Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel #Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sorgt für immer schärfere Kritik. Juristen und Staatsrechtler sind empört. Sie werfen dem Politiker teilweise vor, er wolle unliebsame #Medien verbieten und verstoße damit gegen das #Grundgesetz. Günther griff in der Sendung sogenannte alternative Medien an. Jetzt rudert er leicht zurück. Meint aber immer noch: „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“ Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer @JoergZajonc.
Allen, die jetzt angesichts der bemerkenswerten Militäraktion der Amerikaner in Venezuela nach dem Völkerrecht rufen, sei gesagt, dass weder die Vereinigten Staaten, noch Europa, noch Deutschland Maduro, als Staatspräsident in Venezuela anerkannt haben, nachdem er nur durch kriminelle Wahlfälschung ins Amt gekommen ist.
Aus Sicht dieser Länder kann Maduro für sich nicht in Anspruch nehmen, kraft seines Amtes besonders geschützt zu sein.
Aus Sicht der Amerikaner ist Maduro ein Krimineller, dessen Aktivitäten sich unmittelbar in den USA auswirken.
Europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich bombardieren Ziele in Syrien. Die Amerikaner eben solche in Venezuela.
Die Forderung an die Amerikaner muss nicht sein, Maduro wieder freizulassen, sondern schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass unter internationaler Aufsicht eine vom Volk demokratisch legitimierte Regierung übernimmt.
Darauf haben die Menschen in Venezuela ein Recht. Und nur dies garantiert, dass sie über ihr Schicksal selbst bestimmen können. WK
Zum zweiten Mal ereignet sich innerhalb von nicht einmal einem halben Jahr der längste Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Tausende Menschen sind ohne Strom und Heizung. Und wie schon nach dem linksextremen Anschlag im September steht erneut Brandstiftung im Raum. Berlin ist auf vielen Ebenen eine Problemstadt. Das ist beschämend und inakzeptabel für die Bundeshauptstadt.
Den Betroffenen wünsche ich, dass sie die Zeit bis zur Reaktivierung des Stromnetzes gut überstehen. Gerade angesichts der kommenden Kältetage sind die Behörden gefordert, die Sicherheit insbesondere älterer und besonders verletzlicher Bürgerinnen und Bürger zu schützen. WK
Die Hamas hungert Juden und Palästinenser aus, und Israel wird beschuldigt. Die westliche Presse und Politiker spielen bei der grausigen Propagandakampagne der Terrorgruppe mit. https://t.co/UHBo7lqjsH
Ein Fußballspieler bekommt Schwierigkeiten mit seinem Verein, weil er der Familie eines Ermordeten seine Anteilnahme ausspricht. Beim BVB haben sie den Verstand verloren (wenn sie denn welchen hatten). https://t.co/edgd5GzCd6
Man muss Charlie Kirks Meinungen und Positionen nicht teilen, um mit Anstand und journalistischer Sorgfalt über seinen Mord zu berichten. Das ZDF ist dieser Aufgabe an einem Abend gleich zweimal nicht gerecht geworden – mit Herrn Thevesen und Frau Hayali –, indem es Kirks Wirken durch irreführende Unterstellungen verzerrt dargestellt hat. Der dramatische Vertrauensverlust, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit erlebt, ist ein ernstes Problem, dem sich die Anstalten endlich stellen müssen. Eine kritische Aufarbeitung der gestrigen Berichterstattung wäre ein notwendiger erster Schritt – vorausgesetzt, man ist bereit, die richtigen Lehren daraus zu ziehen. WK
In eine Wochenzeitung, die so eine Frage stellt, würde ich nicht einmal mehr Fisch einwickeln. Abstoßender Antisemitismus. Intellektuell unterirdisch. WK
Ursula von der Leyen ruft zum Boykott Israels auf und die Stadt Gent lädt die Münchner Philharmoniker aus, weil der neue Chefdirigent Israeli ist. Ab heute steht die Europaflagge für alles, was man verachten muss: Feigheit, Kulturfeindlichkeit und grenzenloser Opportunismus.
Die brutale Wahrheit ist: Deutschland beliefert ab jetzt nicht mehr Israel, sondern über das UN-Palästinenserhilfswerk nur noch die Hamas. Oder stellen wir da auch die Unterstützung ein?
Am Freitag, nach der überraschenden Entscheidung von Friedrich Merz, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, habe ich mit mehreren Politikern der Union telefoniert. Aus CDU und CSU. Aus Parlament und Regierung. Sie alle fanden die Entscheidung inhaltlich falsch.
Aber was sie wirklich wütend machte, war etwas anderes: Ihr Kanzler und Partei-Chef hatte eine über Jahrzehnte formierte Säule der CDU über Nacht eingerissen, ohne mit irgendjemandem darüber zu sprechen. Und auch danach befand er es nicht einmal für nötig, seiner Partei abseits eines Beitrags bei X etwas zu erklären. Er ging lieber zurück in den Urlaub.
Mein Kommentar in @BILD
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Fast 1 Billion Euro wurden aus der Rentenkasse zweckentfremdet aber jetzt liebe Rentner arbeitet wieder, liebe Arbeitnehmer arbeitet länger, Selbständige zahlt in die Rentenkasse und Beamte ebenso. Ach Steuern müssen auch steigen. Plus CO2 Abgabe.
Der Staat verteilte 2024 allein über das Programm «Demokratie leben» 180 Millionen Euro an NGO. Bürgerlichen Politikern scheint oft nicht bewusst zu sein, dass linke Parteien die Begriffe «NGO» und «Zivilgesellschaft» pervertiert haben.
Der Kommentar: https://t.co/OEe70M4kMt
Polizeigewerkschafter Wendts knallharte Abrechnung mit Flügen AUS (nicht nach!) Afghanistan trifft ins Schwarze 🎯 Die abgewählte Baerbock riskiert unsere Sicherheit mit dieser verantwortungslosen Aktion in letzter Minute. Was hier passiert, ist ein demokratischer Skandal: Eine Ministerin auf Abruf öffnet noch schnell die Schleusen, obwohl der Wähler ihr gerade die rote Karte gezeigt hat. Diese gefährliche Missachtung des Wählerwillens zugunsten ideologischer Agenda zeigt das wahre Gesicht grüner Politik!
Wer dachte, die Ampel war wild, bittesehr: Union und SPD planen, „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, also Lügen, zu verfolgen. Man fragt sich, ob das auch für gebrochene Wahlkampfversprechen gilt.
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In NRW gibt es 4 neue Meldestellen für diskriminierende Aussagen „unterhalb der Strafrechtsgrenze“, falls sich wirklich noch immer jemand fragen sollte, was genau JD Vance gemeint haben könnte, als er Deutschland ein Meinungsfreiheitsproblem attestierte
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Würde ein Zyniker gebeten, einen Politiker zu zeichnen, ist nicht völlig auszuschließen, dass dabei Lars Klingbeil herauskäme. Die überzeugungslose Leere und Ruchlosigkeit wird von der simulierten Moral kaum überdeckt, aber der Machtwille ist spektakulär.
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