@VolkerPetzer Dann muss Söder aber auch als eine der ersten Sofortmassnahmen zur Befriedung der Gesellschaft eine Dönerpreisbremse per Bundeszwang verordnen.
@MiRo_SPD Na ja, muss ja auch erstmal eine Mehrheit gegen die Minderheit organisiert werden. Geht dann halt um Sinn und Nutzen von Gesetzen. Obstruktives Verhalten wäre schnell erkennbar.
@HurraNao Das wird eine richtig geile Abbruchlegislaturperiode. Ich würde mir so eine Berliner Intifada wünschen. Gerne auch mit Sondersendungen im #ÖRR.
@eckilepsie Reformen kommen da nicht von innen, weil sie den eigenen Interessen entgegenstehen. Berufspolitikertum verbieten, nach 8 Jahren, vielleicht sogar nur 4, muss Schluss sein. Privilegien konsequent reduzieren, etc..
@luke_vacation KI ist Chance, kann ja immer noch der Stecker gezogen werden. Gefählicher sind KI und Robotics. Da kann auch mechanische Gefahr entstehen.
Wenn ein dem Innenministerium unterstellter und damit nicht unabhängiger Verfassungsschutz Menschen beobachten, Kommunikation überwachen und unter strengen Voraussetzungen sogar heimlich Wohnungen betreten darf, sollte uns das zu denken geben. Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen diese Befugnisse noch ausgeweitet werden.
@Marinus1208 Das sollte man erst dann tun, wenn klar ist, wie man zeitnah auf russische Angriffe im Zusammenhang mit der Massnahme reagiert. Ist das nicht jetzt schon klar, blamiert man sich in dem Moment wieder.