Confidential 'D-Notice' censorship order sent out to all UK media editors on 28 Oct 2023
It says British media should not report any unofficial information about UK military units "engaged in security, intelligence and counter-terrorist operations" in Middle East
"Free press"
Die USA versuchen mit staatsterroristischen Methoden, die Volksrepublik China aus Lateinamerika zu verdrängen. Das könnte sich als schwierig erweisen.
https://t.co/WRqmVEAkZ8
Ending Israeli Apartheid will be a rehumanising act -and a liberation- for both Palestinians and Israelis.
No one can treat other humans as the Israeli society treats the Palestinians, and not lose their humanity in the process.
Das war die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wir danken allen Referent*innen, Helfer*innen und Gästen und freuen uns schon jetzt auf das nächste Jahr. Freundschaft! #rlk26
»Nie wieder kriegstüchtig!«
Mehr als zehntausend Teilnehmer auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Besonders die Jugend ist stark vertreten
https://t.co/8977bxBD2E
Junge Leute stellten die Mehrheit auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Sonnabend in Berlin. Sie stand im Zeichen der Solidarität mit Venezuela, Palästina und Kuba und der Aktion gegen die Wehrpflicht.
https://t.co/vO0MLtdW4s
BREAKING!!
Israel's unlawful occupation is bombing Gaza again! Dozens of civilians killed, including children.
With most journalists killed/humanitarians blocked, Israel advances its genocidal violence UNNOTICED, aimed solely at forcing Palestinians out.
The shame of the century.
Für alle, die bei der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers nicht auf ihren Geschmack gekommen sind:-)
Ein Frohes Neues Jahr wünsche ich: möge der Frieden wieder einkehren, in der Ukraine, in Gaza, in der Gesellschaft...
Und Europa seinen Geist wieder entdecken!
https://t.co/55eYNhvN4d
Eine Bitte zum neuen Jahr: bitte unterstützen Sie den Prozess von Prof. Ulrike Guerot vor dem Bundesarbeitsgericht. Sie klagt weiter gegen ihre unrechtsmäßige Entlassung durch die Universität Bonn. Für die Meinungsfreiheit, gegen Cancel-Terror (beschönigend "Cancel Culture" genannt)!
Im Iran eskalieren die Proteste trotz brutaler Gewalt. Über 500 Tote, 10.000 Festnahmen in allen Provinzen. Experten prophezeien das Ende der Islamischen Republik bis 2027. https://t.co/pE6fb3ImYV
In der CDU gibt es Überlegungen, sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen zu beteiligen. Kritiker verweisen auf den Atomwaffensperrvertrag und den 2+4-Vertrag. https://t.co/D2l2HLac7A
Wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert die EU den Journalisten Hüseyin Doğru. Nun ist selbst sein Existenzminimum gesperrt, betroffen ist auch seine Familie mit drei Kindern. https://t.co/BzfcYbWCwr
Eine klare und wichtige Analyse des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek zur Sanktionierung des Schweizer Analysten Jacques Baud:
Die Sanktionierung ist klar verfassungswidrig, so Murswiek:
"Die Sanktion gegen Baud erweist sich als offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip."
Auch die EU wird mit deutlichen Worten kritisiert:
"Wenn die EU noch als Organisation wahrgenommen werden will, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist, muss sie Jacques Baud unverzüglich von der Sanktionsliste entfernen. Tut sie dies nicht, wirkt seine Sanktionierung als Drohung an alle Menschen in der EU."
Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV und will Kontakte zur Rüstungsindustrie nicht vollständig offenlegen. Daher verklage ich sie nun vor dem europäischen Gericht 👇🏼 https://t.co/whtSwRqvGx
Eindringliche Worte von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Januar 2026:
"Der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt, oder in Bedeutungslosigkeit verfällt."
Die illegale Entführung von Maduro und der Angriff der USA auf Venezuela darf nicht ohne Folgen bleiben, so Sachs. Wird das Völkerrecht noch weiter geschwächt, dann droht ein Rückfall in die Barbarei und ein neuer, großer Krieg.