Deutschland ist bald Schlusslicht, und Bayern ist das Irrlicht in Sachen #Raubkunst und #Restitution!
Bayern und die NS-Raubkunst: Taskforce "Nichtstun"
via @sz https://t.co/OO3wrBW75Z
Der Freistaat #Bayern gibt mehrere Gemälde, bei denen es sich um #Nazi-Raubkunst handelt, an Erben zurück. Bei einem wertvollen Werk aber gibt es Streit, der bald vor Gericht ausgetragen werden könnte
https://t.co/KpQl4PjblU
Es ist so selten dumm der AfD mit Raumfragen dieses Opfernarrativ auch noch zu schenken liebe SPD. Ihr hattet weniger Stimmen als die und eine GroKo ist das nicht mehr. Mit solchen Aktionen bekommt man die nicht in den Griff
10 Millionen Wähler werden ausgegrenzt, uns zustehende Ausschussvorsitze nicht besetzt, unsere Kandidaten nicht gewählt. Seit 7 Jahren können wir das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht bekleiden. Beeindrucken lassen wir uns davon nicht - für uns ist das ein Ansporn!
Ab dem Jahr 2026 wird die Korrektur der Klausuren im ersten und zweiten juristischen #Staatsexamen in Deutschland bundesweit durch Künstliche Intelligenz #KI erfolgen. Das entschied die #JuMiKo im März 2025. https://t.co/Mxre1Aon06
Was wird heute geschehen?
▪️Die Union stimmt mit Rechts- und Linkspopulisten und bekommt dafür ein Gesetz, das an den Stimmen der eigenen MPs im Bundesrat scheitern wird.
▪️Die SPD stimmt gegen zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei, die Olaf Scholz selbst für überfällig hält.
▪️Frau Baerbock schwingt sich zur Verteidigerin eines neuen europäischen Asylsystems auf, das im Europaparlament nur gegen den Widerstand der Grünen beschlossen werden konnte.
▪️Die Liberalen verteidigen Zurückweisungen, von denen ein FDP-Justizminister vor wenigen Monaten gesagt hat, sie hätten vor Gerichten keinen Bestand.
➡️ Kein guter Tag für die politische Mitte.
Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
Wir leben in einer Zeit einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Die Wachstumsaussichten unseres Landes sind schon länger besorgniserregend. Menschen haben Sorge um die Existenz ihres Betriebes.
Unser Land ist aber stark. Wir haben viele kluge Köpfe und fleißige Hände, wir haben Know-how und wir haben Kapital, also alle Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende. Alles lässt sich ändern. Auch unsere wirtschaftliche Lage.