@Karl_Lauterbach@AfD Ihr seid autoritäre Linksextremisten. Eure Jugend "demonstriert" gegen die Demokratie. Eigentlich müsste die SPD verboten werden, nicht die AfD.
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Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
VIDEO: Es gab stets genug Einsatzkräfte, um große Grundrechtedemos und bundesweite „Spaziergänge” niederzuknüppeln. Geht es aber um den Schutz eines Parteitags, besteht angeblich ein Mangel. Die Angreifer erhielten 300 Mio. Steuergeld: https://t.co/kM6WmyLiK2
Die Bundesregierung förderte die Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit über 300 Millionen Euro. Die Zahlen sind auch deswegen brisant, weil die Stadt für das kommende Wochenende eine Art Ausnahmezustand erwartet.
https://t.co/JHm1Or3k2I
Für ihre NGO kassierte die SPD-Funktionärin 7-stellig bei Kommune, Land, Bund, EU und steckte das Geld wohl in Privatimmobilien. Kein Geldgeber interessierte sich für die Mittelverwendung - es blieb ja in der Familie.
Hintergrund: Hannovers SPD verlor das Rathaus ihrer Gründungsstadt aufgrund einer anderen Korruptionsaffäre. Die jetzige flog nach anonymen Anzeigen auf, die über Jahre eingingen.
Ich bemerkte Hülya Iri erstmals vor über 10 Jahren, als sie mit einem ganzen Clan in die Orts-SPD eintrat und einen ebenso verdienten wie verdutzten Genossen aus dem Rat kegelte. Über Frauen- und Migrantenquoten war der weitere Aufstieg bis in die Fraktionsspitze vorgezeichnet.
Protegiert wurde sie vom örtlichen SPD-Chef und außenpolitischen Sprecher @ahmetovic_550 und Doris Schröder-Köpf, die Empfehlungsschreiben für die „Integrationsprojekte” ausstellte. Die SPD ist ein Selbstbedienungsladen geworden, der keinen Kontakt mehr zur Normalbevölkerung hat.
Link: https://t.co/VoBSScf10S
Erinnert ihr euch? Eine einfache Bürgerin wurde zu 1.800 Euro vom Gericht bestraft, weil sie einen Lauterbach-Armheber als (Beispiel für einen vermeintlichen) Hitlergruß geteilt hat. Heute verbreiten Springer-Journalisten fröhlich’s gleiche mit AfD-Mann – linke Hand, angebliche Ritterschlag-Gaudi auf Grillparty, sechs Jahre alt – und feiern sich als Helden.
Doppelte Standards wie bei den Links-Grünen.
Björn Höcke spricht im Thüringer Landtag Klartext zum geplanten @AfD-Bundesparteitag in Erfurt, zu angekündigten Blockaden und zur Verantwortung der Landesregierung, Sicherheit, Neutralität und demokratische Rechte durchzusetzen.
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙
Herrn Çelik, dessen Großeltern nach 60 Jahren im Aufnahmeland kaum die Landessprache beherrschten, standen dennoch alle akademischen Wege offen- und heute beschimpft er uns täglich als Rassisten, die ihn und seinesgleichen ja ständig diskriminieren.
Undankbar und unangenehm.
Ex-Minister Hubertus Heil wollte partout nicht sagen, warum er Mio. Arbeitnehmer mit 3G drangsalierte, obwohl Pfizer, EMA und RKI Fremdschutz verneinten.
Mit Hilfe der Vorsitzenden @FHoppermann illustrierte Heil erneut, dass die SPD keine Arbeitnehmerpartei ist.
Hintergrund: Heil hätte einräumen können, dass er 3G am Arbeitsplatz nur zur Erhöhung des Impfdrucks wollte. Als er sah, dass viele tapfer widerstanden, forderte er die allgemeine Impfpflicht: https://t.co/aaE4CmWOKp
Statt dessen unterstellte er mir zwei Fragen, obwohl ich nur eine gestellt hatte, lenkte mit Begriffen wie Federführung vom Thema ab und bezog sich zur Krönung auf die ihm unterstehende BAuA. Sie ist für Infektionsschutz nicht zuständig und hat zu SARS-Cov2 nicht geforscht, sondern dem BMAS bei der Umsetzung des politisch geforderten Wahnsinns assistiert.
Gestern ging es in der Sitzung um Arbeitnehmer, Heimbewohner und ähnliche Gruppen, die von der Regierung besonders schlecht behandelt wurden. Hierzu folgt eine ausführliche Sendung mit allen Links.
Es ist gut, dass immer mehr Menschen endlich den Mund aufmachen. Das ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen die Vernichtung der europäischen Völker.
Nehmt es NIEMALS hin.
Seid laut!
Egal wie!
Egal wann!
Egal wo!