Wenn selbst nach einer bundesweiten Razzia die entscheidenden Datenträger monatelang nicht ausgewertet werden dürfen, und wenn gleichzeitig die Identitäten der Beschuldigten öffentlich werden, dann stellt sich eine einfache Frage: Wie ernst nimmt der Staat diese Täter wirklich?
https://t.co/gQUIOs7Ad4
Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter bei 120 km/h aus dem Zug geprügelt hat ☝️ (oder wie die Tagesschau es framed: „Bahnmitarbeiter stürzt nach Übergriff aus Zug“) ist wegen Gewaltdelikt vorbestraft und nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Und der neuerliche GEWALTEXZESS ändert daran nichts???
Weil „der Mann nicht damit rechnen konnte, dass sich die Tür des Zugs öffnet“, gegen die er sein Opfer prügelte/stiess- was auch immer. Vollkommen egal.
Wir haben ein Problem in der Justiz. Ein schwerwiegendes. Richter, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, zerstören unseren Rechtsstaat.
Wir wurden nicht gefragt, ob wir...
➡️die Mark durch den Euro ersetzen wollen
➡️EU-Recht über unser eigenes stellen wollen
➡️Millionen Einwanderer aus West-/Zentralasien und Afrika in unserem Land haben wollen
➡️islamisiert werden wollen
➡️in unseren Städten kaum noch die deutsche Sprache hören wollen
➡️fast 100 Milliarden Euro in 4 Jahren in die Ukraine verschenken wollen
➡️von Behörden, Konzernen und Medien mit Gendersprache belästigt werden wollen
➡️unseren Kindern und Enkeln Hunderte Milliarden Euro Schulden für fragwürdige "Sondervermögen" aufbürden wollen
➡️biologische Fakten wie Geschlechter verleugnen und durch "Geschlechtsidentitäten" ersetzen wollen
➡️eine neue Feindschaft zu Russland aufbauen wollen
Aber dennoch sagt man, es wäre eine Demokratie, das Wahlvolk entscheidet. Aber letztlich entscheidet es nur, wer für die nächste Legislaturperiode die schönsten Pöstchen besetzen darf, die politischen Inhalte können kaum abgewählt werden.
Ist das wirklich echte Demokratie?🤔
Auch der 41-jährige Türke, der am Mittwoch in Dresden vor einem Supermarkt mit einer Schusswaffe auf Menschen zielte und anschließend auf Polizisten schoss, wurde in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Zwar hat der 41-Jährige bei der Tat Allahu Akbar gebrüllt, aber die weiteren Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein islamistisches Tatmotiv ergeben.
Vielmehr hätten sich Hinweise verstärkt, dass eine psychische Erkrankung bei dem Tatverdächtigen vorliegen würde weswegen er die Tat im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen habe.
Der 41-Jährige verbüßte bereits eine Haftstrafe von über zehn Jahren, wozu er 2013 wegen zweifachen versuchten Mordes verurteilt wurde.
Der Messerangreifer von Ruhpolding – wahrscheinlich psychisch krank. Der Messermörder von Trier – wahrscheinlich psychisch krank. Der Schütze von Dresden –wahrscheinlich psychisch krank. Damit könnten also alle Taten, die am vergangenen Mittwoch im öffentlichen Raum gegen Zufallsopfer durch Täter begangen wurden, die zufälligerweise die Gemeinsamkeit haben, aus islamisch geprägten Ländern zu stammen, einfach nur Taten von psychisch kranken Menschen gewesen sein. So sieht das zumindest die Justiz. Daran ändert offensichtlich nicht einmal das Allahu Akbar Schreien während der Tatbegehung etwas. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr.
Die SPD möchte, dass es bald ein öffentliches Register für "Steuerstraftaten" gibt.
Ein öffentliches Register für Sexualstraftäter gibt es in Deutschland übrigens nicht. Das wäre ja menschenfeindlich.
Der Rücktritt von Jens Spahn war überfällig. Schon seine Verantwortung für die Maskendeals und die undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla in der Corona-Pandemie haben ihn als Fraktionschef untragbar gemacht. Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.
Ein mehrfach vorbestrafter "Mann" stößt Zugbegleiter aus dem fahrenden Zug - der kämpft um sein Leben. Der Täter? Muss nicht einmal in Untersuchungshaft und darf zu Hause warten, bis mal ein Gericht kommt. Grüne Justiz in Baden-Württemberg. https://t.co/M4GSCjoCRJ