@Ralf_Hoecker@Nichtern0@Koeln Gibt’s denn da nicht irgendwelche Möglichkeiten? Einstweilige Verfügung? Bin ja kein Jurist, aber Sie kennen sich doch da aus.
@_Zorro_1@RGer1979 Insbesondere denen wollte man die Wahl ermöglichen. Aber alle anderen konnten das auch. Hast du wirklich noch nie Briefwahl gemacht? Wie alt bist du?
@Strohhutpirat72@Haintz_MediaLaw@bundeskanzler Wenn die StA Anklage erheben will, dann tut sie das. Und wenn sie keine erhebt, tut sie das auch nicht, wenn tausend Anzeigen reinkommen. Die Begründung ist ja die gleiche.
@Strohhutpirat72@Haintz_MediaLaw@bundeskanzler Es müßte langsam bekannt sein, dass es im Strafrecht nicht darauf ankommt, wieviele Menschen eine Strafanzeige erstatten. Eröffnet wird, wenn überhaupt, ein Verfahren. Nicht tausende.