ihre eigenen Kinder zu Propagandazwecken, beleg- und quellenlos als Fakt ausgegeben. Eine solche Zuschreibung kollektiven Tötungsvorsatzes ist durch keine unabhängige Untersuchung erwiesen. Es ist lediglich israelische Kriegspropaganda zur Selbstentlastung.

Viertens: die Verletzung der Unparteilichkeit gegenüber dem Publikum. Zugewanderten Menschen ein außenpolitisches Bekenntnis abzuverlangen und ihnen sonst zu sagen, sie sollten bleiben, wo sie sind, ist ausgrenzend und mit der gesetzlich geforderten „demokratischen Gesinnung" und „Menschlichkeit" nicht vereinbar. So sprechen Personen auf dem AfD-Parteitag oder an BILD-Leser Stammtischen. Für Direktoren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind solche Aussagen und Weltanschauungen nicht tragbar.

Ich habe die Intendantin des BR, Katja Wildermuth, aufgefordert, diese Äußerungen förmlich zu beanstanden, mir nachzuweisen, dass die ARD-Nahostberichterstattung frei von der Staatsräson-Vorgabe erfolgt, und zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Abberufung nach Art. 12 Abs. 6 BayRG vorliegen. Diese Norm benennt als groben Pflichtverstoß ausdrücklich „den Missbrauch des Rundfunks zur Verletzung der verfassungsmäßig festgelegten Grundrechte und der demokratischen Freiheiten". Die Frist läuft bis zum 15. Juli. Bleibt eine ernsthafte Antwort aus, geht die Sache an den Rundfunkrat, mitsamt dem Antrag, von seinen Auskunfts- und Untersuchungsrechten nach Art. 7 Abs. 8 BayRG Gebrauch zu machen. Unter Medienleuten ist das unsere Version von „Anzeige ist raus.”

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Gegensatz zu privaten Medien unparteiig sein. Das hat der Staat ihm so aufertragen. Per Rundunkgesetz. Die Äußerungen Thomas Hinrichs waren nicht privat, sondern ausdrücklich „als Informationsdirektor” eingeleitet. Er selbst lässt unmissverständlich wissen, dass er basierend auf der politischen Formel „Staatsräson”, die keinerlei juristische Grundlage hat, Gehorsam und Anpassung erwartet, und die Entsprechung durch Einmischung notfalls selbst sicherstellt. Er verpflichtet sich und die ARD zur Verbreitung israelischer Propaganda. Er versucht gar nicht einmal den Anschein der Sachlichkeit aufrechtzuerhalten. Für mich steht fest: So jemand darf keinen weiteren Tag Verantwortung tragen und gehört entlassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber für Intransparenz und fehlende Selbstkritik bekannt. Insofern ist die Mindesterwartung, dass eine öffentliche Zurückweisung seiner Äußerungen erfolgt. Wie auf diese Beschwerde reagiert wird, ist maßgeblich stellvertretend für die Glaubwürdigkeit der ARD

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

22 ehemalige Premierminister und Minister von EU-Staaten, darunter auch zwei ehemalige deutsche Minister, fordern nun endlich das, was auch die breite Mehrheit der Menschen in der EU möchten: Ein Ende des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!
https://t.co/fMTfq7ngIT

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

Der Verantwortliche des ARD-Studios in Tel Aviv, Hinrichs, macht unmissverständlich deutlich, dass er auf der Seite Israels steht. Gleichzeitig relativiert er Israels Verantwortung für die Zehntausenden getöteten Zivilisten. Wer sich derart äußert, gibt jeden Anspruch auf journalistische Neutralität auf und ist als Verantwortlicher untragbar.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Eigentlich sind die Vertreter aller FIFA-Mitgliedsverbände zur WM eingeladen. Auch Jibril Rajoub, Präsident des palästinensischen Fußballverbands. Aber die USA haben ihm die Einreise verweigert. Weil er Palästinenser ist. US-Präsident Trump hat auf Druck Israels ein Einreiseverbot gegen Palästinenser verhängt. Die FIFA-Statuten garantieren theoretisch Gleichberechtigung und Teilnahme. Aber protestiert wird nicht. FIFA schweigt, der DFB schweigt.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Der @amnesty_de Bericht „Alles Palästinensische auslöschen" dokumentiert auf 140 Seiten die von Israel gelenkte Vertreibung und den Landraub in Palästina: seit 2023 mehr als 100 entvölkerte Dörfer und mindestens 7000 Fälle individueller Vertreibung.
Nicht das Werk einzelner Extremisten - sondern durch Israel ermöglicht und mit Hilfe der Armee durchgesetzt.
Vorgestellt wurde der Bericht in Berlin, weil gerade die Bundesregierung Israel weiter politisch, wirtschaftlich und militärisch stützt und wirtschaftliche Sanktionen in der EU verhindert, die den Siedlungsbau und die Landnahme stoppen könnten.

[Euro-Med Monitor @EuroMedHR]

🧵Medicine was meant to heal, not torture.

From amputations and deliberate pain to medical blackmail and covering up abuse, Israeli medical staff have been implicated in systematic violations against Palestinian detainees