The announcement of the Committee to Protect Journalists that it will revise its database, after removing members of Hamas and Palestinian Islamic Jihad whom it had previously listed as journalists, is too little too late. Discussing the immense damage the CPJ has done, with David Ross. The CPJ's false figures have been widely cited by governments, NGOs, campaign groups and international media organisations, even after independent researchers have called out this misinformation.
Das #Ehegattensplitting hat eine bemerkenswert liberale Eigenschaft: Es behandelt alle Rollenkonstellationen in einer Ehe gleich. Egal ob sie 6000 verdient und er 0, beide 3000 oder er 4000 und sie 2000 - in allen Fällen muss das Paar dank Ehegattensplitting exakt gleich viel Steuern bezahlen. Und gerade deshalb ist es vielen Linken ein Dorn im Auge: Weil es eben alle Rollenkonstellationen gleich behandelt. Und nicht versucht, angeblich „veraltete“ Rollenbilder zu bestrafen.
The UN is scrambling to bury the evidence that exposes its dirtiest secret.
A Hamas terrorist employed by UNRWA was caught on camera in 2024 launching an anti-tank guided missile from a UN school in Gaza.
Instead of condemning the terrorists or cutting ties with Hamas, the UN’s top priority was spreading Hamas propaganda.
This isn’t neutrality. This is complicity. The UN has blood on its hands, and now it’s desperately trying to cover its tracks.
Die AfD hat noch während des Parteitags die Angriffe auf die Journalisten von Apollo News aufs schärfste verurteilt. Deshalb fordern wir eine Richtigstellung vom BR gegenüber den getätigten Aussagen von ARD-Journalistin Kohl.
This is not a Hamas summer camp and this is not Gaza.
It is a children's camp in Nablus, in the West Bank.
It is organized by the "moderate" Fatah.
Palestinians will have a state when they love their own children more than they hate Jews.
This guy is Amazing and 100% right @NickJFreitas, he didn’t hold back.
Responding to JD Vance’s comments on Israel, he argues that decades of rejected peace offers and repeated terrorist attacks have fundamentally shaped Israel’s approach to security.
.@carstenknop Today your @faznet quotes an anonymous Bundestag staffer recalling me presenting “an hour of the wildest UNRWA defamation.” Too bad for you, the entire event was recorded. Not one word of “defamation.” Instead, documents exposing UNRWA terrorists like Fathi Sharif:
Ich werde nicht so tun, als würde mich der brutale Angriff auf unsere Kollegen kalt lassen. Diese gestörten Gewaltverbrecher müssen ins Gefängnis. Wer Teil von „Widersetzen“ ist und sich jetzt nicht distanziert, macht sich mitschuldig.
Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze
Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.
Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.
Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.
⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.
Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.
Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.
Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.
Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.
Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.
Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.
Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.
Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.
Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.
Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail
“Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr”
Thomas Berbner rechnet in den Tagesthemen mit @MAStrackZi und dem aktuellen Parteiensystem ab. Bester Tagesthemen-Kommentar seit langem.
This is the side you rarely see.
These IDF soldiers didn't have to stop. Their job is to fight terrorists, not play with children or hand out water. And in a war where soldiers have to be cautious because armed groups have used children to carry out attacks, every interaction can be dangerous.
Yet they still choose kindness.
The internet loves to show only one side. Videos like this remind us that compassion exists too.
#idf #israel #gaza