Seit wann kostet es den Staat Geld, wenn er uns weniger Steuern abnimmt?
Dunja Hayali erklärte gestern im heute Journal, Bund und Länder ließen sich den Tankrabatt 2,5 Milliarden Euro kosten.
Nein! Der Staat überweist den Autofahrern keine 2,5 Milliarden Euro. Er nimmt durch die abgesenkte Energiesteuer voraussichtlich rund 2,5 Milliarden Euro weniger ein.
Und vielleicht sollten wir überhaupt aufhören, von einem Tankrabattzu sprechen.
Denn ein Rabatt klingt nach einem Geschenk. Der Staat schenkt uns aber nichts. Er nimmt uns für drei Monate einfach weniger Steuern ab.
Und die eigentlich spannende Frage lautet auch nicht: Wie großzügig ist dieser Tankrabatt? Sondern: Warum ist Tanken in Deutschland trotz der Steuersenkung immer noch so verdammt teuer? Oder warum liegen die Preise heute Morgen bereits wieder 5 Cent über den gestrigen?
Vielleicht sollten Journalisten genau diese Frage stellen – statt aus entgangenen Steuereinnahmen ein Geschenk des Staates an seine Bürger zu machen.
🚨 Das Pflege-Privileg: Warum das System Beamte massiv bevorteilt – während normale Bürger ihr Lebenswerk verlieren 🚨
Wer in Deutschland pflegebedürftig wird, erlebt bei den Kosten oft einen Schock. Ein neugebautes Pflegeheim kostet nach Abzug der regulären Kassenleistungen heute schnell 4-5k € netto Zuzahlung im Monat für Unterkunft, Verpflegung usw. Doch während diese Summe für normale Angestellte den finanziellen Ruin und Verlust des Erbes bedeutet, hat der Staat für seine Beamten ein exklusives, hochgradig unfaires Sicherheitsnetz gewoben.
⏩️ Die Ungerechtigkeit beginnt lange vor dem Pflegefall bei den monatlichen Einzahlungen. Ein gutverdienender Angestellter zahlt seine Beiträge prozentual vom Brutto. An der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das ca. 105-120 € jeden Monat aus eigener Tasche in die gesetzliche Kasse.
Für privat pflegeversicherte Beamte (rund 95 %) ist der Beitrag dagegen einkommensunabhängig.
Junge Beamte starten oft bei läppischen 30-40 € im Monat. Und das Beste: Im Alter ist dieser Beitrag gesetzlich auf maximal 83,70 € im Monat gedeckelt – mehr darf die private Pflegekasse nicht verlangen.
⏩️ Wird ein Bürger pflegebedürftig (z. B. Pflegegrad 4 im Heim), zahlt die Pflegekasse gesetzlich gedeckelt 1.855 €. Das gilt für Angestellte wie für Beamte.
Und wer bezahlt den Rest?
Reicht das Geld nicht, muss der normale Bürger zum Sozialamt ("Hilfe zur Pflege"). Der Staat fordert dann die lückenlose Offenlegung: Ersparnisse müssen bis auf ein Schonvermögen von mickrigen 10k € (!) aufgebraucht werden.
Beim Beamten greift stattdessen die sog. "Erweiterte Beihilfe". Das Ersparte und die Immobilien des Beamten werden im Regelfall nicht angetastet ‼️
⏩️ Zieht ein normaler Angestellter ins Heim, während der Partner im Haus wohnen bleibt, fordert das Sozialamt zwar selten den sofortigen Auszug – aber der Staat sichert sich ab und verlangt im Gegenzug für die Pflegekosten die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch! Der Staat streckt das Geld also nur als Kredit vor.
Sobald der gesunde Partner später verstirbt, MUSS das Eigenheim verkauft werden, damit das Sozialamt seine Schulden eintreiben kann. Das Erbe für Kinder oder Enkel, das sich die Familie über ein gesamtes Arbeitsleben abgespart hat, wird nachträglich komplett vernichtet.
Bei Beamten ist dieses Horrorszenario unmöglich: Ihr Haus bleibt schuldenfrei und für die Erben geschützt!
⏩️ Einem Angestellten im Pflegeheim billigt das Gesetz einen winzigen Betrag für den persönlichen Bedarf i.H.v. 150-160 € im Monat für Friseur, Kleidung und Drogerieartikeln zu.
Bei Beamten berechnet die Beihilfe stattdessen einen "amtsangemessenen Mindestbehalt". Lebt der pensionierte Beamte allein im Heim, garantiert der Staat ihm, dass er satte 30 % seiner (ohnehin meist höheren) Pension als Taschengeld behalten darf. Bei einer durchschn. Pension von 3.416 € brutto verbleiben dem Beamten also über 1.000 €/Monat zur freien Verfügung, während die Beihilfe die restlichen Heimkosten übernimmt.
⏩️ Wenn dem Partner eines Pflegebedürftigen dann das Geld nicht mehr reicht, muss er beim Sozialamt "Hilfe zur Pflege" beantragen: Mickrige 1.126 € Grundbedarf plus angemessene Wohnkosten. Falls die Immobilie "zu groß" ist, droht der erzwungene Auszug.
Völlig anders beim Beamten: Die Erweiterte Beihilfe garantiert dem Partner den vollständigen Erhalt seines bisherigen, gehobenen Lebensstandards. Erst wenn die finanzielle Absicherung des Partners zu Hause gedeckt ist (ink. gewohntem Konsum, Haus, Urlaub usw) darf ein Teil der Pension für die Heimkosten herangezogen werden.
Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler.
🔔 Während normale Bürger im Pflegefall finanziell komplett nackt dastehen und Haus und Hof über Grundschulden opfern müssen, sichert der Staat seinen Beamten und deren Ehepartnern per Gesetz das Vermögen, den gesellschaftlichen Status und ein unbeschwertes Leben.
Ein unhaltbares Privilegiensystem auf Kosten der Allgemeinheit! 😡
#Pflege #Beamte
Steuergeldverschwendung ohne Ende: Allein der neue Regierungs-Airport soll bis zu 2,5 Mrd. Euro kosten - 8mal mehr als geplant. Schwarz-rot wirft das Geld mit vollen Händen raus & hat genug für alle - außer die eigenen Bürger. Wir werden das beenden! https://t.co/xCdWlJx6TM
Wir können uns die 21 Mio Rentner, die ca 150000-300000,00 € eingezahlt haben nicht mehr leisten.
Die 1,4 Mio Pensionäre mit dreifach hoher Pension, die nie einen Cent eingezahlt haben , schon🤡
🚨 Das Pflege-Privileg: Warum das System Beamte massiv bevorteilt – während normale Bürger ihr Lebenswerk verlieren 🚨
Wer in Deutschland pflegebedürftig wird, erlebt bei den Kosten oft einen Schock. Ein neugebautes Pflegeheim kostet nach Abzug der regulären Kassenleistungen heute schnell 4-5k € netto Zuzahlung im Monat für Unterkunft, Verpflegung usw. Doch während diese Summe für normale Angestellte den finanziellen Ruin und Verlust des Erbes bedeutet, hat der Staat für seine Beamten ein exklusives, hochgradig unfaires Sicherheitsnetz gewoben.
⏩️ Die Ungerechtigkeit beginnt lange vor dem Pflegefall bei den monatlichen Einzahlungen. Ein gutverdienender Angestellter zahlt seine Beiträge prozentual vom Brutto. An der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das ca. 105-120 € jeden Monat aus eigener Tasche in die gesetzliche Kasse.
Für privat pflegeversicherte Beamte (rund 95 %) ist der Beitrag dagegen einkommensunabhängig.
Junge Beamte starten oft bei läppischen 30-40 € im Monat. Und das Beste: Im Alter ist dieser Beitrag gesetzlich auf maximal 83,70 € im Monat gedeckelt – mehr darf die private Pflegekasse nicht verlangen.
⏩️ Wird ein Bürger pflegebedürftig (z. B. Pflegegrad 4 im Heim), zahlt die Pflegekasse gesetzlich gedeckelt 1.855 €. Das gilt für Angestellte wie für Beamte.
Und wer bezahlt den Rest?
Reicht das Geld nicht, muss der normale Bürger zum Sozialamt ("Hilfe zur Pflege"). Der Staat fordert dann die lückenlose Offenlegung: Ersparnisse müssen bis auf ein Schonvermögen von mickrigen 10k € (!) aufgebraucht werden.
Beim Beamten greift stattdessen die sog. "Erweiterte Beihilfe". Das Ersparte und die Immobilien des Beamten werden im Regelfall nicht angetastet ‼️
⏩️ Zieht ein normaler Angestellter ins Heim, während der Partner im Haus wohnen bleibt, fordert das Sozialamt zwar selten den sofortigen Auszug – aber der Staat sichert sich ab und verlangt im Gegenzug für die Pflegekosten die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch! Der Staat streckt das Geld also nur als Kredit vor.
Sobald der gesunde Partner später verstirbt, MUSS das Eigenheim verkauft werden, damit das Sozialamt seine Schulden eintreiben kann. Das Erbe für Kinder oder Enkel, das sich die Familie über ein gesamtes Arbeitsleben abgespart hat, wird nachträglich komplett vernichtet.
Bei Beamten ist dieses Horrorszenario unmöglich: Ihr Haus bleibt schuldenfrei und für die Erben geschützt!
⏩️ Einem Angestellten im Pflegeheim billigt das Gesetz einen winzigen Betrag für den persönlichen Bedarf i.H.v. 150-160 € im Monat für Friseur, Kleidung und Drogerieartikeln zu.
Bei Beamten berechnet die Beihilfe stattdessen einen "amtsangemessenen Mindestbehalt". Lebt der pensionierte Beamte allein im Heim, garantiert der Staat ihm, dass er satte 30 % seiner (ohnehin meist höheren) Pension als Taschengeld behalten darf. Bei einer durchschn. Pension von 3.416 € brutto verbleiben dem Beamten also über 1.000 €/Monat zur freien Verfügung, während die Beihilfe die restlichen Heimkosten übernimmt.
⏩️ Wenn dem Partner eines Pflegebedürftigen dann das Geld nicht mehr reicht, muss er beim Sozialamt "Hilfe zur Pflege" beantragen: Mickrige 1.126 € Grundbedarf plus angemessene Wohnkosten. Falls die Immobilie "zu groß" ist, droht der erzwungene Auszug.
Völlig anders beim Beamten: Die Erweiterte Beihilfe garantiert dem Partner den vollständigen Erhalt seines bisherigen, gehobenen Lebensstandards. Erst wenn die finanzielle Absicherung des Partners zu Hause gedeckt ist (ink. gewohntem Konsum, Haus, Urlaub usw) darf ein Teil der Pension für die Heimkosten herangezogen werden.
Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler.
🔔 Während normale Bürger im Pflegefall finanziell komplett nackt dastehen und Haus und Hof über Grundschulden opfern müssen, sichert der Staat seinen Beamten und deren Ehepartnern per Gesetz das Vermögen, den gesellschaftlichen Status und ein unbeschwertes Leben.
Ein unhaltbares Privilegiensystem auf Kosten der Allgemeinheit! 😡
#Pflege #Beamte
Liebe Frau @maischberger , könnten Sie bitte mal Ulrich Siegmund und Charlotte Knobloch gemeinsam in Ihre Sendung einladen. Da könnten viele Missverständnisse ausgeräumt werden.
John Clauser, Premio Nobel per la Fisica 2022: «Posso affermare con grande certezza che non esiste alcuna emergenza climatica.
Per quanto ciò possa turbare molte persone, il mio messaggio è chiaro: il pianeta non è in pericolo.
L’anidride carbonica e il metano in atmosfera esercitano un effetto del tutto trascurabile sul clima.
Le politiche finora adottate dai governi risultano quindi inutili e andrebbero semplicemente abbandonate. Finora abbiamo identificato in modo completamente errato il processo dominante che governa il clima: tutti i modelli climatici si basano su una fisica incompleta e scorretta.
Il meccanismo principale è quello che definisco “termostato di riflessività nuvole-luce solare”. Le nubi, essendo bianche e altamente riflettenti, rimandano nello spazio circa il 90 % della luce solare incidente: rappresentano così l’elemento più cruciale, e al tempo stesso più trascurato, del sistema climatico.
Due terzi della superficie terrestre sono occupati dagli oceani; il solo Oceano Pacifico copre circa metà del pianeta.
La copertura nuvolosa media globale è del 67 % (circa il 50% sulle terre emerse e il 75% sugli oceani). Sostengo che proprio queste proprietà evidenti e determinanti delle nubi costituiscano il pezzo mancante del puzzle climatico.
Una volta compreso il ruolo di questo meccanismo termostatico naturale, appare chiaro perché non vi sia alcun rischio di collasso climatico.”
Bisogna smettere di vivere nell’ansia permanente di un’apocalisse climatica che non esiste. La Terra non è un paziente in terapia intensiva: è un sistema robusto, governato da meccanismi naturali potentissimi come l'attività solare, gli oceani, le nubi, i ghiacci, ecc, che da milioni di anni stabilizzano il clima senza bisogno di panico, di politiche punitive o di sacrifici inutili. L’unica vera emergenza è quella di tornare a ragionare con la scienza vera, non con la paura.
Sechsfachmord in Stade. Ein beispielloses Blutbad. Aber lehnen Sie sich entspannt zurück, der deutsche Rechtsstaat hat alles im Griff.
Der Haupttäter entzieht sich der irdischen Gerechtigkeit durch Suizid – die Überwachung in der JVA wurde praktischerweise kurz zuvor restlos aufgehoben.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das eigentliche Meisterstück unserer Justiz betrifft aber die beiden Komplizinnen, die bis heute munter und völlig unbehelligt auf freiem Fuß spazieren.
Kandidatin 1:
Die „ahnungslose“ Partnerin Enise Ö.
Während drinnen sechs Menschen hingerichtet werden, prügelt sie draußen auf die schwer verletzte, von drei Kugeln durchsiebte Sozialarbeiterin ein.
Sie schlägt eine sterbende Frau zu Boden, um deren Flucht zu verhindern.
Das völlig normale Verhalten einer Mutter, die angeblich von nichts wusste, oder?
Die Staatsanwaltschaft schläft derweil tief und fest:
Kein dringender Tatverdacht! Auf Sterbende einzutreten, scheint straffrei zu sein.
Kandidatin 2:
Die „Patentante“ Sylvia S.
Sie arbeitet in einer staatlich geförderten Migranten-NGO und ist rein zufällig die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten.
Sie kauft dem Killer vor der Tat den AMG ab, spült so das Bargeld für die Mordwaffe in die Kasse, textet ihm vorab krude Morddrohungen für die Ärzte, leistet ihm am Tatort Gesellschaft und drückt danach am Steuer des zerschossenen Fluchtautos aufs Gas.
Ihre Ausrede? Sie mache für die Familie ja nur den „Schriftkram“. Und unsere Ermittlungsbehörden nicken das brav ab. Weiterhin kein Haftbefehl.
Fassen wir zusammen:
⛔️ Du kannst in Deutschland die Fluchtfahrerin für einen Sechsfachmörder spielen und die Waffe mitfinanzieren.
⛔️ Du kannst einer sterbenden Frau ins Gesicht schlagen.
Solange das politische und gesellschaftliche Netzwerk stimmt, passiert dir offenbar absolut gar nichts.
#AkteStade #Justizversagen #Stade
https://t.co/i8Ljjy25B9
Was in Niedersachsen mit Martin Sichert passiert ist, war ein Frontalangriff auf das Fundament unserer Demokratie! Nach dem rechtswidrigen Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Friesland am 13. September hat der AfD-Politiker nun auf zwölf Seiten offiziell Einspruch eingelegt und fordert die Annullierung sowie Wiederholung der Wahl. Grundlage für seinen Ausschluss war ein erst 2026 von der rot-grünen Landesregierung geändertes Kommunalwahlgesetz, ein maßgeschneidertes Instrumentarium, um missliebige AfD-Kandidaten vorab über schwammige „Zweifel an der Verfassungstreue“ auszusortieren.
Wer glaubt, hier ging es um echte Verfassungsfeindlichkeit, wird beim Blick auf die Akten eines Besseren belehrt: Als Vorwand reichten dem Wahlausschuss bloße Bezeichnungen wie „Kartellparteien“ oder polemische Kritik an der verfehlten Migrationspolitik. Dabei ignoriert das Vorgehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig, wonach eine nicht verbotene Partei im politischen Wettbewerb nicht staatlich behindert werden darf! Absurd wird es vor allem dadurch, dass Martin Sichert jahrelang völlig ohne treuebezogene Beanstandungen im öffentlichen Dienst tätig war und bis heute im Bundestag sitzt, aber für eine Kommunalwahl plötzlich nicht tragbar sein soll? Irre!
Neben Martin Sichert wurden in Niedersachsen noch drei weitere AfD-Kandidaten ausgeschlossen.
Wenn Wahlausschüsse politische Mitbewerber nach eigenem Gutdünken aussortieren, bevor der Wähler überhaupt eine Stimme abgeben können, hat das mit freien Wahlen nichts mehr zu tun. Es ist das Eingeständnis der Altparteien, dass sie den politischen Wettbewerb an der Wahlurne fürchten und die Macht lieber durch juristische Tricksereien zementieren! Kurzum: Das ist ziemlich undemokratisch.