Versprochen gehalten! Andi Babler & die SPÖ haben sich durchgesetzt: Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird auf 5% halbiert. Der Handel muss diese Steuersenkung verpflichtend an die Konsument:innen weitergeben. So bekämpfen wir die Teuerung!
+++ Breaking News +++
Andi Babler und die SPÖ haben durchgesetzt: Wir senken die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel!
Unser Ziel für dieses Jahr ist klar: Die Teuerung muss runter. Wir haben versprochen, wir greifen in die hohen Lebensmittelpreise ein – und genau das passiert jetzt!
📉 Wir senken die Mehrwertsteuer für ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 5 %.
🛒 Wir verpflichten den Handel, diese Steuersenkung auch wirklich an die Konsument:innen weiterzugeben.
⚠️ Wir sorgen für billigere Lebensmittel und bekämpfen damit die Teuerung.
Das hätte es ohne die SPÖ in der Regierung nicht gegeben!
Hier ist der Link zur Videoanalyse der New York Times: zeigt sehr deutlich, der ICE-Agent, der die Fahrerin Renee Good mit 3 Kopfschüssen tötete, war selbst nicht gefährdet. Blieb auch völlig unverletzt. Das war kaltblütiger Mord.
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100 Jahre Ernst Happel - die Sonderausstellung für den „Wödmasta“ wurde heute in Hütteldorf eröffnet und ist ab morgen im Rapideum besuchbar! 👀
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#SCR2025
Auszug: Präsident der WKO Stmk bekam im Vorjahr pro Monat 6.976,50, nun sind es 10.827,55. Der Präsident in NÖ steigerte sich von 9.302,00 auf 14.075,82, ein Plus von 51 Prozent. In Salzburg kletterte der Bezug von 6.976,50 auf 10.394,99…Verständlich?🤔
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Hier stimmen 50 Abgeordnete der FPÖ gegen die Verschärfung des Waffengesetzes. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Das zeigt, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Waffen. Nicht der Menschen. #OeNR
Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner großen Budgetrede den Budgetplan für 2025/26 vorgestellt. Wir müssen das Budget sanieren, um hohe Zinszahlungen zu vermeiden. So schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen. Wir haben das Budgetloch nicht zu verantworten - aber wir übernehmen Verantwortung.
Karl-Heinz Grasser muss 4 Jahre ins Gefängnis. Nach über 15 Jahren ist das Verfahren gegen den ehemaligen Finanzminister abgeschlossen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Dienstagvormittag den Schuldspruch gegen ihn in den zentralen Anklagepunkten.
Keine Kompromisse, wenn es um unsere Werte geht! Egal, was kommt – in Wien stehen wir entschlossen für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, Zukunftschancen für Kinder und die Rechte von Frauen ein.
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FPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen abgebrochen. Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen. So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan.
Was unser Land aber nun umso mehr braucht, ist Stabilität. Die budgetäre Lage stellt Österreich vor Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen.
Deshalb habe ich Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. So können wir den Parlamentarismus stärken. So können wir dafür sorgen, dass Österreich vorwärts kommt.
Ich habe dem Bundespräsidenten aber auch versichert, dass wir weiterhin für Verhandlungen bereit sind: Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können.
Das öffentliche Feilschen von FPÖ und ÖVP um Macht und Posten ist ein unwürdiges Schauspiel. So ein Umgang schadet dem Ansehen Österreichs. Ein Land kann man so sicher nicht regieren.
Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.
Statt Krankenstand Urlaubstage nehmen müssen?
Das ist die neue Idee der Wirtschaftslobby. Sicher nicht mit uns! Unterschreibe jetzt unsere Petition unter https://t.co/zd505MwBc8
Die ÖVP hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen. Jetzt macht sie Kickl zum Kanzler und die breite Masse muss dafür zahlen.
Mehr unter: https://t.co/JmFG8wxnS6
Bei der ÖVP kann man sich nur auf eines Verlassen: Auf Wortbruch 🚨 Um das eigene Wahlprogramm durchzusetzen setzt die ÖVP unsere Demokratie aufs Spiel.