Vier Jahre hat es gedauert, jetzt steht Patricia Schlesinger vor Gericht. Es geht um mehr als 933.000 Euro Boni, davon rund 224.000 für sie selbst. Dazu Champagner-Dinner in ihrer Privatwohnung, die der RBB bezahlt hat, und eine London-Reise mit ihrem Mann, als »Kontaktpflege nach dem Brexit«.
Im Prozess wird es auch um die Vergütung des früheren RBB-Chefredakteurs Christoph Singelnstein (71) gehen. Erst wurde sein Vertrag verlängert, dann wurde er vorzeitig freigestellt und erhielt weiter hohe Zahlungen. Nach damaligen Berichten kassierte er mehr als 8000 Euro Ruhegeld monatlich und zusätzlich rund 6300 Euro als Berater. Der Schaden laut Staatsanwaltschaft: rund 662.000 Euro.
Bezahlt hat das alles der Gebührenzahler. Das ist unser Staatsfunk.
Ab heute steht Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, vor Gericht.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger und drei weiteren ehemaligen RBB-Verantwortlichen vor, dem Sender zwischen 2018 und 2022 einen finanziellen Schaden von insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro verursacht zu haben.
Der Fall ist besonders brisant, weil es sich dabei um Geld der Rundfunkzahler handelt!
Die wichtigsten Anklagepunkte:
Gehaltsboni für sich und andere Führungskräfte
Zusätzliche Zulagen in Höhe von 1.700 Euro im Monat
Fragwürdige Vereinbarungen bei den Vorruhestandsregelungen
Abrechnung von Privaten Bewirtungen und Reisen
Eine entscheidenden Fragen sind, wie solche Vergütungs- und Ausgabenregelungen überhaupt an den Kontrollgremien vorbeilaufen konnten und ob es noch viele andere solcher Fälle gibt!
Ich kann mir diese Kanzlerschaft nur noch so erklären:
Verspreche ihnen im Wahlkampf, was sie hören wollen – Migrationswende, weniger Schulden, Ende von Heizungsgesetz und woke, aber einmal an der Macht schützt Du unsere🇺🇦Investments, egal zu welchem Preis.https://t.co/chj3rJBGcQ
Deutschland ist beim Thema Migration nicht mehr gespalten: „Zwei Drittel der Befragten sprechen sich dafür aus, die Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer weiter einzuschränken. Nur 3,7%“ sind dagegen.
Die Ukraine spaltet dagegen Deutsche stärker als Migration. https://t.co/CeI5qnNEHR
Noch vergangene Woche stellte Bundeskanzler Friedrich Merz die von seiner Regierung ermöglichten Emirates-Flüge nach Berlin als großen Erfolg dar. Nun hat die Fluggesellschaft ihre Pläne für den Hauptstadtflughafen BER vorerst auf Eis gelegt.
https://t.co/eul3afoZQN
Sie ertranken, verbluteten, starben jämmerlich mitten in der Deutschen Hauptstadt: Marienetta Jirkowsky (18), ihre Hände hatten die Mauerkrone schon erreicht, wo ihr Verlobter bäuchlingslag, um sie hochzuziehen, als Grenzsoldaten das Feuer eröffneten. Klaus Schröter (23), ein Streifschuss traf ihn am Hinterkopf und er ertrank besinnungslos in der Spree. Chris Gueffroy, (20) wurde zunächst an den Füßen getroffen, dann mitten ins Herz Seine Mutter hörte die Schüsse, ohne zu wissen, dass ihr Sohn gerade starb. Und heute? Heute lassen sie die Grenze offen, und errichten Grenzen im ganzen Land: Um Feste unbezahlbar und die Bürger in falscher Sicherheit zu wiegen, auch direkt an den Gedenkkreuzen der Mauertoten. Gestern wie heute gilt: Linke Politik tötet. Aufwachen!
Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind!
Dieser Satz bringt es immer wieder auf den Punkt. Linke und Teile der Medien drehen immer mehr durch, weil unsere Regierungsverantwortung näher rückt. Und das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Beste Grüße aus Magdeburg mit aktuellen Informationen. Wir machen weiter – für euch und unser Land!
❗️لأول مـرة | تجاوزوا كييف ورسموا خريطة العالم الجديد.. مفاوضات أبوظبي تناقش ملف 'روسيا والناتو' 🇦🇪🇷🇺🇺🇸🔥
المفاوضات الثلاثية المغلقة بين روسيا وأمريكا وأوكرانيا مستمرة منذ أكثر من ساعة، لكن النقاش انصبّ حصرياً حتى الآن على العلاقات المباشرة بين روسيا وحلف شمال الأطلسي (الناتو)!
مصدر خاص: "الوفود لم تطرق حتى هذه اللحظة إطلاقاً لـ المسألة الأوكرانية أو الملفات التفصيلية الخاصة بكييف."
❗️إبعاد كامل للأوروبيين في قاعة مفاوضات أبوظبي.. 🇦🇪🇺🇸🇷🇺
محرضو الحرب "أثرياء بروكسل" مجرد متفرجين الآن في لوبي الفندق.
وزير الخارجية الإماراتي عبد الله بن زايد آل نهيان، يستقبل وفود المفاوضات الروسية والأوكرانية إلى جانب مبعوثي الرئيس الأمريكي (كوشنر وستيف ويتكوف).
Kühe in den Niederlanden sterben unter schrecklichen Qualen, nachdem man sie gezwungen hat, Bovaer zu schlucken, um die Methanemissionen zu senken – nur damit sie nicht mehr furzen.
Dänische Landwirte berichteten von Durchfall, Fieber und einem Rückgang der Milchproduktion. 😢
Total durchgeknallt
Aigner soll einen AFD Kanzler verhindern. Also die Demokratie abschaffen
In einer funktionierendem Demokratie würde jetzt jemand den Rücktritt fordern
Friedrich Merz fordert Ursula von der Leyen auf, an der CO2-Bepreisung festzuhalten. Die Deutschen bräuchten „Planungssicherheit“ für immer höhere Belastungen. Während die Wirtschaft abstürzt, Arbeitsplätze verloren gehen, kämpft Merz für den Ruin. Er ist der moderne Charon. https://t.co/v6tJzk2QN6
„Eine 13-Jährige ist tot, weil ein Mann, der seit über einem Jahr wegen Kinderpornografie ermittelt wurde, einfach weiter draußen laufen durfte. Das ist kein Unfall. Das ist Versagen.
Lisa aus Marzahn ist am 3. November morgens um 7.17 Uhr aus der Wohnung und nie in der Schule angekommen. Fünf Tage später lag sie tot in einem leerstehenden Haus in Altglietzen, irgendwo an der polnischen Grenze, 50 Kilometer entfernt. Gefunden haben sie sie nur, weil der Hausbesitzer zufällig eine offene Tür gesehen hat. Daneben lag ein 22-Jähriger aus Berlin, der sich selbst angeschossen hat, als die Polizei reinkam. Der Mann läuft seit Januar 2025 in einem Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie. Im März haben sie bei ihm über 900 Dateien gefunden. Nicht vorbestraft, keine Verbindung zu dem Mädchen, anscheinend Zufallsopfer. Und trotzdem frei.
Was muss eigentlich noch passieren, bis jemand, der nachweislich Kinderpornografie hortet, nicht mehr frei herumläuft und Kinder auf dem Schulweg verschleppt? Die Justiz kannte das Risiko. Sie hat trotzdem nichts Wirksames unternommen. Jetzt ist ein Kind tot und der Verdächtige liegt im Krankenhaus. Das ist die Realität in diesem Land: bekannte Täter werden geschont, bis es zu spät ist. Man kann das nicht mehr als Einzelfall abtun.🤬
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Wenn der Staat kapituliert, muss der 65-jährige Rentner ran. In Braunschweig hat ein Senior gerade im Alleingang den Job der Polizei erledigt und eine Betrügerbande in die Falle gelockt. Ein absoluter Offenbarungseid unserer Sicherheitspolitik. 🧵👇
Rund 50 Millionen Euro haben „falsche Polizisten“ letztes Jahr von unseren Senioren erbeutet – ein rasanter Anstieg um satte 60 Prozent!
Ein hochlukratives Geschäft für ausländische Callcenter und überregional agierende Banden, die Deutschland nur noch als wehrlosen Selbstbedienungsladen betrachten.
Die staatliche Aufklärungsquote?
Ein schlechter Witz.
Stattdessen braucht es einen 65-Jährigen mit Nerven aus Stahl, der die Masche durchschaut, am Telefon den naiven Großvater mimt und ganz gelassen eine Tüte mit wertlosem Inhalt für die Abholung packt.
Nur dank ihm und einer aufmerksamen Nachbarin konnten die echten Beamten die zwei Täter im Alter von 29 und 50 Jahren aus dem Verkehr ziehen.
Chapeau an den Senior!
Aber was für ein gigantisches Armutszeugnis für die verantwortlichen Politiker.
Wir leben in einem Land, in dem ein abgelaufener TÜV oder ein falsch geparktes Auto unnachgiebiger und effektiver verfolgt wird als organisierte Kriminalität.
Dass unsere Senioren mittlerweile die verdeckte Ermittlungsarbeit übernehmen müssen, damit überhaupt mal zwei Handlanger in Untersuchungshaft wandern, zeigt die ganze bittere Realität.
Der Staat hat die Kontrolle auf der Straße und an den Telefonen längst abgegeben.
Es wird Zeit, dass hart durchgegriffen wird, bevor die Rentner in diesem Land noch anfangen müssen, den eigenen Kiez selbst auf Streife abzusichern.
#Schockanruf #FalschePolizisten #Braunschweig
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Robert Fico hält Merz den Spiegel vor:
Herr Merz, Deutschland hat sich geirrt
◾️bei der Massenmigration,
◾️der Kernenergie und jetzt
◾️bei der Finanzierung des Krieges.
Deutschland ist schon lange kein Vorbild mehr. Deutschland ist das Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht.
Deutschland blamiert sich vor aller Welt.
In Deutschland stört sich niemand daran, wie unwürdig das Geschacher um den Bundespräsidenten abläuft.
Das Volk stimmt nicht etwa frei und souverän über den eigenen Präsidenten ab.
Stattdessen Parteienfilz, Quote, Geschlecht und Hinterzimmer.
Und die @tagesthemen jubeln brav:
Willkommen im Wahrheitsministerium! Die CDU in Baden-Württemberg fordert allen Ernstes einen öffentlichen Pranger für unliebsame Meinungen. Wer den Sinn von Klimamaßnahmen anzweifelt, soll auf eine schwarze Liste. George Orwell wäre stolz auf dieses politische Update!
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
Fünf CDU-Abgeordnete rund um Ex-Minister Peter Hauk haben im Stuttgarter Landtag offiziell beantragt, die Einrichtung eines staatlichen Registers zu prüfen.
Die Idee dahinter stammt von der Verbraucherkommission des Landes.
Das absolute Highlight ist die Definition von sogenannten Desinformationen.
Es geht hierbei nicht nur um das Leugnen der Erderwärmung.
Nein, wer es wagt, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als „unwirksam oder schädlich“ zu bezeichnen, ist reif für den Index.
Wenn Sie also als Unternehmer vorrechnen, dass ein neues Gesetz Arbeitsplätze kostet, oder als Wissenschaftler nachweisen, dass eine politische Vorgabe völlig sinnlos ist – zack, landen Sie in der dokumentierten Datenbank.
Die geforderte Eskalationsstufe hat es ebenfalls in sich:
Konten in sozialen Netzwerken sollen gelöscht, Beiträge in Feeds versteckt und selbst KI-Chatbots staatlich sanktioniert werden, wenn sie nicht strikt die politisch korrekte Linie abspulen.
Dass ausgerechnet Vertreter der CDU ernsthaft darüber nachdenken, die politische Debatte über Sinn und Unsinn von Gesetzen durch eine offizielle Feindesliste zu ersetzen, ist ein historisches Armutszeugnis.
Meinungsvielfalt war gestern, heute gibt es den digitalen Pranger im Namen des Klimaschutzes.
#Meinungsfreiheit #Desinformation #Energiewende
https://t.co/BfmNwzJTgj