❗️❗️❗️WICHTIGER TERMIN:❗️❗️❗️
am 29.01.2025 von 16.00 – 18.00 Uhr
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Es ist auch eine Zoom-Teilnahme möglich.
https://t.co/5TnoM3tQCL
Öffentliche Anhörung „Änderung des Transplantationsgesetzes“
Zeit: Mittwoch, 29. Januar 2025, 16 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Die Sitzung ist öffentlich.
vorbehaltlich der Genehmigung der Präsidentin
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
BT-Drucksache: 20/13804
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und
Einführung der Widerspruchslösung
BT-Drucksache: 20/12609
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 27. Januar 2025 um 15 Uhr.
Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen
Falls Sie als Zuhörer/in in Präsenz an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung Name und Vorname sowie Geburtsdatum an [email protected].
Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können.
Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Ebenso sind Film- oder Tonaufnahmen nicht zulässig. Es gilt die Hausordnung des Deutschen Bundestages.
Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.
Digitale Teilnahme
Es besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Zuschaltung per Zoom-Videokonferenz. Anmeldungen richten Sie bitte per E-Mail an [email protected].
Die Anmeldungen werden daher nach ihrem Eingang angenommen. Die Zugangsdaten für die Videokonferenz werden per E-Mail übermittelt.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich bei der Anhörung in Zoom mit ihrem eigenen Namen anmelden, aber auch mit einem selbst gewählten Pseudonym, welches bei der Anmeldung zur Teilnahme bereits mitgeteilt werden muss.
Da sich die Anfangszeit kurzfristig verschieben kann, bitten wir Sie, sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.
Es wird darauf verwiesen, dass Dokumente, die von Dritten bereitgestellt werden, möglicherweise nicht barrierefrei sind.
https://t.co/miOfvyo4qO (https://t.co/miOfvyo4qO)
Bei der Widerspruchsregelung zur Organspende sollen uns in Zukunft ganz wesentliche Patientenrechte genommen werden. Daher gehört der Gesetzesentwurf hierzu in den Rechtsausschuss und nicht wie bisher geplant in den Gesundheitsausschuss.
Denn eines wurde schon 2020 bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Organspendebereitschaft vom Deutschen Bundestag ÜBERSEHEN: die Tatsache, dass die spendezentrierte Therapie bereits VOR der Hirntodfeststellung, also im lebenden Zustand potenzieller Organspender, beginnt. Unklar geblieben ist, ob bereits in diesem Stadium die Patienten zwecks Organgewinnung reanimiert werden dürfen, wenn sie einen Herzstillstand erleiden und die Organentnahme ohne eine Herz-Lungen-Wiederbelebung gefährdet ist. Auch der Deutsche Ethikrat hatte auf diese Grauzone aufmerksam gemacht.
Duttge G, Neitzke G: Zum Spannungsfeld zwischen Intensivtherapie und Organtransplantation. DIVI 2015;6:144–149 DOI 10.3238/DIVI.2015.0144–0149 (https://t.co/pTMxnGWtQ3)
Heute Donnerstag, den 5. Dezember 2024 um 18:55 Uhr findet die Liveübertragung (siehe https://t.co/VClGbIbEbY) der 1. Lesung im Bundestag (https://t.co/7txBkRKBFk) statt zur Drucksache:
20/13804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
(https://t.co/27aciZuIru)
KAO hat sich heute in diesem Zusammenhang nochmals an alle Bundestagsabgeordneten gewandt: https://t.co/iMzujfnD8z
#Widerspruchsregelung #Organspende