Finanzierungslücke – NO DEAL! 👎 In unserer Videoreihe zur W-VO macht Max von Elverfeldt (FABLF) klar, dass die Verordnung nicht finanziert ist. EU selbst schätzt die Lücke in einem kürzlich geleakten internen Bericht auf 3,7 Mrd. € pro Jahr, die realen Kosten sind höher. Folge: Keine Planungssicherheit, keine verlässliche Umsetzung. Jetzt Umsetzung der W-VO stoppen!
Ein Land, in dem Ulrike Hermann öfter als Wirtschaftsexpertin im ÖRR eingeladen wird als Hans Werner Sinn oder Stefan Kooths, wird wirtschaftlich untergehen.
„Es gibt in Deutschland etwa 15.000 NGOs mit Hunderttausenden Mitarbeitern, die zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir sollten hinterfragen dürfen, ob das in Ordnung ist oder nicht“, sagt Matthias Müller, Ex-CEO von VW und Porsche und Mitglied der @Initiative_TD. https://t.co/BWQubKVTE0
Wenn Du auch findest, dass es gar nicht geht, dass man sich als Iranerin über den Tod von Schlächtern freut, die Zwölfjährige von ihren Schergen vergewaltigen und hinrichten lassen, dann bist Du bei Amnesty International genau richtig. Was für ein unfassbarer Scheiss-Verein.
Den selbsternannten Demokratieverteidigern auf Gießens Straßen seien folgende Worte des Bundesverfassungsgerichts zum Nachdenken über die eigene Rolle in dieser Demokratie nahegelegt:
“Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.” (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025, 1 BvR 2428/20). WK
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war erwartbar. Das eigentliche Problem liegt selbstverständlich nicht beim Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern darin, dass sich über 50.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen frei im Bundesgebiet aufhalten. Wir brauchen dringend Ausreisegewahrsamszentren, in denen Betroffene nach richterlicher Anordnung untergebracht werden können. So können Behörden jederzeit auf sie zugreifen, ohne weitere richterliche Beschlüsse, und die Ausreise unmittelbar vollziehen.
Bund und Länder müssen schnellstmöglich die nötige Infrastruktur schaffen – entbürokratisiert, abgestimmt und funktional. Ebenso ist die Umsetzung des OVG-Urteils zu ‚Bett, Brot, Seife‘ unerlässlich: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, sollte spätestens dann auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir brauchen endlich Einigkeit und konsequente Anpassungen der Verfahren, sonst bleibt am Ende jede angekündigte Abschiebeoffensive ein leeres Versprechen.
https://t.co/QbOPfM5Rqj
Hey Linksextremisten,
ich möchte euch etwas sagen.
Euer Hass macht euch nicht besser als die, gegen die ihr angeblich kämpft.
Egal, ob von links, rechts oder in Gottes Namen – Extremismus zerstört immer das, was er zu retten vorgibt: Freiheit, Menschlichkeit, Sicherheit.
Wer wirklich für Gerechtigkeit steht, greift nicht zu Gewalt, sondern zu Haltung.
Die Grünen rutschen seit einigen Wochen immer tiefer ins verschwörungstheoretische Millieu ab. Insbesondere die Angriffe von Paula Piechotta auf die Bundestagspräsidentin haben völlig den Boden verloren. Wer Julia Klöckner offen unterstellt, korrupt zu sein, weil sie als CDU-Schatzmeisterin eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma eingehen wollte, die erst vor Kurzem eine Ausschreibung zur digitalen Ausstattung der Bundeswehr gewonnen hat, sollte sich fragen, welche Rolle die Grünen selbst bei der Spaltung der Gesellschaft spielen. Mit ihrer unbewiesenen Behauptung dürfte sich die grüne Bundestagsabgeordnete überdies wegen Verleumdung strafbar gemacht haben. Ich rate Frau Piechotta dringend, sich für diese völlig maßlose Entgleisung zu entschuldigen. WK
„Das Wetter, so der kindliche Glaube, darf nur noch katastrophal ausfallen. Denn alles andere wäre ja Leugnung des Klimawandels. Und wenn Medien das Sommerwetter auf so lächerliche und dumme Weise vorhersagen und dabei so brachial danebenliegen, dann gilt der Hinweis darauf als unseriös – ganz egal, ob er sachlich richtig ist.
Eine Gesellschaft, die Debatten so führt, hat ein ernsthaftes Problem. Denn sie offenbart, dass sie sich in hysterischer Zukunftsangst wohler fühlt als in dem auf Zuversicht bauenden Annehmen der Realität.“ 1/2
Vor einem halben Jahr machten Warnungen vor einem „Höllensommer“ die Runde. Dabei handelte es sich selbstverständlich um unseriöse Scharlatanerie – Geschäftemacherei mit der Angst, betrieben von Medien, Politik und manchen NGOs.
Nachdem sich der Sommer in den vergangenen Wochen jedoch eher herbstlich frisch und nass zeigte, soll es in den kommenden Tagen endlich besseres Wetter geben. Damit droht erneut die mediale Weltuntergangsbeschallung.
Ich empfehle für einen schönen Rest-Sommer, von Mutter Natur zu lernen – und wie der Juli den Höllensommer-Rufern die kalte Schulter zu zeigen. WK
Deutschland lässt mehr #Pestizide zu als behauptet: Bauern und Industrie klagen, wegen Bedenken des Umweltbundesamts seien zu wenige Wirkstoffe erlaubt. Doch die Zahlen sagen etwas anderes. https://t.co/XpwV4nPScm #Landwirtschaft#UBA
Wenn man in seinem Mikro-Mindset gefangen ist und für Ideologie gerne mal den Rechtsstaat ausblendet.
Alle für die Verbraucher notwendigen Informationen kann man tagsüber und per Termin bei den Zuständigen Institutionen bekommen, wenn man will. Ansonsten gilt dieses weise Urteil!
Das Urteil gegen zwei Tierrechtler wegen heimlich erstellter Videos aus einem #Schlachthof ist unverhältnismäßig. Ihre Aufnahmen sind wichtig für die für die Debatte über die qualvolle Betäubung von Schweinen mit CO2. https://t.co/CtFoqHVyWI #Tierschutz#Landwirtschaft
Wir verlieren nicht die Kontrolle – wir geben sie auf.
Was unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich auf den Straßen erleben müssen, ist nicht länger hinnehmbar.
"Sozialbetrug, Islamistendemo - Ich bin maßlos enttäuscht von der gerichtlichen Entscheidung“, sagt der CDU-Innenpolitiker"
Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, auf @welt.
https://t.co/mCHNIPkT1w
Das Grundgesetz verlangt bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit und damit einen möglichst breiten Konsens, um die Überparteilichkeit der Mitglieder zu gewährleisten. Eine Politisierung der Richterwahl, wie wir sie in den USA erleben, konnten wir in Deutschland immer weitgehend vermeiden – zumindest bis zu dieser Koalition. Dass die SPD versucht, der Union eine Kandidatin aufzuzwingen, die diese eigentlich nicht mittragen kann, und die Union dies mit sich machen lässt, ist ein gravierender Fehler. Das Gezerre beschädigt nicht nur die Kandidatin. Der Verlust an Vertrauen in die Integrität der Richterwahl wird uns noch Jahre beschäftigen. Hier wird ohne Not und nur aus parteipolitischen Gründen die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von den staatlichen Institutionen befördert. Es ist beschämend. WK
Pro Abtreibung, pro Gendern, pro Quote: Selten gab es eine aktivistischer gesinnte Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht. Das ist der Ferda-Ataman-Moment der Union. Eine CDU/CSU, die sich feige zur Seite rollt, wenn es Rotgrün verlangt, braucht niemand.