Georg Stiedl

Absolvent 22. Generalstabsausbildung;
Militär / Sicherheits- und Verteidigungspolitik

[Georg Stiedl @GeorgStiedl]

@Mimiiben1 5

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Meine Sonntagskolumne @kleinezeitung: Sollte die 🇦🇹Bundesregierung dieser Tage verkünden, sechs Monate seien genug – allenfalls ergänzt um einige Wochen wiedereingeführter Milizübungen –, dann wird nicht nur die militärische Fachexpertise ignoriert. Es wird auch mit dem Leben unserer jungen Bürgerinnen und Bürger in Uniform gespielt, in der Annahme, Österreich werde wie im Kalten Krieg einfach Glück haben.

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Ich habe in den letzten zwei Wochen mit vielen Ausbildnern (Offizieren und Unteroffizieren) der Kampf- und Kampfunterstützungstruppe der Landstreitkräfte des Bundesheeres gesprochen. Warum? Weil so gut wie keine politischen Entscheidungsträger die Realität in der Truppe kennen. Jene Realität, die zeigt, dass bei nur sechs Monaten durchgehendem Wehrdienst das Gros der Truppe militärisch nicht einsatzfähig ist. Ich nenne hier nur ein paar allgemeine Punkte am Beispiel der Jägertruppe:

Erstens: Der durchschnittliche Infanterist muss heute einfach mehr können als vor 10 oder 20 Jahren. Aufgaben früherer Spezial-Teileinheiten liegen heute beim einzelnen Zug: Aufklärungs- und Wirkungsdrohnen, moderne Panzerabwehr, Steilfeuerfähigkeiten, Sprengdienst, zusätzlich zu allen Waffen der leichten Infanterie. Ein Grundwehrdiener muss statt einem oder zwei mittlerweile mindestens drei verschiedene Funksysteme beherrschen.
Auch die Bewaffnung ist komplexer geworden. Das modernisierte StG 77 bringt Rotpunktvisier, 3-fach-Optik, Granatgewehr-Anbau, Schnellverschluss-Waffengurt und einen deutlich höheren Reinigungs- und Einstellaufwand mit sich. Der notwendige Drill und die Anzahl der Wiederholungen bleiben dabei unverändert, sind in sechs Monaten aber nicht mehr unterzubringen.

Zweitens zwingt das moderne Gefechtsfeld zur Rückkehr zu „alter” Ausrüstung. Elektronische Kampfführung erzwingt wieder Feldtelefon, Nachrichtenübermittlung per Melder, Schanzen- und Stellungsbau, Luftraumbeobachtung mit Drohnenattrappen (die von Ausbildern privat gekauft werden) und vertiefte Selbst- und Kameradenhilfe. Alles zusätzlicher Zeitbedarf.

Drittens ist schon jetzt das Ausbildungscurriculum nicht vollständig umsetzbar. Viele Inhalte werden nur angeschnitten, nicht vertieft, obwohl gerade der Drill über das Überleben auf dem Gefechtsfeld entscheidet. Gleichzeitig sinkt die körperliche und mentale Fitness der Rekruten kontinuierlich.

Unterm Strich heißt das: Bis zum 5. Monat werden ALLE Ausbildungsschritte verkürzt, und faktisch wird nur eine einzige Einsatzart ausgebildet. Ab dem 6. Monat wird dann plötzlich auf Kompanie- und Bataillonsebene geübt, ohne dass je eine Anwendungsstufe stattgefunden hat. Die Rekruten sollen sofort können, was sie nie festigen konnten. Ein Kampf der verbundenen Waffen ist nicht einmal rudimentär möglich.

Die Folge: Kommandanten müssen mit Einzelbefehlen führen, die Rekruten sind überfordert, und das Kaderpersonal erreicht seinen eigenen Führungs- und Trainingszustand nicht, weil es so gut wie keine Nutzungsphase gibt. Kaum taktisches Führen unter realitätsnahen Bedingungen, also genau jene Fähigkeit, die im Ernstfall über Menschenleben entscheidet. Auch die realitätsnahe Ausbildung von Spezialfunktionen (z. B. Scharfschützen mit Spektiven, Vorsatzgeräten, Laserentfernungsmessern und drei Waffensystemen) ist nahezu unmöglich.
Nach sechs Monaten werden Soldaten, die das Handwerk gerade erst zu begreifen beginnen, in die Miliz entlassen. Unfähig, rudimentäre Aufgaben auf dem Gefechtsfeld schon in der Gruppe zu lösen, geschweige denn im Zug- oder Kompanierahmen. Ich habe auch mehrere Ausbildungspläne einsehen dürfen: Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten für nennenswerte Kürzungen.

Die Kernforderung der Soldaten ist daher mindestens acht Monate vor der Überstellung in die Miliz. Das Modell „8+2”, acht Monate Grundwehrdienst plus verpflichtende, regelmäßige Milizübungen, wird als den komplexeren Aufgaben adequat und im Ernstfall überlebensnotwendig beurteilt.
#Bundesheer

[Korina Graf @GrafKorina]

Es heisst immer, die NATO stehe an Russlands Grenze!

Mich nervt dieses Gerede von der angeblichen NATO-Expansion

Die NATO ist kein Staat, sondern ein Verteidigungsbündnis. Sie besitzt kein eigenes Territorium. An Russland grenzen souveräne Staaten, die sich freiwillig für dieses Bündnis entschieden haben.

Allein die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis ist keine Bedrohung und erst recht keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.

Wer das behauptet, spricht souveränen Staaten das Recht auf ihre eigene Sicherheits- und Bündnispolitik ab.
@GrafKorina

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Entscheidend sollte nicht sein, ob Österreich in einigen Jahren das Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erreicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob eine szenariobasierte Verteidigungsplanung und daraus ableitend verfügbare Kernfähigkeiten und Kapazitäten die Streitkräfte tatsächlich für die wahrscheinlichsten militärischen Einsatzfälle einsatzbereit machen. Höhere Ausgaben können dazu beitragen, garantieren dies jedoch keineswegs, ebenso wenig wie bessere Planung allein strukturelle Unterfinanzierung kompensieren kann.

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Es ist relativ simpel: Ohne eine Verlängerung des Wehrdienstes auf 8+2 Monate wird Österreich im Ernstfall mit höheren Verlusten unter jungen Männern und Frauen im Bundesheer sowie in der Zivilbevölkerung rechnen müssen.

[Nico Lange @nicolange_]

Aber die NATO!

Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben.

Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie.

Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991.

Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“

Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner.

Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“.

Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.

[Michael Bauer @Bundesheerbauer]

Brigadier Christian Habersatter wird Militärkommandant von Wien. Er folgt damit Brigadier Kurt Wagner, der diese Funktion 14 Jahren innehatte. Habersatter wurde 1970 in Salzburg geboren und ist Kommandant der 3. Jägerbrigade in Mautern. #Bundesheer

[Michael Bauer @Bundesheerbauer]

"Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die Bedrohung durch Drohnen durch Gegenmaßnahmen reduziert wird. Man muss Drohnen weiter ernst nehmen: Aber sie werden in der Kriegsführung nicht alles bestimmen, das ist eine Fehleinschätzung. Wir werden auch in Zukunft Schützenpanzer brauchen", sagt Generalleutnant Günter Hofbauer. #Bundesheer @DiePressecom

[Georg Stiedl @GeorgStiedl]

@KolbaPeter @Bundesheerbauer Schwachsinn...

[Nico Lange @nicolange_]

Aber der Donbass!

Es wird behauptet: "Die Ukraine hat ab 2014 den Donbass, ein Gebiet mit russlandfreundlichen Menschen in der Ostukraine, beschossen. Es gab dort Tausende Opfer unter Zivilisten." Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Diese Behauptung wird von
russischer Seite gezielt als Vorwand für den Angriffskrieg gestreut. Es gab vor der russischen Invasion keine Bombardierung des Donbass
durch die Ukraine.

Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei verantwortlich für „15 000 Tote im Donbass“ seit 2014 und habe „die eigenen Leute“ bombardiert, sodass Russland „schützend eingreifen musste“. Das ist ein durch Wladimir Putin und Russland gezielt konstruierter Vorwand für den Krieg.

Russland verbreitet diese Falschinformationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders in Deutschland. Die Zahl „15 000“ stammt aus Aufrundungen der Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Opfer angeblicher ukrainischer Angriffe. Die Zahlen der Vereinten Nationen gehen von etwa 3500 getöteten Zivilisten aus, etwa 4000 ukrainischen Soldaten, etwa 5500 Toten bei den von Russland angeleiteten bewaffneten Separatisten.

Es lässt sich bei den etwa 3500 zivilen Opfern im Donbass der Jahre 2014 und 2015 nicht genau sagen, ob sie sich auf einer Seite der Auseinandersetzung verorteten und ob diese Menschen „pro-ukrainisch“ oder „pro-russisch” waren.

Enthalten sind in der Zahl auch die 298 Passagiere des abgeschossenen Flugs MH17. Es ist besonders zynisch, die getöteten Menschen ausgerechnet der Ukraine anrechnen zu wollen angesichts der Tatsache, dass das Passagierflugzeug durch von Russland gesteuerte Separatisten mit russischen Flugabwehrraketen abgeschossen wurde.

Nach den Jahren 2014 und 2015 sank die Zahl der Opfer im Donbass. Laut dem letzten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 161 Zivilisten im Zeitraum von Januar 2017 bis Mitte September 2020 ums Leben – etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte dieser Opfer starb durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.

Es gab vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine „Bombardierungen“ der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine und es gab auch keinerlei Pläne der Ukraine, den Donbass militärisch angreifen zu wollen.

Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit dem Einverständnis Russlands seit 2014 die Lage beobachtete, noch der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid oder gezieltes Vorgehen der Ukraine gegen die „pro-russische Zivilbevölkerung“.

Ein Bericht des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) vom Juli 2016 fasst zusammen: „Der bewaffnete Konflikt, der durch den Zustrom ausländischer Kämpfer und Waffen aus der Russischen Föderation angeheizt wird, ist für die meisten Verletzungen des Rechts auf Leben in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verantwortlich.“

Die russische Propaganda hat die offizielle Gesamtzahl nach den Angaben der Vereinten Nationen auf „15 000“ aufgerundet und daraus entgegen der Sachlage propagandistisch „Opfer der ukrainischen Angriffe auf den Donbass“ gemacht. Bis heute wird diese Propaganda in Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ukrainische Selbstverteidigung ständig wiederholt. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt.

[Michael Bauer @Bundesheerbauer]

Oberstabswachtmeister David Ploder vom Jägerbataillon 17 ist Soldat des Jahres. Er überzeugt durch seine konstant hervorragenden Leistungen, sein lösungsorientiertes Handeln sowie seine Ruhe und Führungsstärke selbst in dynamischen Situationen. #Bundesheer

[Der Gepardkommandant @gepardtatze]

So ist es. Für das Land, für die Menschen, für die Freiheit.

[Polymarket Intel @PolymarketIntel]

Head of Ukraine’s Armed Forces, Syrskyi:

"Kill zone" on the front has increased to 20 km.
Medical evacuation of the wounded from the battlefield in the conditions of modern warfare is constantly facing new challenges to which we must respond in a timely and effective manner.

One of such solutions is the wider use of evacuation ground robotic complexes for the evacuation of the wounded from positions."

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️MYTHEN UND NEUTRALITÄT⚡️

Anlässlich des #Nationalfeiertag 🇦🇹 bietet es sich an wieder mal einige Mythen bezüglich der ö. Neutralität zu korrigieren. #Fakten statt Lipizzaner und Mozartkugeln.

Dann wollen wir mal:

1️⃣ Österreich ist politisch NICHT neutral. Nur militärisch. Das ist ein großer Unterschied. Wir sind nicht Teil eines militärischen Bündnisses, wir dulden keine fremden Militärstützpunkte auf unserem Staatsgebiet. Wir werden nicht Kriegspartei. THAT'S IT mit unserer Neutralität. Alles klar? Wir haben eine Außenpolitik, wir beziehen politisch Position - v.a. bei Völkerrechtsbruch.

2️⃣ Rein rechtlich zählt die Neutralität nicht einmal zu unser verfassungsrechtlichen Grundordnung, auch wenn es sich auch für viele historisch und kulturell so "anfühlt". Eine simple 2/3 Mehrheit im Nationalrat reicht zur Abschaffung. Die Neutralität ist ein einfaches Veffassungsgesetz. Keine Volksabstimmung nötig.

3️⃣ "immerwährende" #Neutralität bedeutet NICHT "auf ewig" im zeitlichen Sinne.

Immerwährend bedeutet in diesem Zusammenhang "nicht anlassbezogen" sondern "immer und in jedem Konflikt" aber eben nur solange die Neutralität andauert.

Das Wort "immerwährend" in Art. 1 des Gesetzes bedeutet logischerweise NICHT, dass man auf Jahrtausende bis in alle Ewigkeit neutral bleiben muss.

Von "dauernder Neutralität" spricht man juristisch, wenn sich ein Staat zur Neutralität in ALLEN Konflikten bekennt. Das hat nichts mit zeitlicher Dauer zu tun.

Sich auf immer und ewig völkerrechtlich zu verpflichten, wäre auch die größtmögliche Dummheit, die man als Staat begehen kann.

▶️ Genau deshalb hat Österreich auch im Vorfeld des Staatsvertrages ausverhandelt, dass man sich eben NICHT im Staatsvertrag zur Neutralität VERPFLICHTET.

Statt dessen hat man rein innerstaatlich danach ein einfaches Verfassungsgesetz beschlossen, welches man auch mit einfacher 2/3 Mehrheit wieder kippen kann. Weil man eben NICHT wollte, dass Österreichs Außenpolitik auf immer und ewig gefesselt bleibt, wenn sich auch geopolitisch die Umstände komplett ändern. Das wäre sicherheitspolitisch ziemlicher Irrsinn. So dumm waren die Gründer der zweiten Republik nicht.

Den #Nationalfeiertag ernsthaft zu begehen, bedeutet eigentlich sich der eigenen Geschichte zu besinnen, statt alljährlich faktisch falsche Mythen zu beschwören. Sich mit den Fakten unser Land betreffend, zu befassen - das wär doch mal was!

#Neutralität #Nationalfeiertag

[Martin Rosenkranz🇦🇹🇪🇺🇺🇳🇺🇦🇮🇱 @MartinRosenkra3]

NATO Tiger Meet 2025
Das #Bundesheer hat gezeigt was es drauf hat!!
1 Punkt hinter Platz 1, 5 Punkte vor Platz 3.

🇦🇹🇦🇹🇦🇹Danke an die 2.Staffel LRÜ!!! 🇦🇹🇦🇹🇦🇹

Das waren die Teilnehmer
https://t.co/rtcNWiuUJh

[Alexander Van der Bellen @vanderbellen]

Die Damen und Herren Offiziere haben eine fordernde Ausbildung abgeschlossen. Ab heute tragen sie Verantwortung für Soldatinnen und Soldaten, Material und für die militärische Landesverteidigung – für Sicherheit und Freiheit der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung. (1/2)

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Wie ich in meinem Buch „Die Rückkehr des Krieges“ darlege, befinden wir uns in einem neuen Zeitalter der Kabinettskriege. Der moderne Kabinettskrieg ist geprägt von begrenzten Zielen, staatlicher Steuerung, technologischer Durchdringung und hohem operativen Tempo – eingebettet in eine emergente Weltordnung, in der Krieg wieder als legitimes Mittel der Politik gilt.

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

Die Zerschlagung der beliebtesten Nachrichtenseite des Landes, der blauen Seite des #ORF auf Drängen privater Zeitungsverleger ist NICHT im Interesse der Bürger, sondern dient der Profitmaximierung privater Zeitungsverleger und der Dominanz des Boulevards. Was bedeutet das im Detail?

➡️ Es wird das Angebot von Artikeln um 60% auf @orf_at reduziert um "Zeitungsähnlichkeit" zu vermeiden.

➡️ Besonders fatal: Es wird komplett verboten sog. „vertiefende“ Texte zu publizieren, es soll nur mehr überblicksartige Kurzmeldungen in Textform geben.

➡️ Die hervorragenden ausführlichen Artikel, welche komplexe Themen und politische Geschehnisse den BürerInnen erklärten, die exzellenten Faktenrecherchen zu wichtigen Themen werden verschwinden. Sie wird es nur mehr hinter Paywalls auf den Seiten Privater geben.

➡️ Der freie Zugang zu hochqualitativer Information wird somit zugunsten des Profitinteresses Privater beschränkt. Das Geneinwohl aller wird dem Profit Weniger untergeordnet.

➡️ Das Informationsangebot des #ORF als zentrales Bollwerk gegen #Desinformation wird massiv geschwächt und damit auch die Demokratie.

➡️ Die Bürger werden nur mehr die Gratisseiten des inseratenfinanzierten Boulevards als freie Textinformation zur Verfügung haben, seriöse, hochwertige Informationen werden einer zahlenden Elite vorbehalten sein.

➡️ Für Armutsbetroffene bedeutet das eine Erschwerung der Teilhabe am demokratischen Diskurs durch das Informationsdefizit.

➡️ Die Zerschlagung der blauen Siete, in Verbindung mit der Zerschlagung der #WienerZeitung und dem dortigen Installieren einer Journalismusausbildung im Einfluss der Regierung ist in der Zusammenschau demokratiegefährdend.

➡️ Das Bundeskanzleramt könnte – rein strukturell – nun darauf Einfluss nehmen, welche Inhalte angehende Journalist:innen von welchen Lehrenden in ihrer Ausbildung lernen. Diese JournalistInnen kann man dann z.B. auch in den ORF schicken.

Am Ende ergibt sich das mögliche dystopische Bild eines dominierenden inseratengefütterten Boulevards als einzig freies Textangebot, einer Zahl seriöser Medien hinter Paywalls, und eine prinzipiell steuerbare Journalistinnenausbildung.
Was das für unsere ohnehin schon angeschlagene Demokratie (siehe diverse Demokratieindices und die Anfälligkeit für Medienkorruption in Ö.) bedeuten könnte, kann sich jeder ausmalen.

Ein Zerrbild? Unrealistisch? Mitnichten. @orf_at ist die beliebteste Nachrichtenseite des Landes mit enormer Reichweite, zeitweise war Sie für 75% der Internet-User in Ö. die Startseite im Browser. Danach kommt lange nichts, die nächsten drei größten Medien sind Boulevardblätter, die momentan massiv im Verdacht von Inseratenkorruption stehen. Danach kommen Paywalls, mal abgesehen vom (noch) freien Standard.

Was hier geplant ist, ist nichts Anderes als demokratiegefährdend.

[Marko Kovic @marko_kovic]

1/ Immer wieder heisst es, die USA hätten 1990 versprochen, es werde keine NATO-Osterweiterung geben. Und ihr Versprechen dann gebrochen. Stimmt das?

Nein. Das ist ein Mythos, der 100% falsch ist. Nicht 80% oder 90%. 100% falsch.🧵