Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?
@psyges @Ella_von_T Wer Bild und Nius als Maßstab seiner Bildung setzt, kann sich zurücklehnen, muss nur noch rattenfangende Schlagzeilen lesen und keine Texte mit Zusammenhängen wie bei richtigem Journalismus.
Nein, Herr #Soeder, #FakeNiUS ist nicht in der Mitte der Gesellschaft, das ist ein rechtspopulistisches, der AfD nahestehende Hetzportal, das Lügen verbreitet und auch schon mal eine Journalistin fast in den Selbstmord getrieben hat. #NiUSstoppen#SoederRuecktritt
Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind keine Personen, die polarisieren sollten. Viele haben Fragen und Vorbehalte. Jetzt sollte man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern grundsätzlich überlegen, wie man weitermacht. Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zweidrittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt. Davon muss sich die Union lösen. Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens. Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten.
Schade, dass wir uns mehr Klimaschutz nicht leisten können, weil dafür muss erst die Wirtschaft laufen, und die läuft halt nicht so gut, unter anderem, weil es mit dem Klima nicht so läuft.
Wenn ich Teil eurer Fraktion wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob es nicht Zeit gekommen ist, mich bei Frauke Brosius-Gersdorf zu entschuldigen, dass ich mich von Nius und Co am Nasenring durch die Manege ziehen lasse, und dafür bereit bin, vollkommen erfundene Plagiatsvorwürfe weiter zu verbreiten, ihre Karriere zu zerstören und sowohl dem Bundesverfassungsericht als auch dem Deutschen Bundestag Großen Schaden zuzufügen.