Sachsen Anhalt verfügt über eine wesentlich höhere Kaufkraft als alle Regionen Spaniens, ganz Portugal, weiten Teilen Schwedens, großer Teile Frankreichs, wesentlicher Teile Nord- Mittel- und vor allem Süd-Italiens, vieler Regionen Irlands, einiger Regionen Österreichs, ganz Finnlands und aller Staaten Osteuropas.
Das ist ein Erfolg von 30 Jahren Politik und westlicher, massiver Finanzhilfen. Hätte es letztere nicht gegeben, wäre der Osten fast entvölkert und auf dem Kaufkraftniveau von Tschechien.
Daran sollte man mal denken, wenn man zur Wahl geht.
Die CDU gerät in die SPD-Todeszone. Sie ist verloren, wenn sie das Lebensgefühl bürgerlicher Sicherheit verletzt. Die Migration ist immer noch der Schlüssel. https://t.co/phON1Em1kp
@CarloMasala1 Zu #Musik: das Pod-Theme möchte ich nicht missen. Auch wenn der Composer sich machtvoll bei „House Of Cards“ bedient hat. ^_* #machtwechsel
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft fand Abdul B. offenbar so gefährlich, dass sie erst kürzlich wieder seine Wohnung durchsuchte.
Es war klar, dass er zuvor für den IS kämpfen wollte & im Libanon dafür schon in Haft war.
Ein Berliner Gericht verurteilte ihn sogar wegen Terrorvorbereitung, setzte aber – gegen den Willen der Staatsanwaltschaft – a) nur eine Jugendstrafe fest & ließ ihn b) sofort auf Bewährung frei. Generalstaatsanwalt geht dagegen vor.
Wenige Wochen später fährt Abdul B. in den Berliner CSD. Es ist kaum zu fassen.
@Moritz_Harrer Ach was?! Und Sie leiten die Kommunikation im Universum der Freidemokraten?! - Erstaunlich, wie wenig Ihnen zur Arbeit Ihrer eigenen Partei einfällt in X. - Obacht: wenn das dem @KubickiWo auffällt, werden Sie ganz schnell zum „Sorge“.
Wäre mal eine Idee, der Staat würde bei polizeibekannten Terroristen mit derselben Härte durchgreifen wie das Finanzamt bei einem Bürger, der seinen Bewirtungsbeleg von 2020 verlegt hat… was läuft da falsch?
Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
Marius hat den gleichen Aufschrei in der Republik verdient wie die Pride-Opfer in Berlin.
Den bekam Marius weder aus der Gesellschaft noch aus der Politik. Dies ist beschämend.
Beide Male die gleichen Tätergruppen, nur Menschen wie Marius haben keine Lobby.
@jbvolkmann Von der Aussage her bei Ihnen. - Nachfrage: Wären Sie bereit, eben dieses in Ihrer Fraktion lautstark (auch in Anwesenheit von Partei- und Fraktionsführung) zu äußern? Lautstark?
Glaubt hier jemand ernsthaft, dass man Islamisten mit Sozialpädagogik umstimmen kann?
Wie viel Aufwand in so etwas gesteckt wird, ist völlig absurd.
https://t.co/NQLWGTlBjh
Ich sitze als Schöffe in Verfahren, in denen wir entscheiden müssen, ob z. B. eine demente 90-Jährige, die im Krankenhaus während eines Demenz-Schubes ihre Bettnachbarin angegriffen hat, im Maßregelvollzug neben Schwerstverbrechern bleiben muss – oder (mit Bewährungsauflagen!) in eine passende Senioreneinrichtung kann. Wenn sie in der Einrichtung aufgrund ihrer Demenz nochmal aggressiv werden würde, würde sie gegen die Auflagen verstoßen – und wieder einfahren.
Gleichzeitig lassen wir einen schon verurteilten Mann, der einen Anschlag geplant hat (plus schwere Körperverletzung und räuberische Erpressung in der Akte), nach 22 Monaten frei und schicken ihn zu 26 Therapiegesprächen. Zudem sammeln wir ihn NICHT ein, wenn er auf Social Media pro-terroristische Inhalte teilt. Ein Auto kann der 21-Jährige(!) trotz sporadischer Überwachung dennoch mieten und seine Tat begehen.
Wie soll man das noch irgendwie erklären? Ich bin in einer Partei engagiert, ich bin Schöffe, ich hab Ehrenämter, ich mache alles gerne mit, damit das Land funktioniert. Ich glaube im Grundsatz an unser System. Aber es muss sich was ändern.
Ich bin kein Jurist. Aber dass ein Islamist, der wg. Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate *auf Bewährung* bekommt, versteht kein Mensch. Spätestens nach seinen Waffen-Posts in sozialen Medien hätte er ins Gefängnis müssen. 👇