Wann kommt endlich was von dieser Regierung in Sachen Industriepolitik?
Wir erleben einen Niedergang der Industrie
Selbst gesunde Unternehmen leiden unter diesem Standort
Und die Regierung? Streitet sich.
Die Wut wird mit jeder Meldung größer
https://t.co/LrLZJZruV3
Nun, wenn man Klimaziele hat und gleichzeitig das Abschalten von Kernkraftwerken forciert, sollte man sich einfach nicht wundern.
6 Deutsche Kernkraftwerke ersparen dem Klima mehr CO2 als alle deutschen PV Anlagen.
#Kopfschütteln über so viel Faktennegierung
Für dieses #Paket haben die fast das ganze Wochenende verhandelt?
Das doch fast nichts
Etwas ja, aber wenig
Vor allem keine industriepolitischen Maßnahmen. Wo sind die Wirtschaftsreformen?
#Kopfschütteln
NRW war beim Bundesparteitag hervorragend vertreten. Konstruktive Diskussionen und klare Wahlergebnisse bildeten eine starke Grundlage für die spürbare Aufbruchstimmung.
Nein, Herr Fuest, dass haben wir NICHT "politisch alle gemeinsam so gewählt". Das hat zum Entsetzen der vernunftgesteuerten Minderheit eine ideologisch komplett irregeleitete Mehrheit so gewählt. Nur die äußerst üblen Konsequenzen der kapitalen Fehlentscheidungen dieser sog. Energiewende tragen wir nun alle gemeinsam.
Wenn die europäische #Klima- und #Energiepolitik nicht endlich reformiert wird, wird nicht mehr viel Industrie übrig sein
Ein „Industrial Accelerator Act“ wie grade vorgestellt, bringt dann auch nichts mehr, wenn die Klimapolitik bis dahin massiv Jobs und Produktion gekostet hat
Standpunkt der WerteUnion zur Wirtschaftspolitik
Ein starker Mittelstand, international führende Industrieunternehmen, ein exzellentes duales Ausbildungssystem und eine kluge Infrastrukturförderung machten das Land zum Musterbeispiel für wirtschaftliche Stärke.
Heute hingegen leidet das Land unter einem drastischen Standortnachteil, der durch grüne Bevormundungspolitik, massive Bürokratisierung und ideologisch gelenkte Wirtschaftsförderung verursacht wurde. Die Industrie wandert ab, mittelständische Unternehmen stöhnen unter Auflagen, und die Innovationskraft wird in planwirtschaftlichen Klima vorgaben erstickt.
Unsere Zielsetzung:
Wir wollen Baden Württemberg wieder zum Wirtschaftsmotor Deutschlands machen. Wir setzen auf Leistungsanreize statt Subventionen, auf Bürokratieabbau statt Planwirtschaft, auf Technologieoffenheit statt Klimaideologie.
Konkrete Maßnahmen:
1. Sofortprogramm Bürokratieabbau: Abschaffung aller unnötigen Berichts-, Nachweis- und Genehmigungspflichten. Einführung eines Digital-Checks für alle neuen Gesetze.
2. Klares Bekenntnis zum Automobil- und Industriestandort sowie Stärkung der Automobilwirtschaft und ihrer Zulieferer: Keine landespolitischen Vorgaben zur "Transformation", sondern gesetzgeberische Unterstützung statt Behinderung bei Forschung, Entwicklung und Zulassung neuer Antriebstechnologien. Keine Fahrverbote, keine Kaufanreizprogramme ausschließlich für E-Autos.
3. Wirtschaftsförderung neu ausrichten: Keine Fördermittel mehr für ideologische Pro-jekte. Priorität für echte Innovationen in Industrie, Maschinenbau und IT, insbesondere unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz. Erforschung alternativer Kraftstoffe und Technologieoffenheit: Neben Elektromobilität müssen auch synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Hybridlösungen gleichrangig entwickelt und erprobt werden können - ohne ideologische Diskriminierung!
4. Gründung eines "Industriellen Zukunftsrats": Mit Vertretern aus Familienunternehmen, Handwerk, Industrie, nicht aus Parteistiftungen oder NGO-nahen Think-Tanks.
5. Verlässliche Energie für die Industrie: Wiederaufbau energiepolitischer Partnerschaften mit Frankreich und der Schweiz für verlässliche Grundlast - statt hoher Abhängigkeit von Wind und Sonne.
6. Förderung ländlicher Wirtschaftsräume: Breitbandausbau, Fachkräfteoffensiven, Rückführung von Landesbehörden in strukturschwächere Regionen.
7. Steuerliche Entlastung für Mittelstand und Handwerk: Senkung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübernahmen.
8. Beihilferegelungen für Kommunen reformieren: Damit Investitionen in Gewerbegebiete und die Ansiedlung von Unternehmen wieder leichter werden.
9. Länderfinanzausgleich: Der Länderfinanzausgleich belohnt Bundesländer mit einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik. Wir setzen uns für eine faire Neuordnung nach dem Leistungs- und Verursacherprinzip ein.
#WerteUnion #Politikwende #Landtagswahlbw #Wirtschaft #Wohlstand
Wenn nicht endlich die deutsche #Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt wird, werden wir bald kaum noch #Chemieindustrie in Deutschland haben
Ich dachte, wir haben eine Energie-Managerin als Wirtschaftsministerin
https://t.co/P9yJqzVN1K
Die Politik schafft es, immer wieder komplett überflüssige Debatten zu führen, die uns nur vom Wesentlichen abhalten
Die #Teilzeit-Debatte ist das
Alle bedienen mal wieder ihre Reflexe
Währenddessen #deindustrialisiert das Land weiter
Yes
Es wird Zeit anzuerkennen, dass die Industrie abschmiert und jede Zusatzbelastung falsch ist
Es müssen andere Wege der Klimapolitik gefunden werden
Etwa Negativ-Emissionen
Der weitere Abbau der #Atomkraftwerke ist verantwortungslos
Der frühe Stopp der #Kohle um 2030 ebenso
Die Strom-Lücke ist gigantisch
Wir verlieren jede energieintensive Industrie
Warum kann die politische Elite nicht einfach ihre Fehler korrigieren?
Aus meiner Sicht gibt es jetzt wirklich nur noch ein Thema:
Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft
Die Ablenkungen und Nebenkriegsschauplätze müssen verlassen werden
Denn es ist einfach zu ernst
Erst die Kühltürme der AKW, dann die Stelzen des Transrapid: Alles, was an diese ferne Hochkultur erinnert, wird beseitigt. Nie wieder soll sich ein Kind angesichts der Relikte fragen, was es mit der untergegangenen Zivilisation auf sich gehabt haben mag. https://t.co/IzHwPz78ed
Die #Energiewende in der aktuellen Form ist am Ende
Wann begreift es die Regierung?
Und wann begreifen es die Grünen?
Ich sage auch voraus, dass der Kohleausstieg in NRW zu 2030 rückabgewickelt werden muss
Das könnte gar die Wüst-Regierung noch in ziemliche Probleme bringen