Bei einer FPÖ/ÖVP Regierung wird es auch darum gehen, sich vor unabhängige Medien zu stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kaputt schlagen zu lassen.
Die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit steht bei allen rechten Regierungen auf der Tagesordnung.
1/ Weil hier Geschichten zur (angeblich) mangelnden Kompromissfähigkeit der SPÖ in der Vermögensteuer-Frage herumgeistern, ein paar Klarstellungen.
(Als Experte war ich von Anfang an in die Regierungsverhandlungen eingebunden, und habe daher einen guten Überblick.)
Basically Russian and Chinese ships can cripple critical infrastructure connecting NATO states at the time we are preparing for a defensive war ag Russia - and get away with that with no punishment.
One problem is the clear legal loophole.
But the bigger problem is European weakness - we are not willing to enact real cost/punishment to Russia-China axis, like hard sanctions. We just talk and the enemy knows it means nothing, no material harm. Again and again.
Feeling of 1937/1938 strategic stupidity.
@WarMonitor3 That are 3.5K fascists of whom Elon thinks they would save Germany from continuing to be a democratic state and instead turning into a russian Oblast in the future. 😠
Der Opa war bei 4 Parteien: FPÖ, BZÖ, WIFF - und was war bitte die Vierte?! 🤔 Die Enkerl werden jedenfalls wohl nicht mitsingen können.
#sächsischeseparatisten
Mittlerer Bruttojahreslohn in Ö:
66.000 € in der Energieversorgung
15.000 € in der Gastronomie
Wer Einkommen immer noch mit "Leistung" oder "früh aufstehen" oder "dann geht's halt mehr hackeln" erklärt, ist ein Trottel.
Sehr geehrter Herr Abg. @CPramhofer !
Roosevelts New Deal, der Amerika bekanntlich aus der Great Depression gebracht hat, beinhaltete neue bzw. höhere #Reichensteuern!
Bspw.: Revenue Act 1935 mit Spitzensteuersatz von bis zu 75%
@MichaelBonvalot Meistens stehen sie vor einer Straßenbahnstation, an der ich immer vorbeikomm. Die Reaktionen der Fahrgäste, wenn dort gehalten wird während ihrer Rede sind immer sehr witzig zu beobachten. Meistens auch keinerlei Publikum anwesend, fast a bissl arm. #scheibenwischer