Es ist leichter einer Lüge zu glauben die man tausendmal hört als die Wahrheit die man nur einmal hört
(Abraham Lincoln)
rote,braune(grüne💩) werden blockiert
Schleusen auf, solange es noch geht: Annalena Baerbock tritt ab. Aber der Schaden, den sie anrichtet, schlägt langfristig zu Buche: Sie ist verantwortlich für das verantwortungslose Schleusen von Afghanen, die Deutschland belasten. https://t.co/mfxJqNTMgW
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Dünnhäutige Politiker: Habeck und Baerbock stellten 1300 Strafanzeigen gegen Kritiker
Politiker der „Ampel“ reagieren erstaunlich dünnhäutig, wenn sie Zielscheibe von Kritik werden. Jüngst etwa bescherte eine Strafanzeige von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) einem Rentner eine Hausdurchsuchung, nachdem dieser den Minister im Internet mit einem satirisch gemeinten Beitrag als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Künftig wollen es Habeck und Co. aber nicht bei Anzeigen belassen, sondern gesetzlich noch weitere Beschränkungen der Meinungsäußerung im Internet durchsetzen.
Laut Statistischem Bundesamt (statista*com) stellte Habeck seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren insgesamt 805 Strafanträge. Platz zwei wird von seiner Parteifreundin Annalena Baerbock mit 503 Anzeigen belegt. Andere „Ampel“-Kollegen können hingegen mit Kritik offenbar besser umgehen – bislang gar keine Anzeigen wurden von Innenministerin Faeser (SPD), Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) registriert, obwohl auch sie ihren Wählern in den letzten Jahren viel zugemutet haben.
Auch die meisten anderen Minister sind augenscheinlich viel weniger dünnhäutig als die grünen Spitzenpolitiker Habeck und Baerbock. So stellte FDP-Justizminister Buschmann 26 Strafanzeigen, Verteidigungsminister Pistorius zehn, die grünen Familienministerinnen Paus und ihre Vorgängerin Spiegel ebenfalls insgesamt zehn.
Beim Koalitionspartner FDP hält man von der „Anzeige-Industrie“ grundsätzlich nicht viel. Laut Rechtsexperte Marcel Schröder müsse die Politik gelassener mit Schmähungen umgehen. Er fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung, der eine „kompromißlose Verfolgung vermeintlicher Straftaten“ fördere, vertraute Schröder der „Bild“-Zeitung an.
UNGLAUBLICH❗️
Polizei durchsucht Taschen älterer Damen auf dem Weihnachtsmarkt und leibesvisitiert sie, ob sie Messer mitführen.
Glaubt die Polizei ernsthaft, dass von diesen Frauen eine Gefahr ausgeht?
Wie lächerlich will sich die Polizei noch machen?
https://t.co/PKDb61ZEux
Der Mörder der Mädchen von Southampton offenbart sich nun doch als Islamist. Wer das noch vor wenigen Wochen behauptet hat mußte mit Gefängnis rechnen. Nun läßt sich die brutale Wahrheit nicht mehr verstecken. https://t.co/AB3R8y1CvW
#Habeck#Meinungsfreiheit#Redefreiheit
Habeck will noch mehr Zensur: „Unregulierte Form“ der Meinungsäußerung ist „nicht mehr akzeptabel“
In puncto Zensur und Meinungsgängelung kennt die „Ampel“ inzwischen keinerlei Hemmungen mehr. Nach der Installierung der privaten Zensurbehörde „REspect!“ durch das Faeser-Ministerium macht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) aus seinen Zensurphantasien kein Hehl mehr. In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ließ er dieser Tage durchblicken, daß er uneingeschränkte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken für grundsätzlich inakzeptabel hält.
Als besondere Gefahr für „liberale Demokratien“ machte Habeck dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: „Ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, sagte er.
Ein besonderer Dorn ist Habeck dabei X-Eigentümer Elon Musk, der sich in letzter Zeit politisch als Trump-Parteigänger zu erkennen gegeben hat. Es könne nicht sein, dozierte Habeck, „daß Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren“. Doch das müsse nicht so bleiben: „Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten“, wobei „eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste“ sei.