@tomwiesenbauer Interessant 👍 Schmeisse den Handwerkerservice in einem Baumarkt und finde das sehr spannend. Gerne weitere Details und Hindernisse. Danke 🙏😉
Dieses Land gibt Milliarden dafür aus, jungen Männern aus archaischen Kulturen hier eine Vollversorgung zu geben, aber für die Schwächsten der Gesellschaft, die Pflege brauchen, ist auf einmal kein Geld mehr da. Und wer jetzt damit kommt, dass man diese Sachen nicht gegeneinander
Und hier das Programm der Wahlgewinner von Berlin
1. Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen
Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt… werden. (S.288)
2. Vermummungsverbot aufheben
Das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot wollen wir vollständig streichen. (S.294)
3. Verfassungsschutz in NGO umwandeln und AfD-Verbot beantragen
Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. (S.295) Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus. (S.325)
4. Dauerhaftes Wohnrecht durch Hausbesetzung
Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. (S.21)
5. Fahrkarten als freiwillige Leistung der Fahrgäste
Wir fordern… die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB), und zwar ersatzlos. (S.311)
6. Freiheitsstrafen weitgehend abschaffen
Freiheitsstrafen müssen die absolute Ausnahme darstellen. Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen lehnen wir ab. (S.305)
7. Abschiebungen abschaffen, Wahlrecht und Einbürgerung ohne Pass und Sprache
Wir werden uns für eine Stichtagsregelung einsetzen, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird. (S.278) Wir wollen das passive und aktive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland unabhängig vom Pass einführen. Die Einbürgerung muss unabhängig… von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden. (S.276)
8. Eigene Massenzuwanderung für Berlin
Wir wollen Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen… über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden. (S.279)
9. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern abschaffen
Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. (S.318)
10. Noten bis Klasse 9 abschaffen
Ziffernnoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen. (S.168) Sitzenbleiben wollen wir auch an Gymnasien abschaffen (S.162)
11. Einfamilienhäuser abschaffen
Wir schaffen kein Baurecht für neue Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen. (S. 46)
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