Phil K

International man of little mystery. social democrat. veteran of @PES_PSE, @MartinSchulz, @sp_wien, Alumni Economics/IR @JohnsHopkins. #WienLiebe private views

[Phil K @Hi5_Phil]

Help. Now.
https://t.co/cqv8YysYcQ

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Europa war teil der Lösung. Das aktuelle Problem hat Europa nicht hergestellt.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Müssen? Nein. Aber er hat es doppelt vergeigt: 1. Weil der den JCPOA ohne Plan zerstört hat und 2. Diesen Krieg begonnen hat.

Weiß nicht warum man ihn da aus der Verantwortung nehmen sollte.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Ein ökonimischer Eingriff ist ein Eingriff in die Beziehung zweier Länder.

Nicht eine Intervention im Land.

Falls du nicht Krieg gemeint hast, fair enough. Was dann? Sanktionen gibt es schon.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber eine "Intervention der EU im Iran" kann ja nur als militärischer Akt verstanden werden. Das "im" macht das deutlich. Mir bitte keine Leseschwäche unterstellen, wenn du so schreibst wie du schreibst.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Hab ich. Sanktionen gegen den Iran gibt es bereits, also muss es sich um eine neue Handlung halten, da bleibt ja nur noch militärisch über. Das kann die EU unilateral nicht. That's the facts.

Und somit ist dein Prinzip, dass sich Kickl sich nicht beschweren darf. geil.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Falsch. Ausgangspunkt war die Beteiligung am US-Krieg gegen den Iran.

Mich zu beleidigen macht mangelndes Wissen oder Stil nicht wett.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Nein, weil Krieg dezitiert nicht teil der Europäische Verträge ist. Es wäre nochmal etwas anderes, falls ein Mitgliedsstaat militärisch attackiert wurde, was in diesem Beispiel aber nicht passiert ist.

Die EU kann keinen Krieg erklären. Du hast keine Ahnung wovon du redest.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Es ist bemerkenswert mit welcher Überzeugung du faktenfreie Sachen inklusive Arroganz und Herabwürdigung des Gesprächspartners hier verzapfst.
Keine Ahnung? Keine Ehre?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Falsch.
Souveräne Mitgliedstaaten können einen Krieg erklären.
Ökonomische Maßnahmen sind teil der Verträge, Krieg dezitiert nicht.

Heißt: Wenn du willst, dass die EU Krieg den Iran erklärt, müsste es eine Koaltion aus Mitgliedstaaten geben.
1/2

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Die Kommission, der Rat und das Parlament treffen Entscheidungen unabhängig von einander.

Es gibt keine EU, die unilateral einen Krieg erklären kann.

Distinction without a difference. Aber gut zu wissen dass Kickl sein Recht auf Kritik verwirkt hat.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Wer ist diese EU die Unilateral Krieg erklären kann und ist sie gerade bei dir im Raum?

Braucht man da nicht die Zustimmung Lehrer Mitgliedsstaaten? Parlament, wo man eine mehrheitsfähige Koalition bräuchte?

du magst die EU nicht sonderlich, aber etwas über sie zu wissen?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Du hast nicht mal noch versucht zu erklären was der Unterschied sein soll. Bin nicht mit der steilen These dahergekommen.

Was da oben soll Spin sein?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Niemand hat Herbert Kickl daran gehindert mit der ÖVP eine Koalition einzugehen. Er entschied sich dagegen. Laut dir hat er damit sein Recht Kritik zu äußern verspielt.

Ich fände das ja absurd, aber so argumentierst du.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Warum ist der Vergleich nicht stimmig?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Steile These - kenne keinen Fall in dem das stimmen würde.

Oder bist du der Meinung dass Herbert Kickl sich nicht über die Bundesregierung beschweren darf, weil er beschlossen hat sich nicht zu beteiligen?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Die Mehrheit war kritisch gegenüber der US intervention sowie iranischen Vergeltungsschlägen. Soweit ich weiß hat kein EU-Staat die US-Einladung zur Beteiligung angenommen.

Warum weißt du das nicht?

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Jeder Beschluss des Rates?

Alles offiziellen Akte der Mitgliesstaaten?

Mir fällt kein gegenteiliger Akt ein…

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Ich rede von messbaren Dingen.

Du sprichst von Geräuschen.

Die Positionen der EU-Staaten sind deutlich.

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Signal vs Noise

[Phil K @Hi5_Phil]

@JoergRMayer @OliverBWeber Legion = massive Minderheit?