Sagen, was ist
Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!
"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat."
R. L.
Es ist ein absoluter Skandal, was gerade in Niedersachsen passiert! Erst werden die Wahlgesetze passend umgestrickt, und jetzt werden Oppositionspolitiker wie Stephan Bothe über bürokratische Willkür kaltgestellt.
Wenn unbequeme Kandidaten nicht mehr vom Wähler abgelehnt, sondern von politischen Behörden und Wahlausschüssen gar nicht erst auf den Stimmzettel gelassen werden, ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten.
Wer Angst vor dem Votum des Volkes hat, schaltet einfach die Konkurrenz aus. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern der offene Versuch, die Konkurrenz vom Stimmzettel zu streichen!
Die Bürger entscheiden, wer regiert – nicht politische Gremien!
Teilt diesen Beitrag, wenn ihr diese Entmündigung der Wähler nicht schweigend hinnehmt! 👇
Diese Witzfiguren sind doch nicht im Ansatz dazu in der Lage, die weitreichenden Konsequenzen ihres Handelns zu durchblicken. Sie glauben vermutlich, dass sie gerade ihren Teil dazu beigetragen haben, das 4. Reich zu verhindern, dabei haben sie exakt das Gegenteil getan.
Genau deshalb dürfen derart wichtige Entscheidungen auch nicht von solch kleingeistigen Dorfomas getroffen werden, die hier bei einer Kaffeekränzchen-Atmosphäre über nicht weniger als die Zukunft des Landes mitentscheiden, sondern in die Hand dessen, der in einer Demokratie als einziger dazu ermächtigt ist: des Souveräns.
Frau @reinhild_goes wurde jetzt ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen. Weil sie allein schon wegen ihres jugendlichen Alters rein gar nichts auf dem Kerbholz hat, verzichtete man auf eine Begründung. Niedersachsen versinkt im rotgrünen Totalitarismus.
11 AfD-Kandidaten sollen von der Wahl ausgeschlossen werden, weil "sie der AfD angehören", so die Begründung. In Niedersachsen entscheidet die Geheimpolizei, wer gewählt werden darf. Kein Skandal, sondern das Ende der Demokratie. https://t.co/m9TRgFfcgA
Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot. Wenn irgendwelche Parteivertreter im Wahlausschuss entscheiden, dass unsere Kandidaten - ganz ohne Parteiverbot- trotzdem an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, dann ist das das Ende der Demokratie. @Martin_Sichert
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
@RolandTichy Die Informationen zum Täter bzgl. einer Haftstrafe in der Türkei etc. konnte ich nicht nachvollziehen/recherchieren. Auf mich wirkt das alles wie ein sehr bedenkliches Netzwerk. Aber unser Land soll sich ja ändern und zwar drastisch, laut Frau Göring-Eckardt. Ich freu mich drauf.
@benungeskriptet@UlrichSiegmund @schulzeeuropa "Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben."— Noam Chomsky
Brief von Avvocato Lorenzo Melacarne aus Mailand:
1. Italien hat ein Impfregister mit Todes- und Impfdaten (45 Mio. Einträge, siehe Auszug).
2. Forscher wollten damit untersuchen, ob die modRNA netto getötet hat. Sie klagten die Herausgabe ein.
3. Die Daten haben leider Fehler, die man mit Hilfe anderer Daten, verknüpft über die Steuernummern, beheben könnte. Dies lehnen die Behörden ab.
4. Zuvor hatten Italiens Gesundheitsbehörden eine Fakeanalyse mit 14-Tage-Trick usw. publiziert, um zu belegen, dass modRNA nicht schade. Ein Nutzen wurde gar nicht behauptet.
Wir sehen weltweit dasselbe Muster: Entweder wird die Erhebung von Daten unterdrückt, oder sie werden nicht herausgegeben. Das schlechte Gewissen ist offensichtlich, trotzdem wird modRNA weiter gepusht.
Anwalt Melacarne bat mich, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen, um den Druck auf Italiens Behörden zu erhöhen. Nachstehend das Forschungspapier zur Datenqualität.
Link: https://t.co/D6zm13XDLp
Ex-Minister Hubertus Heil wollte partout nicht sagen, warum er Mio. Arbeitnehmer mit 3G drangsalierte, obwohl Pfizer, EMA und RKI Fremdschutz verneinten.
Mit Hilfe der Vorsitzenden @FHoppermann illustrierte Heil erneut, dass die SPD keine Arbeitnehmerpartei ist.
Hintergrund: Heil hätte einräumen können, dass er 3G am Arbeitsplatz nur zur Erhöhung des Impfdrucks wollte. Als er sah, dass viele tapfer widerstanden, forderte er die allgemeine Impfpflicht: https://t.co/aaE4CmWOKp
Statt dessen unterstellte er mir zwei Fragen, obwohl ich nur eine gestellt hatte, lenkte mit Begriffen wie Federführung vom Thema ab und bezog sich zur Krönung auf die ihm unterstehende BAuA. Sie ist für Infektionsschutz nicht zuständig und hat zu SARS-Cov2 nicht geforscht, sondern dem BMAS bei der Umsetzung des politisch geforderten Wahnsinns assistiert.
Gestern ging es in der Sitzung um Arbeitnehmer, Heimbewohner und ähnliche Gruppen, die von der Regierung besonders schlecht behandelt wurden. Hierzu folgt eine ausführliche Sendung mit allen Links.
Today, without any conviction or verdict, a Ukrainian court - through Judge Shaputko - ordered my transfer to Menska Correctional Colony No. 91 close to the frontline.
This is nothing less than an attempt to eliminate me as a witness in the Russiahoax case that Zelensky fabricated in Ukraine against Trump @realDonaldTrump - this is what I have been writing about here the entire time.
From this moment on, responsibility for anything that may happen to me inside the colony, or during transport to and from the colony, lies personally with Zelensky, Yermak, and Oleksandr Poklad - the First Deputy Head of the SBU, who fabricated this criminal case against me.
I ask everyone to share this post.
This is what Zelensky’s democracy looks like.
There is no verdict against me. In Ukraine, the presumption of innocence still exists.
I have not been found guilty, and under Ukrainian law I am considered an innocent person.
@POTUS@SEPeaceMissions@jaredkushner@realannapaulina@UNHumanRights@UNHumanRights@UnderSecPD@DNIspox@eduneret@CommissionerHR@volker_turk
@benungeskriptet Ich mag diese Politikdarsteller nicht mehr sehen und wünsche mir Menschen mit Staatsführungsqualitäten im klassischen Sinne (Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, über kurzfristige Interessen hinaus im Sinne des Gemeinwohls zu handeln)