Dunja Hayali konfrontiert @Markus_Soeder mit den Folgen seiner Politik: Ärzteverbände warnen, dass die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung nicht weniger, sondern längere Ausfälle verursachen könnte. Menschen auf dem Land verlieren eine sinnvolle Entlastung. Gleichzeitig zahlen viele Versicherte trotz angeblicher Reform am Ende drauf. Söders Antwort läuft immer auf dasselbe hinaus: Es gibt andere Meinungen. Es ist ein Kompromiss. Die CSU hätte gern etwas anderes gehabt. Genau diese Politik macht die Menschen mürbe. Erst werden Entscheidungen gegen Beschäftigte, Patienten und große Teile der Mittelschicht getroffen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Danach erklärt jede Regierungspartei, sie selbst habe eigentlich etwas anderes gewollt. Niemand will verantwortlich sein, aber Millionen sollen die Rechnung bezahlen. Ein Kompromiss ist nicht automatisch vernünftig, nur weil mehrere Parteien ihm zugestimmt haben. Wenn Politik die Interessen der Mehrheit regelmäßig wegverhandelt und sich anschließend hinter Koalitionszwängen versteckt, zerstört sie Vertrauen. Und genau davon profitiert am Ende die AfD.
Wenn Bürger & Journalisten künftig schwerer an Dokumente kommen, profitieren nicht die Menschen, sondern diejenigen, die weniger Kontrolle wollen. Transparenz ist kein Luxus. Sie ist eine Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Deshalb stößt die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes bei vielen Journalisten, Juristen & Transparenzorganisationen auf scharfe Kritik.
Zu Recht!
Ich denke, mittlerweile hat jeder erkannt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt von einem Mann geführt wird, der sich zwar als großen CEO-Zampano inszeniert, aber noch nicht einmal einen Kuchenbasar erfolgreich organisieren könnte.
In meinem Bekanntenkreis treten immer mehr Mitglieder aus der SPD aus. Sie haben den Glauben verloren, dass die SPD
- Schüler
- Lehrlinge
- Studenten
- Frauen
- Arbeiter
- Angestellte
- Rentner
- Mieter
- Kranke und
- Arbeitslose beschützt
SPD=Verrat an der sozialen Gerechtigkeit
Der Grund, warum #Habeck und die Grünen so hart mit allen Mitteln der Desinformation bekämpft wurden ist ganz einfach:
Sie hatten von Anfang an Recht. Sie haben die Wahrheit ausgesprochen und Lösungen präsentiert, die Wohlstand und Transformation zugleich erreicht hätten.
Diese Kürzung trifft gerade nicht die Typen, die sich weigern, Unterhalt zu zahlen, sondern die Kinder und die Alleinerziehenden, die mit den Kosten allein gelassen werden - in den meisten Fällen Frauen, die sowieso schon ein sehr hohes Armutsrisiko haben 🤦♀️
»Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer“ unsere Politik manipulierte«
Klartext: Milliardäre mit Fossil-Interessen haben indirekt die letzte Bundestagswahl beeinflusst.
https://t.co/xEVO9LMVU4
Heute vor einem Jahr wurde eine fachlich geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Schmutzkampagne verhindert - maßgeblich aus Teilen der Unionsfraktion um Jens Spahn. Dieser musste dafür bis heute keine politischen Konsequenzen spüren. Wild.
Wieso nehmen sich Bundestagsabgeordnete eigentlich 60-70 Tage Sommerpause im Jahr, während einem bei einer 5-Tage-Woche nur 20 Urlaubstage pro Jahr zustehen, obwohl jeder Bürger in Deutschland wahrscheinlich 10x mehr leistet als 90% des Bundestages?
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?
#Informationsfreiheitsgesetz