Die FDP fordert Respekt vor der Verfassung, wenn die Schuldenbremse beleidigt wird. Nur mal flott gefragt: Wie wärs mit Respekt vor Mitmenschen, wenn denen mit Sozialkürzungen gedroht wird?
Die ganze Debatte hat längst den letzten Funken Würde verloren.
Wenn neoliberale Phrasen auf Wirklichkeit treffen: Von 10 #Studierenden kommen nur 2 aus Nichtakademikerhaushalten. Aktuell bezieht nur jeder 10. Studierende #BAföG. Dank @c_lindner sollen beim BAföG jetzt 650 Mio.€ gekürzt werden. So sieht liberale #Chancengleichheit aus!
Israel claims that Gaza's Al-Shifa hospital serves as a command center for Hamas. Norwegian physician Mads Gilbert, who has worked at Al-Shifa for 16 years says there is "no evidence at all" that that is the case.
"If it was a military command center, I would not work there."
Überraschend, wenn man Milliardenpakete in die Wirtschaft pumpt, wächst sie! Gottseidank haben wir einen Neoliberalen Voodoo Priester als Finanzminister und eine Regierung, die zurück in die 90er fährt, damit uns sowas nicht passiert.
A historic crime is unfolding in Gaza & the EU is in it up to its neck. MEPs sit & watch the slaughter & cannot even condemn it, calling it a "humanitarian crisis," as if it was caused by the weather.
Infamy. EU will never live down the shame of today's resolution. #LongLiveGaza
Liebe #Ampel, wenn ich gefühlt bei jedem 2. Gesetz einen Ampelpartner hab, der erklärt, das sei sowieso Mist und müsste dringend im Parlament nachgebessert werden … was für Wahlergebnisse erwartet Ihr Euch da eigentlich? @spdde@fdp@Die_Gruenen@spdbt@fdpbt@GrueneBundestag
Who do you think you are? You're unelected, and have no authority to determine EU foreign policy, which is set by @EUCouncil. Europe does NOT "stand with Israel." We stand for peace. You do not speak for us. If you've nothing constructive to say, and you clearly don't, shut up.
Herr @christianduerr will das Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter. Zudem fordert er die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln.
Ich habe für die @fdp nichts mehr übrig außer Verachtung.
Während die Ampel mit ihrem finanzpolitischen Salafismus Deutschlands Wirtschaft in den Keller jagt, hat Spanien mit Staatsausgaben und Markteingriffen Inflation erfolgreicher bekämpft und Wirtschaft stimuliert. Wären Wirtschaftsdaten ein Leistungstest wie Bundesjugendspiele wäre Lindner schon am Turnschuhe binden gescheitert.
Diese Regierung gleicht einer Amish Sekte. Fehlt nur noch dass Lindner die Wirtschaftskrise mit kosmischen Schwingungen erklärt. Jeder Tag ohne diese Regierung würde das BIP stimulieren. Die Prognosen zeigen: Deutschland braucht eine Politikwende und eine Ampelpause. Man darf der Ampel und ihrem Finanzminister nicht die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde überlassen. Ihr seid eine Trümmertruppe! Den Abschwung auf Bürokratie statt Eure Politik zurückzuführen, ist wie den Storch für eine Schwangerschaft verantwortlich zu machen!
Komisch, dass das FDP-Geschwätz von Freiheit und Eigenverantwortung nur für deutsche Bonzen gelten soll, aber nicht für arme Migranten.
Sachleistungen statt Bargeld ist nämlich das Gegenteil davon.
krass, Scholz sieht mit der Augenklappe richtig gefährlich aus, fast als hätte er zB als Innensenator Hamburgs den Tod eines Menschen zu verantworten oder wäre tief in einen bis heute unaufgeklärten Finanzskandal verwickelt
"Die fetten Jahre sind vorbei", "kein Einnahme-, sondern Ausgabenproblem", "Fiskalpolitik darf Geldpolitik nicht konterkarieren", "wachsen durch Verzicht."
Neoliberales Bullshit-Bingo als Einstimmung für einen Haushalt, der Wirtschaft & Gesellschaft um die Ohren fliegen wird 🤯