#Dobrindt verkauft Talibanterroristen Diplomatenpässe gegen Abschiebezahlen, die erpressen unsere Regierung und wollen noch mehr Diplomatenpässe -und #Dobrindt will darauf eingehen.
Die einen verkaufen uns an Putin, der andere an die Taliban.
@_FriedrichMerz- jemand zuhause?
Warnung an AfD-Abgeordnete und deutsche Unternehmer vor dem Sicherheitsrisiko durch Honigfallen beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF)
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Ex-perten bei Illner vergiften die Debatte mit russischen Narrativen. Ich habe bereits ein Mittel gegen Übelkeit genommen – hilft nicht. Liebe @ClaudMajor – ich habe noch das Antidot. Brauchst du es?
Bitte teilt und schaut hin. Der gesamte Clip ist mit deutschen und englischen Untertiteln verfügbar. #dontlookaway#JKvsP7#JKLive https://t.co/rtmiZxEPhg
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Die "Bevölkerung" ist hier nur die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten. Sie sollten #Merz für diese Sparprogramme die kalte Schulter zeigen.
Bin sicher, wenn gerechte und zukunftsorientierte Reformvorschläge vorgelegt werden, wird die Bevölkerung diese auch mittragen.
Was diese Regierung inzwischen alles Reform nennt.
In der Pflege bedeutet Reform:
Wir kürzen zusammen, du zahlst mehr.
Und falls du später Pflege brauchst, wäre es aus Sicht der Kasse natürlich praktisch, wenn du sie dir einfach nicht mehr leisten kannst.
Problem gelöst.
Statistisch sauber.
Menschlich erledigt.
In der Gesundheit bedeutet Reform:
Bitte einmal mehr zuzahlen.
Und falls das nicht reicht, gibt es eben weniger Leistungen.
Auch hier gilt:
Wer krank wird, soll nicht nur gesund werden.
Er soll vorher bitte prüfen, ob er sich das leisten kann.
Bei der Rente:
Einfach länger arbeiten.
Bei der Arbeitszeit:
Flexibel sein. Also immer dann verfügbar, wenn andere es brauchen.
Bei der Grundsicherung:
Härter sanktionieren, weil Härte gegen Menschen ohne Lobby immer noch am einfachsten ist.
Aber wehe, es geht um Kapital.
Große Vermögen?
Schwierig.
Erbschaftsprivilegien?
Sensibel.
Private Sicherungssysteme?
Komplex.
Beamtenversorgung?
Langfristig.
Dann wird aus Reform plötzlich ein Prüfauftrag mit Sitzkreis.
Dann braucht man Kommissionen, Gutachten, Übergangsfristen, Standortverantwortung und sehr viel Verständnis für alle, die ohnehin schon gut gepolstert sind.
Ja, Reformen müssen sein.
Aber echte Reformen verändern Systeme.
Sie greifen nicht nur dort zu, wo Menschen nicht ausweichen können.
Nicht nur bei Kranken.
Nicht nur bei Pflegebedürftigen.
Nicht nur bei Rentnern.
Nicht nur bei Arbeitnehmern.
Nicht nur bei denen, die jeden Monat rechnen müssen.
Was diese Regierung bisher zeigt, ist keine große Erneuerung.
Es ist das alte Spiel mit neuem Etikett:
Unten wird kontrolliert.
In der Mitte wird kassiert.
Oben wird moderiert.
Und danach sitzt man vor den Umfragen, schaut auf die AfD, schaut auf die abstürzende SPD, schaut auf eine Union bei Anfang 20 Prozent und fragt sich ernsthaft:
Woher kommt bloß dieser Vertrauensverlust?
Vielleicht daher, dass viele Menschen langsam merken:
Reform heißt bei dieser Regierung meistens nur, dass sie wieder dran sind.
Nicht das System.
Sie.
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
Warken hat nun wirklich die viel gesuchte Mitte der Gesellschaft als Geldesel entdeckt. Erhöhungen GKV, Erhöhung Pflege, gleichzeitig weniger Auszahlungen, läuft alles für die Blauen.
Heute ist Fronleichnam, ein Hochfest der katholischen Kirche, an dem uns Vertreter der Union wieder ihr Bild einer christlichen Gesellschaft gezeigt hat
- Lügen, dass sich die Balken biegen #Linnemann
- keinerlei Verantworung für das eigene Handeln übernehmen 1/x
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1
June 4 is the International Day of Innocent Children Victims of Aggression. It honours kids affected by war and violence. Since Russia's full-scale invasion of Ukraine began, at least 707 Ukrainian children have been killed. Behind every number is a child whose future has been stolen. Russia must be held accountable for these crimes.
@United24media
Das hat man davon wenn man seine kompletten Apparat an Veterinären und Prüfern unter den Bus wirft
Nen fleischfressenden Wurm 😂 im Texasbeef. Viel Spass damit auch in #Brexit#UK
Ich liebe die #EU - sie allein garantiert Verbraucher Rechte