Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@jessieTsaneikk Eigentlich darf ich so etwas nicht lesen es zermürbt mich so sehr das ich nicht schlafen kann.
Unser Sohnemann (so sagen wir immer zu ihn) ist 14 Jahre einfach unser ein und alles. Solchen Kreaturen wünsche ich die Hölle auf Erden die einen Tier so etwas an tun.
@ActaKlonovsky@Patriotismus22 Er hat nicht nur einen Menschen belogen, er hat Millionen Menschen belogen.Ich verstehe nicht das sie so einen Post absetzen.
Kennen Sie die Stimmung in der Bevölkerung ???kann ich mir nicht vorstellen.
@MPKretschmer Reden könnt ihr sehr gut nur mit den Handeln mangelt es.
Wer soll euch das denn jetzt noch glauben nach den ganzen Lügen.
Die Angst bei euch geht um und das ist gut so.
@PaulaPiechotta An der Kasse machen Sie sich besser als hier zu Hetzen.
Meine Herren ,sind Sie eine erwachsene Frau oder stecken Sie noch in den Kindergarten Schuhen?
@AndreasHilft Da frage ich sie in welcher DDR sie gelebt haben?
Ich bin 1959 da geboren und habe die letzten Jahre der DDR mit erlebt.
Wie die Menschen von der Stasi verfolgt wurden und man nie seine ehrliche Meinung sagen durfte.
Ist es hier anders? Nein
@PaulaPiechotta Meine Güte, sie müssen die Hosen so voll haben das sie nicht mehr in den Schlaf kommen.
Es macht sie sehr unsympathisch mit so viel Hass.