150.000 Zelte werden zurückgehalten, während Menschen in Gaza in überfluteten Unterkünften ausharren. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu setzt ihre menschenverachtende Blockadepolitik fort. Selbst Schutz vor Regen und Kälte wird den Menschen vorenthalten. Großbritannien, Italien, Kanada und Australien fordern gemeinsam ungehinderten Zugang für Hilfe. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern dieser Erklärung. Wadephuls Mahnungen und die angekündigten Scanner reichen offensichtlich nicht. Wer sich als enger Partner Israels versteht, muss seinen Einfluss einsetzen und Konsequenzen ziehen. Eine Partnerschaft darf kein Schutzschild für diese Politik sein.
Wer ist schuld am weltweit wachsenden Antisemitismus? Die Linke, die Rechte, muslimische Migranten? Nein, Hauptschuldige sind israelische Politiker wie Netanyahu, Ben-Gvir, Smotrich und ihr Genozid in Gaza sowie ihr mörderischer Rassismus gegen alles Muslimische, Arabische, Palästinensische. Diese Rassisten beschädigen das Ansehen aller Juden der Welt. Die Politik von Netanyahu & Co ist ein „Antisemitismus-Zuchtprogramm". Jeder deutsche Politiker weiß das, keiner spricht es aus. Weil sie Feiglinge sind. Und weil sie nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Israelischer Rassismus ist genauso schlimm wie der Rassismus anderer Länder.
Dieses Plakat des Bremer Verfassungsschutzes ist übelste Volksverhetzung gegen Muslime. „Wolf im Schafspelz“, dazu der Satz: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Damit gerät jeder freundliche deutsche Muslim unter Generalverdacht. Man stelle sich nur eine Sekunde vor, der Verfassungsschutz würde mit dem gleichen „Wolf im Schafspelz-Plakat“ vor christlichen oder jüdischen Extremisten warnen. Ein Aufschrei ginge durch unser Land. Niemand würde das Aufklärung nennen, sondern rassistische Volksverhetzung.
Deutsche Muslime sind genauso wertvolle Deutsche wie christliche und jüdische Deutsche. Es ist schlimm, dass der Bremer Verfassungsschutz offenbar unsere Verfassung nicht kennt. Dort steht in Artikel 3 u.a. : „Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Was für eine Schande, dass ein deutscher „Verfassungsschutz“ genau das tut. Er verhöhnt nicht nur unsere muslimischen Mitbürger, sondern auch das Grundgesetz. Der verantwortliche Beamte sollte sofort entlassen werden. Rassisten und Grundgesetz-Ignoranten haben im deutschen Verfassungsschutz nichts zu suchen.
Der deutsche Bundeskanzler hätte längst öffentlich Stellung beziehen müssen. Bei pauschalen Beleidigungen von Christen oder Juden durch den Verfassungsschutz hätte er das längst getan.
Merz hat noch nie über das Schicksal der Kinder von Gaza geweint. Für ihn sind Israelis einfach viel mehr wert als Palästinenser. Er unterstützt unerschütterlich Handelsvergünstigungen für Israel und liefert dem Kriegsverbrecher Netanyahu weiter Waffen. Er macht Deutschland dadurch zum Komplizen des Völkermords an den Palästinensern. 1.700 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden seit dem Waffenstillstand bereits ermordet. Das sind mehr Tote als am 7. Oktober. Die Palästinenser erleben gerade die schäbigste Seite unserer„Zivilisation“. Unser Grundgesetz hat die Würde aller Menschen, ihr Recht auf Leben, ihre Gleichwertigkeit ganz nach vorne gestellt. Unsere heimlichen Rassisten interessiert das nicht. Ich schäme mich für diese Regierung.
Werden wir nicht schon genügend überwacht und bespitzelt? Brauchen wir neben der mächtigsten und teuersten Armee Europas jetzt auch noch die mächtigsten Geheimdienste, während Deutschland gleichzeitig bei Bildung, Wirtschaft und Technologie international immer weiter zurückfällt? Brauchen wir eine unkontrolliert herumschnüffelnde Gesinnungs-Gestapo, die nicht nur überwachen, sondern auch heimlich Daten löschen, manipulieren und fälschen darf? Mit dem Freiheits- und Friedensgebot unseres Grundgesetzes hat das alles nichts mehr zu tun. Das Grundgesetz will keinen Spitzelstaat. Und die deutsche Bevölkerung will das auch nicht.
Im luftleeren Raum entsteht kein Hass: Das verdrängte historische Fundament des Nahostkonflikts
In den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke dominiert eine fatale, ahistorische Erzählung. Anonyme Accounts und politische Multiplikatoren vermitteln täglich das Bild, als sei der Nahostkonflikt in einem moralischen Vakuum entstanden. Opfer und Täter werden in simplen Schwarz-Weiß-Rastern sortiert, während ein Jahrhundert der Kausalität mit zynischen Parolen weggewischt wird. Wer die Gegenwart verstehen will, muss jedoch die Ursachen betrachten, die weit vor den aktuellen Tragödien liegen. Nichts in der Levante geschieht ohne Vorgeschichte.
Die Weitsicht der Architekten: Wenn Generäle die Wahrheit aussprechen
Das vielleicht stärkste Argument gegen die heutige Oberflächlichkeit im Netz liefern ironischerweise die profiliertesten militärischen und politischen Führer des Staates Israel selbst. In Momenten intellektueller Redlichkeit benannten die obersten Befehlshaber der Armee die unumstößliche Gesetzmäßigkeit von Besatzung und Widerstand.
Bereits im Jahr 1956 fand der legendäre Verteidigungsminister Moshe Dayan in seiner berühmten Grabrede für Roi Rotberg prophetische Worte über die vertriebene Bevölkerung im Gazastreifen: „Warum sollten wir uns über ihren brennenden Hass auf uns beklagen? Seit Jahren sitzen sie in den Flüchtlingslagern von Gaza, und vor ihren Augen machen wir das Land und die Dörfer, in denen sie und ihre Väter wohnten, zu unserem Eigentum.“
Dayan verstand, dass der Zorn der Entrechteten kein genetischer Makel ist, sondern die direkte Folge des erlittenen Unrechts.
Jahrzehnte später, im Jahr 1998, bestätigte ein ehemaliger israelischer Generalstabschef und späterer Ministerpräsident diese psychologische Realität mit einem bemerkenswert ehrlichen Satz:
„Wenn ich ein palästinensischer Junge im richtigen Alter wäre, hätte ich mich irgendwann einer der Widerstandsorganisationen angeschlossen.“
Wenn selbst die mächtigsten Männer des Sicherheitsapparates anerkennen, dass systematische Perspektivlosigkeit und militärische Unterdrückung zwangsläufig Gegendruck erzeugen, entlarvt dies die heutigen Online-Debatten als reines Wunschdenken.
Das Fehlen eines moralischen Gewissens: Von Gandhi bis zur Gegenwart
In westlichen Diskursen wird Widerstand oft nur dann legitimiert, wenn er absolut gewaltfrei verläuft. Dabei wird die Ikone des Pazifismus, Mahatma Gandhi, oft nur halb zitiert. Gandhi lehnte Gewalt zwar als politisches Instrument ab, machte aber eine klare moralische Hierarchie auf.
Er betonte unmissverständlich: „Wenn die einzige Wahl zwischen Feigheit und Gewalt bestünde, würde ich zur Gewalt raten.“
Gandhi verstand, dass das klaglose Hinnehmen von Tyrannei die Seele zerstört, und lobte beispielsweise den bewaffneten Widerstand der Polen gegen die Invasion der Wehrmacht 1939 als legitim.
Gewaltloser Widerstand wie Streiks, Steuerverweigerung oder friedliche Demonstrationen setzt jedoch voraus, dass die herrschende Macht ein moralisches Gewissen besitzt, das durch den zivilen Ungehorsam beschämt werden kann.
Die Geschichte der Region zeigt hier ein düsteres Bild: Ob beim zivilen Ungehorsam der Ersten Intifada 1987 oder beim „Großen Marsch der Rückkehr“ 2018 in Gaza, als Scharfschützen systematisch auf unbewaffnete Demonstranten, Sanitäter und Journalisten schossen – friedlicher Protest wurde wiederholt mit eiserner militärischer Härte beantwortet.
Das Ende der Zivilisation in den sozialen Medien
Heute mündet diese jahrzehntelange Tragödie in einer vollkommen verrohten digitalen Landschaft.
Trolle und ideologische Hardliner nutzen soziale Plattformen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu entmenschlichen. Wenn das durch Bombardierungen mutwillig zerstörte Abwassersystem bei Regen kollabiert und Zeltlager überflutet werden, spottet das Netz über die „Unfähigkeit“ der Opfer oder erfindet KI-generierte Fakes, um das reale Erfrieren von Babys im Schlamm als Propaganda abzutun.
Wer den Konflikt der Gegenwart von seiner historischen Genese trennt, betreibt gefährliche Kriegspropaganda. Der Widerstand in all seinen historischen Facetten ist kein Produkt eines spontanen Hasses, sondern die mathematische Konsequenz aus Jahrzehnten von Landraub, Vertreibung und der Verweigerung elementarer Menschenrechte.
Solange die Politik und die digitalen Echokammern diese Kausalität leugnen, verhindern sie aktiv jeden Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
#gaza #israel #WestBank
Michigan hat gewählt, und das Ergebnis ist eine Ohrfeige für Donald Trump. Der Demokrat Abdul El-Sayed gewinnt den offenen Senatssitz mit rund 52 Prozent und etwa sieben Punkten Vorsprung vor dem Republikaner Mike Rogers. Der 42-jährige Arzt und Epidemiologe, Sohn ägyptischer Einwanderer, wird damit der erste Muslim im US-Senat.
Gegen ihn wurde aufgefahren, was ging. Trump nannte ihn auf einer Kundgebung einen „Dschihadisten“ und ein Mitglied der Muslimbruderschaft. Belege dafür gibt es keine. Er spottete, El-Sayed müsse erst durch einen Metalldetektor, bevor er den Senat betreten dürfe. Trump nannte ihn abfällig nur „Mohammed“. Am Vorabend der Wahl schrieb er noch, El-Sayed hasse Juden, Schwarze und Weiße. Selbst in Deutschland schürte die AfD Panik vor ihm.
Dazu kam Geld in Rekordhöhe. Schon die Vorwahl gegen Haley Stevens kostete über 80 Millionen Dollar, mehr als 30 Millionen davon kamen von der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC und verbündeten Gruppen. Bis Mitte Oktober waren über 270 Millionen Dollar an offengelegten Ausgaben gezählt, Dark Money nicht eingerechnet. Externe Gruppen gaben fast 95 Millionen für Rogers aus, AIPAC kündigte bis zu 9 Millionen zusätzlich an. Zwei Tage vor der Wahl lief Stevens auch noch zu Rogers über.
El-Sayed setzte dem eine Basisbewegung entgegen, Zehntausende Kleinspender trugen seinen Wahlkampf. Inhaltlich blieb er bei dem, was die Menschen im Alltag drückt: Bei einer Krankenversicherung für alle, bezahlbaren Lebensmitteln und einem Ende der US-Unterstützung für Krieg und Genozid im illegal besetzten Gazastreifen. „Mein Name und mein Glaube sind nicht der Grund, warum ihr euch Benzin, Lebensmittel oder einen Arztbesuch nicht leisten könnt“, sagte er.
In seiner Siegesrede stellte er sich mit genau dem Namen vor, über den Trump sich lustig gemacht hatte: „Mein Name ist Abdulrahman Mohamed El-Sayed.“ An Rogers gerichtet sagte er: „Sie haben sich für Hass entschieden, Michigan hat sich für Hoffnung entschieden.“
Merz muss Ramstein sperren. Trump hat einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran so gut wie angekündigt, auch auf Drängen Netanjahus. Sogar über einen Atomschlag wird inzwischen spekuliert. Deutschland darf da nicht mitmachen.
Mitmachen beginnt nicht erst, wenn in Ramstein Kampfjets starten. Über die Basis laufen entscheidende Daten- und Kommunikationsströme, die einen solchen Angriff ermöglichen. Wer das duldet, macht Deutschland zum Komplizen. Herr Merz, sagen Sie Nein!
Trump hat neue Angriffe auf Iran auf die Zeit nach der US-Wahl verschoben. Damit entlarvt er seinen Krieg selbst: Wer wirklich bedroht ist, wartet nicht auf den Wahltag. Erst die Stimmen, dann die Bomben. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg nach Wahlkalender.
Spanien hat den USA seine Stützpunkte für diesen Krieg schon im März verweigert. Deutschland hält Ramstein offen. @bundeskanzler , Sie haben gesagt: Das ist nicht unser Krieg. Dann beweisen Sie es und verteidigen Sie das Völkerrecht: kein Meter deutscher Boden für diesen Angriffskrieg!
As Netanyahu starts the process of turning the West Bank into a second Gaza our government has to act. The message needs to go out that this extension of the genocide will not be tolerated. Full sanctions and political isolation of Israel must be lead by the UK. https://t.co/Rs9OXX9tQu
Wer jetzt über 2 getötete israelische 🇮🇱 Soldaten, aber nicht über 115 (!) getötete Palästinenser 🇵🇸, darunter 26 Kinder und 5 Frauen, im illegal von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland spricht, ist Teil der Propaganda des illegalen israelischen Besatzungsregimes.
Israel hat heute Nacht eine militärische Großoffensive gegen die für Muslime aller Welt heilige Stadt Hebron gestartet. Außerdem hat Netanyahu befohlen, das gesamte palästinensische Westjordanland abzuriegeln. Er macht dadurch vier Tage vor der Wahl in Israel auch das Westjordanland zu einem riesigen Freiluftgefängnis.
3,4 Millionen Palästinenser werden eingesperrt, verlieren Zugang zu ihrer Arbeit und damit ihr ohnehin ärmliches Einkommen, zu medizinischer Versorgung, zu einem letzten Minimum an menschenwürdigem Leben. Das ist völkerrechtswidrig. Die deutsche Regierung weiß das.
Anlass ist der Angriff zweier Palästinenser bei Hebron, der drei israelische Soldaten verletzte und zwei tötete. Das ist schlimm. Aber es ist nicht vergleichbar mit den über tausend Palästinensern, die im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 von israelischen Siedlern, der israelischen Polizei und der IDF ermordet wurden. Meist ohne jeden Anlass. Kein einziger israelischer Täter wurde bisher rechtskräftig verurteilt. Israel hält das Töten von Palästinensern auch im Westjordanland für eine zentrale Strategie, die Palästinenser so zu entmutigen, dass sie ihre palästinensische Heimat den Israelis überlassen.
Die unzähligen Gitter, Straßensperren, schweren Eisentore und Checkpoints hatte Netanyahu bereits 2025 errichten lassen. Ich habe sie bei meinem letzten Besuch der Westbank im letzten Jahr besichtigen können. Schon damals ahnten die Palästinenser, was Israel plante.
Die deutsche Bundesregierung wird heute wie üblich milde protestieren. Doch sie wird weiter die gerade jetzt wichtigen Handelssanktionen gegen Israel blockieren, die von der Mehrheit der EU-Staaten zu Recht gefordert werden. Zynisch genehmigt die deutsche Regierung auch weiter Rüstungsexporte nach Israel. Erst vor vier Wochen hat sie trotz Gaza- und Irankrieg und trotz der täglichen Morde der israelischen Siedler im Westjordanland ein atomwaffenfähiges U-Boot in die israelische Hafenstadt Haifa geliefert, teilfinanziert mit deutschen Steuergeldern. Drei weitere, noch modernere U-Boote sollen folgen.
Unser Kanzler ist ganz offen Komplize eines kriminellen Regierungschefs, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat.
Die Bundesregierung interessiert sich nicht wirklich für das Völkerrecht. Sie heuchelt ihr Interesse nur vor. Strafverfahren gegen sie wegen Beihilfe zum Mord an Palästinensern werden von der deutschen Justiz eingestellt. Auf Weisung der Bundesregierung? Wer wie tausende Deutsche Netanyahu und seine Politik konsequent kritisiert, wird vor Gericht gestellt. Das erinnert an düsterste Zeiten.
Ich war früher so stolz auf Deutschland. Heute kann ich mich für diese Komplizen von Völkermördern nur noch schämen.
Netanjahu will im Westjordanland drei Millionen Menschen einsperren, sie von Arbeit, Krankenhäusern und Familien abschneiden und ihnen ihre Bewegungsfreiheit nehmen.
Das ist gezielte Entmenschlichung und die Zerstörung eines ganzen Landes.
Israels Regierung eskaliert kurz vor den Wahlen und riegelt das gesamte illegal besetzte palästinensische Westjordanland 🇵🇸 ab. Angeblich als Reaktion auf den Tod zwei israelischer Soldaten. Die Realität: 115 Palästinenser, darunter 26 Kinder und fünf Frauen, wurden dieses Jahr bereits von Israels Militär und israelischen Siedlern im Westjordanland getötet. Ohne Konsequenz.
Das muss man sich mal vorstellen: Nach drei Jahren Krieg in Gaza, Zehntausenden Toten, massenhafter Vertreibung, Zerstörung & dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Nach Untersuchungen internationaler Organisationen und einer UN-Kommission, die ausdrücklich Völkermord festgestellt hat. Während Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir öffentlich Videos von gefesselten und gedemütigten palästinensischen Gefangenen verbreitet und offen über Hinrichtungen spricht. Während die israelische Regierung mit schwersten Vorwürfen konfrontiert ist und der Internationale Gerichtshof über die Völkermordklage verhandelt. Und dann sitzt @oliverpocher bei ServusTV und sagt allen Ernstes: „Es ist doch kein Genozid.“ Drei Jahre dokumentiertes Leid, internationale Ermittlungen und schwerwiegende Beweise – und Pocher wischt die gesamte Debatte mit einem einzigen lapidaren Satz vom Tisch.
Das kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Deutschlands Staatsraison ist Deutschland!
Macht deshalb Politik für Deutschland! Nicht für die USA, nicht für Israel, nicht für die Ukraine!
Schluss mit der unterwürfigen Haltung zu westlichen Kriegsverbrechen! Die meisten US-Kriege starten von dem in Deutschland liegenden Luftwaffenstützpunkt Ramstein, den die USA zur Abschussrampe ihrer militärischen Überfälle machten, als Deutschland noch unter Besatzungsrecht stand und sich nicht wehren konnte.
Schluss mit euren Waffenlieferungen in Krisengebiete statt echter Friedensbemühungen!
Schluss mit euren kontraproduktiven Sanktionen, die vor allem uns selber treffen!
Schluss mit euren Milliarden für die Militarisierung Deutschlands, während unsere Schulen, Krankenhäuser und Brücken verfallen.
Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in Deutschland dient. Und dem Frieden der Welt. Militarismus und „Kriegstüchtigkeit“ haben Deutschland immer nur Unglück gebracht. Die Pläne von Merz und Pistorius, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, sind Wahnsinn. Auch unsere europäischen Freunde bekommen bei diesem Gedanken Gänsehaut. Er erinnert an den Größenwahn Kaiser Wilhelms und Adolf Hitlers.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort unmissverständlich klarzumachen, dass dieser erneute Bruch des Völkerrechts nicht hingenommen wird. Es müssen endlich Sanktionen folgen und jegliche militärische Zusammenarbeit ist aufzukündigen, Waffenlieferungen sind zu stoppen!