Justiz.RLP

Aktuelles und Pressemitteilungen direkt aus dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Impressum: Datenschutz:

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Heute hat sich Justizminister Herbert Mertin bei @Europol über aktuelle Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung informiert. Im Fokus stand hierbei das Thema Künstliche Intelligenz - mit allen Chancen und Risiken.
#Justiz #JustizRLP #Europol #KuenstlicheIntelligenz

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@Eurojust @rlpNews @EUinDE @germanyintheeu @GermanyinNL Organised crime can only be successfully addressed through close, cross-border cooperation between law enforcement agencies. Eurojust plays an important role in this respect. Thank you very much for the invitation and the valuable exchange yesterday.

[Eurojust @Eurojust]

👋 Vice-President Margarita Šniutytė-Daugėlienė welcomed today Herbert Mertin, Minister of Justice of the German Federal State of Rhineland-Palatinate.

An excellent opportunity to present the added value of #JudicialCooperation via #Eurojust and the German National Desk.

🇪🇺🤝🇩🇪

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Heute eröffnete Minister Herbert Mertin den Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz und erklärte: „Auch das Ministerium der Justiz öffnet die Türen für die Besucherinnen und Besucher und hält ein vielfältiges Programm mit Schwerpunkt auf den Justizvollzug für diese bereit!"

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,,Durch das Antisemitismusbeauftragtengesetz wird die Position der Beauftragten oder des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen ausgeformt und gestärkt“ erklärte Justizminister Herbert Mertin zum Beschluss in der heutigen Landtagssitzung. #Justiz #RLP

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Heute besuchte Staatssekretär Dr. Matthias Frey die Deutsche Richterakademie (#DRA) an ihrem Standort in Trier. Dort informierte er sich insbesondere über die Digitalisierung des Fortbildungsangebots der DRA.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://t.co/kA4O2aNz1Q
#Justiz

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Im heutigen Rechtsausschuss berichtete Justizminister Herbert Mertin über die Ermittlungen zu den Mitgliedern der Chatgruppe ,,Vereinte Patrioten“ bis zur Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt.
Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://t.co/MTeLBjFxGM

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Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Deutschen @Bundestag einzubringen. #Justiz #RLP #Kusel

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Heute besuchte #Justizstaatssekretär Dr. Frey die #JVA #Wittlich und informierte sich über den IONSCAN 600. Dies ist ein mobiles Gerät zum Detektieren Neuer psychoaktiver Substanzen (NPS). Es wurde erstmals im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz eingesetzt. #Justizvollzug #Justiz

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Justizminister Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. #Kusel #Bundesrat #Justiz

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Herr Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey und Frau Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther besuchten heute die Ausbildungsmesse für Gefangene in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt. #Justizvollzug #JSA #Ausbildungsmesse

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Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen. Dieser wird am Freitag von Justizminister Mertin im Bundesrat begründet.#Kusel #Bundesrat

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Justizminister Mertin regt angesichts der erschreckenden Reaktionen im Netz auf die Tötung der Polizeianwärterin und des Polizeibeamten am 31.01.2022 im Kreis #Kusel an, die Angehörigen zu schützen und das Strafantragserfordernis für Straftaten gemäß § 189 StGB zu überprüfen.

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Der Präsident des Sozialgerichts Mainz, Dr. Stephan Gutzler, wird zum 1. April 2022 Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Beisein des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Jürgen Riebel die Ernennungsurkunde.

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Justizminister Herbert Mertin nahm heute in Mainz an der landesweiten Schweigeminute teil, um der Polizeibeamtin und dem Polizeibeamten, die zu Beginn der Woche im Landkreis Kusel erschossen worden waren, zu gedenken und sich in das Kondolenzbuch einzutragen. #Kusel #PolizeiRLP

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Auch das derzeit laufende Wintersemester 2021/22 wird für Studierende der #Rechtswissenschaft nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in #Rheinland-Pfalz angerechnet. #Jura #Justiz #Justizminister #Mertin #Mainz.

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Die rheinland-pfälzische Justiz trauert mit den Angehörigen und Kolleginnen und Kollegen der beiden erschossenen Polizeibeamten, die viel zu früh im Dienst für unser Land in tragischer Weise ihr Leben gelassen haben. #Kusel

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Auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einem Dualen Studium für das Jahr 2022?
Das Oberlandesgericht Koblenz und das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken suchen Nachwuchskräfte.
Weitere Informationen unter https://t.co/aXN1a5fxh7
oder https://t.co/UqnqB6OLkR

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Online in die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei der pfälzischen Justiz schnuppern?

Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 15 Uhr gibt es online einen Überblick zu dualen Studiengängen und Ausbildungen in der Justiz.

https://t.co/rawKpISIxk

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Nur noch ein Monat - dann kommt die aktive Nutzungspflicht für professionelle Einreicher:innen im elektronischen Rechtsverkehr!
https://t.co/zTOGN5SEQS
#erv #nutzungspflicht #keinpapier2022