Haldigrat

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ein Verbot der AfD, zu dem es nicht kommen wird, würde bedeuten:

Abschaffung der Demokratie durch einen „unsere Demokratie“-Putsch, Bürgerkrieg und Auslösung des Widerstandsrecht, Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.

[Haldigrat @Haldigrat]

@welt @RindKRAMPITZ Landesanstalt ist ein Synonym für Irrenhaus.

[Haldigrat @Haldigrat]

@welt Es geht nur noch ums Abzocken der Bürger, um noch mehr Geld verschwenden zu können.

[Haldigrat @Haldigrat]

@E_Boeminghaus Die Zulieferer sind eh schon am Aufamseln.

[Katrin Ebner-Steiner, MdL @KEbnerSteiner]

Staranwalt Höcker: „Anti-AfD-Gutachten mit KI erstellt, fehlerhaft und unbrauchbar.“ So arbeiten die Feinde der Demokratie. https://t.co/IVKB5Zt8jx

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Putsch mit Ansage

Stellen wir uns kurz vor, eine anonyme Gruppe vom rechten Rand würde im Netz ankündigen, sie werde im Falle eines Wahlsiegs der „falschen" Partei den Landtag stürmen. Mit einer großen Schar Gleichgesinnter, angereist aus dem ganzen Land. Dieselbe Gruppe schriebe, man werde die Dächer entlang der Route zu einem Parteitag besetzen, diese „militant verteidigen" und von dort „Angriffe ausführen". Wie viele Minuten, schätzen Sie, vergingen bis zur Sondersendung, bis zur betroffenen Mahnung des Bundespräsidenten, bis zum Großaufgebot gleich mehrerer Verfassungsschutzämter? Die Republik stünde kopf. Es gäbe Brandmauer-Gipfel, Lichterketten und eine Themenwoche im Ersten über den drohenden Faschismus.

Der Fall liegt vor. Schwarz auf weiß. Nur die Vorzeichen passen nicht ins Drehbuch — und deshalb herrscht Schweigen.

Auf der einschlägig bekannten Plattform Indymedia, dem digitalen Schwarzen Brett der linksextremen Szene, kündigt ein anonymer Verfasser an: „Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen." Der 6. September ist kein Tag des Umsturzes. Es ist der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Wahltag. Eine demokratische Abstimmung, bei der Bürger an die Urne gehen und ein Parlament wählen.

Was diese Leute „faschistische Machtübernahme" nennen, ist also schlicht das mögliche Ergebnis einer freien Wahl. Die jüngste Erhebung sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent — wenige Punkte von der absoluten Mehrheit entfernt, die CDU weit dahinter bei 24. Übersetzt heißt das: Nähert sich fast die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes der „falschen" Entscheidung, dann ist für diese Truppe der Punkt erreicht, an dem man das Parlament eben mit Gewalt nimmt. Nicht die Wahl ist hier der Putsch. Der angekündigte Sturm auf das Parlament ist es. Wer eine Wahl annullieren will, weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat mit Demokratie ungefähr so viel zu tun wie ein Brandstifter mit der Feuerwehr.

Und es bleibt nicht beim Landtag. Der eigentliche Anlass des Schreibens ist der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt. Dort wolle man die Dächer der Gebäude entlang der Anfahrtswege besetzen, sie „militant verteidigen" und von dort angreifen. Man habe, so der Verfasser, aus den Blockaden der Vergangenheit gelernt — aus Riesa etwa, im Januar 2025, als rund 15.000 Angereiste den Parteitag blockierten und er am Ende trotzdem stattfand —, dass reine Straßenaktionen gegen die Polizei keinen Vorteil brächten. Das heißt im Klartext: Man sucht jetzt erhöhte Positionen, um Menschen von oben anzugreifen. Das ist keine Demonstration. Das ist keine Mahnwache. Das ist die schriftliche Skizze eines paramilitärischen Hinterhalts — Dächer als Stellung, die Straße darunter als Schussfeld, formuliert in der nüchternen Sprache von Leuten, die genau wissen, was sie sagen. Dazu lädt man, ganz im Geist der Völkerverständigung, Gesinnungsgenossen aus der Schweiz und aus Italien ein und feiert das Ganze als „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung".

Pikant nur: Eine jener italienischen Strömungen, aus deren Umfeld hier angereist werden soll, steht inzwischen auf der US-Terrorliste. Genauso wie eine deutsche Gruppe namens „Antifa Ost" — jenes Milieu um Hammerangriffe, zertrümmerte Schädel und Anklagen wegen versuchten Mordes, das in Dresden vor Gericht stand. Washington stuft diese Leute als Terroristen ein. Ungarn führt die Antifa seit dem vergangenen Herbst auf einer eigenen Terrorliste. Und in Deutschland? In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft. In Deutschland sah dieselbe Erfurter Behörde noch Ende Mai in den offen diskutierten Blockadeplänen des Bündnisses „Widersetzen" keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Man kündigt den Rechtsbruch an, man kündigt Gewalt an, man kündigt die Stürmung eines Verfassungsorgans an — und der Apparat zuckt mit den Schultern.

Man sollte sich die Dimensionen vor Augen führen, um die es allein in Erfurt geht. Die Sicherheitsbehörden rechnen für das Wochenende mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten und mehr als 50.000 Gegendemonstranten; die gewaltbereite Klientel führen die Beamten in ihren internen Papieren unter der Kategorie „Rot". Das alles ist bekannt. Es steht in Lagedokumenten, es wird seit Wochen offen besprochen, es wird in Telegram-Kanälen und auf Bündnisseiten geplant. Niemand muss hier mühsam ermitteln, niemand verdeckt observieren. Und dennoch hält die Linie: Solange noch nichts gebrannt hat, gibt es „keinen Anfangsverdacht". Man wartet in diesem Land, bis das Blut auf dem Asphalt liegt — um anschließend erschüttert zu fragen, wie es nur so weit kommen konnte. Die Antwort ist jedes Mal dieselbe: weil man weggesehen hat, vorsätzlich und über Jahre.

Erinnern Sie sich noch an den 6. Januar 2021? An die Bilder vom Kapitol, an die wochenlange, monatelange, jahrelange Erschütterung im deutschen Blätterwald? „Angriff auf die Demokratie", „dunkelster Tag", „Schande" — kein Superlativ war zu groß. Und das völlig zu Recht: Ein Mob, der ein Parlament stürmt, weil ihm ein Wahlergebnis nicht passt, ist eine Schande. Genau dieser Mob kündigt sich jetzt für Magdeburg an. Nur trägt er diesmal die richtigen Fahnen, und deshalb wird aus dem „Angriff auf die Demokratie" ein possierlicher Akt des „zivilen Ungehorsams", über den man, wenn überhaupt, mit nachsichtigem Verständnis berichtet. Dieselben Stimmen, die sich 2021 nicht mehr einbekamen, finden 2026 keine Worte. Die Empörung ist eben streng nach Tätergruppe rationiert.

Das ist der eigentliche Skandal — nicht ein anonymes Gewaltfantasten-Pamphlet im Netz. Solche gibt es viele. Der Skandal ist die Asymmetrie der Reaktion. Eine Partei, die fast die Hälfte eines Landes hinter sich versammelt, steht unter Beobachtung. Die Truppen, die ankündigen, gegen diese Hälfte mit Steinen, Dächern und „militanten Angriffen" vorzugehen, werden mit Steuergeld alimentiert, von einem dichten Geflecht staatsnaher Vereine umsorgt und von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Wer links zuschlägt, darf auf mildernde Umstände hoffen, auf Bewährung, auf einen Richter, der in der Tat noch eine „ehrenwerte Gesinnung" zu erkennen glaubt. Wer rechts wählt, ist der Verdächtige. So sieht der vielbeschworene „Kampf gegen den Extremismus" in der Praxis aus: Er hat ein Auge fest zugedrückt — und immer dasselbe.

Man kann den Film, der jetzt folgt, schon vorspulen. Mehrere Hundertschaften werden anrücken; die Polizei in Magdeburg hat die Gefährdungslage längst hochgestuft. Beamte werden sich mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen, es wird ein paar Festnahmen geben, kaum Verurteilungen, und falls doch etwas vor Gericht landet, gibt es Bewährung. Anschließend wird man in den üblichen Redaktionen darüber sinnieren, ob die AfD die Eskalation nicht im Grunde „provoziert" habe — durch die Unverschämtheit, einen Parteitag abhalten und zu einer Wahl antreten zu wollen. Das Drehbuch ist altbekannt, die Rollen sind verteilt, die Schuldzuweisung steht fest, bevor der erste Stein geflogen ist.

Bleibt eine schlichte Frage, die sich jeder Bürger dieses Landes stellen sollte, ganz gleich, wo er sein Kreuz macht: Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem die offene, schriftliche, im Voraus verkündete Ankündigung, ein Parlament zu stürmen und Menschen von Dächern aus anzugreifen, kein Fall für den Staatsanwalt ist — die Wahlentscheidung von Millionen aber sehr wohl ein Fall für den Verfassungsschutz? Wer so misst, hat sein Gewaltmonopol nicht verloren. Er hat es abgegeben. Freiwillig. An jene, mit denen man sich politisch noch verbunden fühlt.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ob danach tatsächlich jemand versucht, den Landtag zu stürmen, werden wir sehen. Sicher ist nur eines: Angekündigt war es. Und niemand wird hinterher sagen können, man habe es nicht gewusst.

[Maximilian Tichy @MaximilianTichy]

Die Autoren des AfD-Verbotspapiers haben: "Mit acht Expert*innen ... über 13 Monate mehr als 3 Mil. Texteinheiten gesammelt, individuell analysiert und juristisch bewertet."
Macht pro Stunde pro Experte 187,5 Texeinheiten "individuell analysiert und juristisch" bewertet. Klaro.

[Haldigrat @Haldigrat]

@daniel_gugger ZDF und ARD müssen liquidiert werden.

[Haldigrat @Haldigrat]

@FWarweg @AfD @freiheitsrechte Was ist das für ein Landsmann? Deutsch ist der nicht.

[Haldigrat @Haldigrat]

@MedienfuzziShow Grüne hirnlose Weiber.

[Haldigrat @Haldigrat]

@AliCologne Deutsche Richter und Gerichte müssen dringend besser kontrolliert und demokratisiert werden!

[Haldigrat @Haldigrat]

@LilitThyra Die Schweine der Anstalt gehören entlassen! Gestapopack!

[Haldigrat @Haldigrat]

@AldousHuxIey Der Typ gehört in ein Irrenhaus.

[Haldigrat @Haldigrat]

@VQuaschning Stuss.

[Haldigrat @Haldigrat]

@Nicole_Hoechst Da ist man doch gerne Rassist. Abschieben!

[Haldigrat @Haldigrat]

Die Brandmauerjunta beim Zensieren.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.

[Petr Bystron @PetrBystronAfD]

USA lassen sich nicht linken: Erster erfolgreicher Antifa-Prozess

Wie die Hammerbande: Vermummt in "schwarzer Block"-Taktik zog die Antifa-Bande zum Morden los. Der Unterschied: Die US-Geschworenen verurteilten die Terroristen zu 450 Jahren Haft. Vorbildlich!

[Haldigrat @Haldigrat]

@unblogd …in. Mehr muss man nicht wissen! 😂😂😂

[Andrew Hammel @AndrewHammel1]

The cardiac unit of the Düsseldorf University Hospital, where people recover from heart surgery, is currently measuring 38°C/ 100.4°F. As you can see, the building is only about 15 years old. And built without central air-conditioning.

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Ihr werdet Detroit 2.0.

Speicher meinen Post mal ab. In drei Jahren seid ihr komplett pleite. Komplett. Pleite.