Sachlich apropos Mützenich und seine "Anregungen". Wäre übrigens nett, wenn er das liest. Diese Einfrierungsgespräche nerven doch wirklich gewaltig, weil es eigentlich nichts zu besprechen gibt. Ja, es kann durchaus irgendwann zu einer Situation kommen, bei der beide Seiten, auf welcher Linie auch immer stehend, davon ausgehen, nicht mehr bedeutend vorankommen zu können. Dann kann es einen ausverhandelten oder auch gar nicht wirklich ausgemachten Waffenstillstand und somit das faktische Einfrieren ohne weitere Bedingungen geben. Das ist kein schönes, kein wünschenswertes, aber wahrscheinliches Szenario, zumal jeder Krieg ja vor allem eine Ressourcensache ist.
Doch was kann man denn jetzt derart Geniales erfinden, um darüber hinaus zu debattieren? Wenn man das ganze Blabla, Sorry, auf der russischen Seite rausnimmt (die Diskussion über "Entnazifizierung" lohnt sich gar nicht erst und sie wissen dort in Russland auch selbst ganz genau, dass die Ukraine niemals dem zustimmt, was der Kreml "Anerkennung territorialer Realitäten" nennt), hat Moskau im Prinzip zwei Vorbedingungen für jegliche Gespräche. Die eine ist der verbindliche Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt auf unabsehbare Zeit. Die andere ist die deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräte, entmilitarisierte Zonen usw usv - also das, was sie "Entmilitarisierung" nennen.
Der langfristige Verzicht auf jegliche theoretische Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft ist für die Ukraine natürlich absolut inakzetabel, da die NATO die einzige brauchbare Sicherheitsgarantie für Kyjiw sein kann. Ohnehin wichtiger ist aber der zweite Punkt, weil die Diskussion über einen ukrainischen NATO-Beitritt leider weiterhin eher eine theoretische bleibt. Die "Entmilitarisierung" in jeder Form wäre absoluter Selbstmord und die Einladung zu einem neuen russischen Angriffs in ein paar Jahren, mit sehr guten Aussichten für Moskau auf Erfolg. Das geht nie und nimmer, das kann niemand mit gesundem Verstand unterstützen.
Von diesen Grundbedingungen kann Russland erst dann abkehren, wenn es Moskau auf dem Schlachtfeld ganz klar und deutlich gezeigt wird, dass es hier nicht weitergeht - und am besten die russische Armee noch deutlich zurüchgeschlagen wird. Dann kann es zum Einfrieren in einer oder anderer Form kommen. Wie gesagt, es ist kein schönes Szenario, doch eine grundsätzliche vereinbarte Lösung für eine Situation, in der zwei Staaten die gleichen sechs Gebiete für sich verfassungstechnisch beanspruchen, gibt es halt nicht - und wohl selbst dann nicht, wenn die Ukrainer physisch die Grenzen von 1991 erreichen.
Doch so lange Russland glaubt, am längeren Hebel zu sitzen, so lange Wladimir Putin aufgrund der militärischen Tatsachen seine Ambitionen nicht deutlich reduzieren muss, müssen wir leider nicht über die Einfrierungsfantasien reden, sondern eben darum, wie dieser Krieg geführt wird. Ich bin alles andere als Befürworter des ewigen Krieges, zumal die allererste unsere Priorität ist, die Existenz der ukrainischen Nation ganz langfristig zu behalten. Es wäre ja falsch, daran zu glauben, dass dies schon zu 100 Prozent gesichert ist. Aber vorerst gibt es keinen Ausweg als weiterzukämpfen und Putin die Grenzen deutlich aufzuzeigen, was auch der Fraktionschef einer demokratischen Bundestagspartei eigentlich verstehen sollte.
Also ich hätte da mal eine sehr simple Frage: kennt irgendjemand die offizielle Antwort, warum der Taurus nicht geliefert wird? Ich kann sie einfach nicht finden. #Taurus#OlafScholz#Ukraine@spdbt@OlafScholz
@RusBotschaft 🤡 "Wir haben keine politische Notwendigkeit, jemanden anzugreifen". Damit steht fest: Ihr werdet weiter Krieg führen, wie schon seit Jahren und Jahrzehnten, Städte zerstören, Menschen massenmorden. Afghanistan, Georgien, Tschetschenien, Syrien, Ukraine.
Ich kann nicht für @ntvde sprechen, aber ich fand das Interview sehr interessant. Der für seine Lügen bekannte Vertreter Russlands hat leider vergessen, den Link beizufügen, daher hier:
https://t.co/nqWouH65Oe
⚡️Offener Brief des Botschafters der Russischen Föderation, Herrn Sergej Netschajew, an den Chefredakteur des Nachrichtenportals https://t.co/JyV0s60ZHI, Herrn Tilman Aretz
Herrn Tilman Aretz
Chefredakteur | https://t.co/IHJ4hYTXEs
RTL News GmbH
Picassoplatz 1
50679 Köln
Berlin, den 14. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Aretz,
am 10. Februar 2024 wurde auf https://t.co/NtQQWDwI2g ein Gespräch mit Leonid Wolkow, gefüllt mit Faktenverdrehungen, verlogenen Unterstellungen und obszönen Beschimpfungen, veröffentlicht. Die Meinung erbärmlicher Außenseiter, deren Lebenszweck allein darin besteht, den Hass gegen das eigene Land zu multiplizieren, ist uns zutiefst gleichgültig. Es geht jedoch um etwas anderes: am Ende des Gesprächs ruft Wolkow offen zur „Vernichtung“ des Präsidenten der Russischen Föderation auf. Das sprengt jeden denkbaren Rahmen und ist eklatanter Missbrauch
der Meinungsfreiheit.
Es ist empörend und abstoßend, dass auf https://t.co/IHJ4hYTXEs eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird, und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden. Eine Verurteilung oder kritische Reaktion des Journalisten ist nicht erkennbar. Diese Herangehensweise kann nur bedeuten, dass die Gewaltanwendung gegen ein demokratisch gewähltes ausländisches Staatsoberhaupt somit de facto gutgeheißen wird. Es stellt eine grobe Verletzung der journalistischen Ethik und Berufsstandards dar.
Wir fordern Sie auf, sich von den rechtswidrigen Äußerungen Wolkows zu distanzieren und die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass Ihre Berichterstatter zur Veröffentlichung anstehende Beiträge künftig mit etwas mehr Sorgfalt prüfen werden.
Mit Hochachtung
Sergej Netschajew
@ntvde@TilmanAretz
Auch 100 Jahre nach seinem Tod wird #Lenin von manchen Linken als idealistischer Revolutionär gesehen, der Gewalt nur notgedrungen in Kauf nahm. Dagegen sagt Hannes Leidinger, schon Lenins frühe politische Konzepte seien "untrennbar mit Gewalt verbunden".
https://t.co/TMziYbn5CM
„Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Frage ohne Zweifel zum deutschen Staatsvolk“, sagt Alice Weidel jetzt. Als ich im türkischen Knast saß, sagte die Chefin dieser Partei der organisierten Niedertracht hingegen 👇. /2
Die Russen machen sich schon über mehrere Jahrzehnte Gedanken, wie sie die NATO besiegen können, sagt @FRHoffmann1 im Interview mit @ntvde
https://t.co/C5lQePMEdk
Für die #Bauern ist das Fass nicht übergelaufen, es ist explodiert, sagt Christoph Plass, ein Landwirt aus Oberhavel bei Berlin. Er glaubt nicht, dass am Montag Schluss ist.
https://t.co/xgrAjljjK6
So ein Anti-Urbanismus ist ein verlässlicher Weg in den Schlamm. Was soll das? Städter machen doch auch nicht jeden Tag Sprüche darüber, dass die Dorfbevölkerung nachts aus Langeweile Kühe umschubst.
Die Parteienforscherin @SarahWagnerPhD sagt über die #Wagenknecht-Partei, diese stoße in eine "riesige Repräsentationslücke". Zum Interview hier entlang.
https://t.co/6jliAkOEQP
Das russische Bohei um Kinschal ist nicht gerechtfertigt. Allerdings braucht die Ukraine stetigen Nachschub an Lenkflugkörpern für PATRIOT und andere Luftverteidigungssysteme. https://t.co/Qj8bEa9oV8
Die @dieLinke muss ein paar Dinge "radikal ändern", sagt @jankortemdb nach der Trennung von der Wagenknecht-Gruppe. Und @PascalBeucker bekommt einen Kasten Bier.
https://t.co/hK71KB2pRA
Der Historiker Tom Segev beschreibt #Israel|s Gesellschaft als traumatisiert. Er sagt: "Ich bin so skeptisch, dass ich sogar meinem eigenen Pessimismus gegenüber skeptisch bin." Hoffnung macht ihm manchmal die Erinnerung an den Jom-Kippur-Krieg. #Gaza
https://t.co/iWn3GxriWu
Anruf von Deutschlands größter Jüdischen Gemeinde, der IKG München: Bitte die Jüdische Allgemeine den Mitgliedern nur noch in neutralem Umschlag zusenden. Nachbarn und Zusteller sollen nicht wissen, dass es sich um Juden handelt. Aus Sicherheitsgründen.
Statt "Die Ukraine darf nicht verlieren. Wir unterstützen so lange wie nötig." sollte aus militärischer Perspektive die Formel lauten: "Die Ukraine muss so schnell wie möglich gewinnen. Wir unterstützen die Ukraine schnell und massiv." /END
Wo bleiben die weltweiten Proteste gegen dieses Bombardement? Wo sind die zerrissenen und verbrannten russischen Fahnen? Wer bezeichnet Putin auf der Welt Straßen als Kriegsverbrecher + Völkermörder? Wo klingen die Losungen "von Kaliningrad bis zum Pazifik?