Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Versuche, das zu relativieren, sind wenig überzeugend. Entweder der Koalitionsvertrag wiederholt nur geltende Rechtslage, dann wäre er auch an dieser Stelle redundant. Tatsächlich steht da aber nicht, dass die geltenden straf- und presserechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit besser durchgesetzt werden sollen. Dort angelegt ist eine Ausweitung der Eingriffsbefugnisse bei bestimmten Äußerungen.
Für den Kampf gegen Fake News und Desinformation halten wir uns übrigens seit Ende des zweiten Weltkriegs einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für über 9 Milliarden Euro pro Jahr mit weiter steigenden Kosten und schwindendem Vertrauen. Wer Desinformation und Fake News bekämpfen will, streitet mit uns daher für einen umfassend reformierten Rundfunk, der mehr informiert, weniger belehrt, die Bürger weniger belastet und das nötige Vertrauen besitzt. WK