Julius Roseneck

[Jana Hermann @janaviktoriana]

Leihmutterschaft. Maskenaffäre. Villa. Spendendinner. Jens Spahn spielt im «Team Ich, Ich, Ich»

Jens Spahn hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu Regeln: Für die Allgemeinheit können sie kaum streng genug sein. Sobald sie seinen eigenen Interessen im Weg stehen, findet sich jedoch erstaunlich zuverlässig ein Ausweg.

Nun ist Spahn mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. Dem Kind ist selbstverständlich alles Gute zu wünschen. Der politische Vorgang aber verdient keine sentimentale Babyglück-Berichterstattung, sondern eine Debatte über Macht, Geld und Doppelmoral.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ärzte dürfen sie nicht durchführen, Agenturen nicht vermitteln. Spahns CDU will daran ausdrücklich festhalten. Der Grund: Die Partei warnt vor der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und der Ausbeutung von Frauen.

CDU-Spahn umgeht dieses Verbot, indem er genau jene Dienstleistung im Ausland in Anspruch nimmt, die er deutschen Paaren weiterhin verwehren will. Das ist nicht strafbar. Aber es unterläuft den Sinn der deutschen Rechtslage: Wer reich und international vernetzt genug ist, fliegt in die USA. Wer sich das nicht leisten kann, muss sich an das Verbot halten.

Regeln für die anderen. Ausnahmen für Jens Spahn.

Dieses Muster ist nicht neu.😉

Als Gesundheitsminister ließ Spahn in der Pandemie Masken in einem Umfang beschaffen, dessen finanzielle Folgen den Bund noch Jahre später beschäftigen. Milliarden Masken blieben ungenutzt, milliardenschwere Prozessrisiken entstanden. Eine Sonderermittlerin warf ihm überteuerte Einkäufe, mangelnde Kontrolle und die Bevorzugung eines Unternehmens aus seinem Heimatwahlkreis vor. Ihre vernichtende Zusammenfassung: nicht «Team Staat», sondern «Team Ich».

Strafrechtliche Ermittlungen wurden zwar eingestellt. Politische Verantwortung verschwindet dadurch aber nicht. Wer Milliardenrisiken produziert, kann sich nicht für entlastet erklären, nur weil sich schlechte Amtsführung nicht ohne Weiteres in einen Straftatbestand übersetzen lässt.

Dann war da die Berliner Luxusvilla, deren Kaufpreis Spahn gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten wollte. Er ging juristisch gegen Journalisten vor, die zu seiner Finanzierung recherchierten. Ausgerechnet ein Politiker, der über Regeln, Pflichten und Verzicht für Millionen Menschen entschied, beanspruchte beim eigenen Vermögen größtmögliche Diskretion.

Hinzu kamen Spendendinner, bei denen Unternehmer für mehrere Tausend Euro mit Spahn speisen konnten, sowie seine auffällige Nähe zu Wirtschafts- und Gesundheitslobbyisten. Auch hier gilt: Nicht alles, was politisch anrüchig ist, ist automatisch illegal. Doch genau in dieser Grauzone hat Spahn es sich gemütlich gemacht.

Er fordert Härte vom Staat, wenn sie andere trifft. Er predigt Eigenverantwortung, während der Steuerzahler für die Folgen seiner Maskenpolitik einstehen muss. Er verteidigt Verbote, die er selbst mit genügend Geld im Ausland umgehen kann. Und er verlangt Vertrauen, während er Transparenz in eigenen Angelegenheiten als Zumutung behandelt.

Das Problem ist deshalb nicht, dass Jens Spahn Vater geworden ist. Das Problem ist ein Spitzenpolitiker, der Gesetze als moralische Leitplanken verkauft, solange er selbst bequem daran vorbeikommt.

Bei Spahn lautet die eigentliche Regel offenbar: Verboten ist, was sich die anderen nicht leisten können.

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[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Das ist kackendreist und schlicht falsch. Mit etwas Mumm und Anstand würde @jensspahn nicht rumtaktieren, sondern selbst entscheiden, zurücktreten und damit Verantwortung übernehmen. Ist auch eine Charakterfrage.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

Dass so etwas nicht strafbar zu sein scheint, ist für mich ein Zeichen dafür, dass die Korruptionsgesetze in Deutschland zu lax sind.

FunFact ohne Fun: Die Union setzt sich in der EU dafür ein, Korruptionsgesetze weiter abzuschwächen.
#Spahn #Maskendeals

[Hart💚🇺🇦🇪🇺 @Frentzhart2]

Merz muss sich erholen von der harten Regierungsarbeit...
Über 5000 Hitzetote bleiben weiterhin unerwähnt - kein einziges Wort - Normalität 🤷
#Merz absolut nicht mein Kanzler

[Christiane Ohnacker ✊🔥 @Christi61278506]

Gern geschehen liebe Bevölkerung, ich habe keine Ahnung von eurem Alltag, denn wisst ihr, ich bin ein privatversicherter Millionär mit eigenem Flugzeug, was interessiert mich da der Pöbel,
liebe Grüße euer Fritze #Merz

[Chris @RealFruitts]

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[Rallek Krawallek @Ralle_Krawalle]

Überlegt genau, was ihr wählt!
Überlegt genau, wen ihr unterstützt!
Überlegt genau, in welche Partei ihr geht!
Überlegt genau, ob ihr Neonazis schützt!

Sei kein Neonazi!

[E L H O T Z O @elhotzo]

der deutsche Staatshaushalt

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Es musste gesagt werden.
Sie hat es gesagt. Es wird nun für alle Ewigkeit im Bundestagsprotokoll festgehalten sein.

Merz regiert in einer Weise, bei der sich hoffentlich auch seine eigenen Wähler fragen, ob sie da einen Demokraten gewählt haben.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

Diese Rede von Robert Habeck ist epochal. Er sagte die Wahrheit. Jedes Wort stimmte.
Heute wissen wir, dass alle seine Analysen richtig waren.
Im Jahr 2027 plant die Merz-Regierung neue Schulden in Höhe von 203 Mrd.€.
Das ist eine Katastrophe!
Der Rüstungsetat liegt bei 3-4%.

[Julius Roseneck @JRoseneck]

@mel__aura Weil die meisten Menschen, Bild & Co sei „Dank“ glauben, dass das gut für die „Wirtschaft“ sei. Und immer noch jemanden finden, auf den sie nach unten treten können, als „Schuldigen“

[Nightglow Klarname @nightglow98]

Dieses Video sollte jeder sehen.

Jens Spahn verspricht 2025 öffentlich, die anlasslose Chatkontrolle nicht mitzumachen – und die Union ist 2026 einer der größten Treiber.

Reiner Verrat am Wähler.
Schamloser geht's nicht mehr.

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Frische Informationen von Robert #Habeck und wie er daran arbeitet, erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern auch für Deutschland verfügbar zu machen. Er fehlt immer noch extrem als vernünftige Stimme im Land! 💚

[Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU @RobertBoni6]

Tja Glück gehabt dass sie bei der #CDU ist. Bei den grünen und linken würde ihre Karriere jetzt vom Springerkonzern komplett zerstört

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Genau so ist es 👇

[Nurder Koch @NurderK]

Der Kanzler will die Wirtschaft ankurbeln. Seine Priorität: Sozialleistungsbetrug. Gleichzeitig werden in Deutschland Milliarden hinterzogen oder über große Erbschaften steuerbegünstigt weitergegeben.

Wer unten nach ein paar Euro sucht, während oben Milliarden verloren gehen, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritätenproblem.

[Mel Aura @mel__aura]

So ist es! Vorallem nachdem neuesten Gutachten.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

Die Bayerische CSU hat Alexander Dobrindt zum Innenminister gemacht. Söder und Merz wollten das so.
Herr Dobrindt erzielt Einkünfte als Bundestagsabgeordneter und Minister in Höhe von rund 28.000€ pro Monat.
Würden Sie zustimmen, dass Herr Dobrindt unverschämt und ungerecht ist?

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Fassen wir die Woche kurz zusammen:
#Spahn fliegt ein weiterer Maskenskandal um die Ohren, der 500 Mio. kostet. Dann fliegt er auf, weil er mit #Thiel eine neue Weltordnung plant. Zuletzt stimmt die CDU mit Faschisten ab. In 1 Woche, alles CDU/CSU. Sie verraten uns.