In den #AusPrinzip Aktionstagen sammeln wir Unterschriften für die Europäische Bürger*innen-Initiative #MyVoiceMyChoice. Von 11 bis 19 Uhr kannst du beim Aktionstisch am Platz der Menschenrechte, 1070 Wien, vorbeikommen und unterschreiben oder Formulare für deine Friends holen.
CAN WE COLLECT 5.000 SIGNATURES IN AUSTRIA IN JUST ONE DAY?
Help us reach the goal.
Sign and share it with your friends in Austria: https://t.co/G2F2SN0c9w
Help us ensure free, safe and accessible abortion for all in the EU.
Together, we are stronger. ❤
Judith Fitz (AK Wien) & Paul Hahnenkamp (TU Wien) eröffnen die #transformationsrecht-Tagung. Die BMK, TU & Uni Wien, AK Wien, juridikum & das Ökobüro gemeinsam veranstalten: Welche Rolle spielt das Recht für den sozial-ökologischen Umbau spielen? Wo ermöglicht, wo blockiert es?
Recht steht an der Schnittstelle von Herrschaft und Emanzipation meinte einst Oskar Negt. Genau hier setzen wir mit der Tagung Transformationsrecht am 22. Mai an: Wo blockiert das Recht derzeit und wie kann es als Hebel für den sozialen und ökologischen Umbau dienen? Sei dabei 👇
Eines der wichtigsten EU-Umweltgesetze könnte am 17. Juni beschlossen werden. Der Weg dorthin ist aber holprig. Österreich könnte den Ausschlag für die Zustimmung geben. Aber wie war das nochmal mit dem #Renaturierungsgesetz & was wird nun passieren? Eine versuchte Erklärung 🧵/1
Wir sehen uns auf der Berufsmesse + Podiumsdiskussion im Dachgeschoß! Für Snacks und Getränke ist gesorgt.
🗓️ Datum: Fr, 15.3.2024
🕛 Uhrzeit: 11:00 - 16:00 Messe
ab 17:00 Podiumsdiskussion
📍Ort: Juridicum (Schottenbastei 10-16,1010 Wien)
#RechtEngagiert 2024
+++ Call for Papers +++
Die kommende Ausgabe widmet sich dem Thema "Autoritarismus"!
Bei Interesse:
* offene Redaktionssitzung am Montag, 11. März, 17 Uhr im KomZ (NIG, 2. Stock).
* [email protected] oder
* bei @HannesGress melden
Der weitere Liberalisierungsversuch, den die EU-Kommission gegen #UnsereBahnen unternimmt, ist nicht nur aus einer politischen, sondern auch aus einer demokratischen und rechtsstaatlichen Perspektive problematisch. Warum? 1/7
Sommer, Sonne, juridikum ⛱☀️📔
Am 30. August veranstalten wir unser Sommerfest. Gemeinsam wollen wir den Sommerausklang feiern, baden, tanzen, plaudern, essen, trinken 😎1/
Der VfGH hat die Klimaklage zurück gewiesen, ein paar Gedanken dazu: Wir haben in Ö ein Rechtsschutzproblem, das hier offensichtlich wird. Ich befasse ich mich in einem anderen Bereich des Verwaltungsrechts damit eingehend in meiner Dissertation. 1/4
Das Rahmengesetz des Berliner Senats ist verfassungsrechtlich irrelevant und wird nicht zu einer Klärung durch das @BVerfG, sondern lediglich zu einer Verzögerung von @dwenteignen führen. Das Gutachten von @feministconlaw, @ChristophMllers u.a. bleibt dennoch richtungsweisend.
Am 28.3. laden wir alle Studierenden zu einem offenen Treffen des juridikums ein 🙌 Wir stellen unsere Zeitschrift vor. Gleichzeitig wollen wir einen solidarischen Rahmen bieten, selbst Ideen zu diskutieren.
Ö, 2023: Ex-Burschenschafter Hubert Keyl, der wegen seiner rechtsextremen Äußerungen nicht zum Verwaltungsrichter wurde, zieht für die FPÖ per Direktmandat in den niederösterreichischen Landtag.
Die Schmid-Befragung im Untersuchungsausschuss zeigt die Gefahren eines künftigen Generalstaatsanwaltschaftsmodells. Es geht eben NICHT, dass das Parlament laufende Ermittlungen kontrolliert. Warum nicht:
Der Stand der rechtswissenschaftlichen Aufsatzliteratur zu Art. 15 GG ist geprägt von Parteigutachten, die - gering kaschiert - in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden.
Ein kleiner Rant. /1
„Femizide sind die tödliche Zuspitzung patriarchaler Gewalt“
Das aktuelle thema „Femizid“ in unserem neuen Heft 2/2022 ist leider stets aktuell – keine Woche vergeht, in der nicht eine Frau getötet wird.
Gastronom verlangt von einer Kellnerin, dass sie zusätzlich "schwarz" um €5/h putzt. Als sie ablehnt, wird sie wüst beschimpft, gestoßen und sogar fristlos entlassen. Ungeheuerlich! AK-Juristin Selma Gonzales berät und hilft weiter #AKBeratungLive@Arbeiterkammer#FürdieVielen